In Deutschland

Der Mann, der dem Staat das Geld sichern soll, steht an einer Rednertribüne im Festsaal des Bundesfinanzministeriums und wirft eine Grafik an die Wand. Michael Sell leitet in Wolfgang Schäubles Haus die Abteilung Steuern. Sein Auftrag ist es, Steuerschlupflöcher zu stopfen – und die Wahlchancen für die Union zu verbessern.

Das Steuerthema ist ein Wahlkampfthema. Am Montag legte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen acht Punkte umfassenden Aktionsplan gegen "schweren Steuerbetrug und Steueroptimierung" vor. Da geht es unter anderem um die Wiedereinführung schwarzer Listen von Steueroasen und ein generelles Verbot von Bankprodukten zur Steuerhinterziehung.

Schäuble kontert mit einer Medienoffensive, die seine Verdienste im Kampf gegen Steueroasen herausstellen soll. Dahinter steht ein bemerkenswerter Sinneswandel. Es ist noch nicht so lange her, da predigten Politiker und Spitzenbeamte die Segnungen des Steuerwettbewerbs. Steuerflucht von Konzernen oder Privatleuten in eine Steueroase galt nicht als Indiz dafür, dass die Steuern dort zu niedrig sind – sondern dass sie bei uns zu hoch sind. Doch in Zeiten knapper Kassen hat die Sicherung der Staatseinnahmen nun auch in Deutschland Priorität.

Auch deshalb zeigt Sell an einem Montag im Februar seine Grafik. Sie bildet ab, wie Google durch komplizierte Transaktionen mit Tochtergesellschaften auf Bermuda, in Irland und in den Niederlanden seine Steuerlast auf seine ausländischen Gewinne auf 0,2 Prozent reduziert. Gegen solche – legalen – Steuertricks der Großkonzerne will die Bundesregierung vorgehen. Auf dem Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der kommenden Woche wird das Thema behandelt werden.

Parallel dazu erhöht Berlin den Druck auf Steueroasen. Mit mehr als 40 Staaten wurden inzwischen Abkommen über den Informationsaustausch unterzeichnet. Innerhalb der EU haben Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien beschlossen, in Steuerfragen eng zusammenzuarbeiten. Die Vereinbarung soll auf andere Länder ausgedehnt werden. Die Chancen stehen nicht schlecht, haben doch auch notorische Geheimniskrämer wie Luxemburg oder Österreich angekündigt, künftig mehr Informationen preiszugeben. In Berliner Regierungskreisen gibt es aber auch Vorschläge, die noch weiter gehen: Um die Anreize zur Steuerflucht zu vermindern, solle sich die Staatengemeinschaft darauf verständigen, dass kein Land weniger als 10 bis 15 Prozent an Einkommen- und Körperschaftsteuern erheben darf. Eine globale Mindeststeuer also – eine radikale Idee.

In den USA

Mit der Steuerflucht ist es so eine Sache in den USA: Wichtige Lobby- und Bevölkerungsgruppen halten das für eine lässliche Sünde – und andere wichtige Lobby- und Bevölkerungsgruppen kämpfen leidenschaftlich dagegen. Dabei sind die Regeln eigentlich klar. Amerikanische Multis wie Google oder General Electric etwa müssen ihre gesamten Gewinne in ihrer Heimat versteuern – mit 35 Prozent, einer der höchsten Steuerquoten in der OECD. Doch der Fiskus hat ein Riesenschlupfloch gelassen: Werden Auslandsgewinne nicht ins US-Hauptquartier überwiesen, müssen sie auch nicht in den USA versteuert werden. So behalten die Konzerne ihr Geld einfach draußen. Obama hat daraufhin einmal eine generelle Mindeststeuer für Auslandsgewinne angeregt, doch wirklich ernst nahm das niemand: In dieser wackligen Konjunktur will keiner wirklich den Zugpferden der US-Wirtschaft an den Kragen.

Im Kampf gegen private Steuerhinterzieher hingegen werden die USA immer aggressiver. Schweizer Banken, die Amerikanern bei der Steuervermeidung halfen, mussten zuletzt Strafen zahlen, Kundenlisten offenlegen, und die Bank Wegelin musste sogar schließen. Auch gegen die Deutsche Bank gingen die Ermittler aus Amerika vor, die Sache endete in einem 553 Millionen Dollar teuren Vergleich plus einer Haftstrafe. Und neuerdings hat die US-Administration eine neue Waffe: den Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Er tritt 2013 in Kraft und nimmt die ausländischen Finanzinstitute in die Pflicht. Sie müssen die Konten und Vermögenswerte von US-steuerpflichtigen Kunden in die USA melden oder einen Strafabzug von 30 Prozent vornehmen.