Neulich wurde in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über Interessen und Werte in der deutschen Außenpolitik diskutiert. Ein Teilnehmer machte den Vorschlag, nur den "Kernbereich" der Menschenrechte wie etwa das Recht auf Leben universell anzuerkennen, Meinungs- und Religionsfreiheit aber einzelstaatlicher Regulierung zu überlassen. Das wäre ein Freibrief für die Einschränkung der Bürgerrechte, wie wir sie heute weltweit erleben – durch Scharia-Vorbehalte, Antiterrorgesetze und Behinderung von Menschenrechtsverteidigern.

Offenbar müssen wir über die universelle Geltung der Menschenrechte immer wieder streiten, auch zwanzig Jahre nach der Wiener "Weltkonferenz über Menschenrechte", bei der ebendiese Geltung von allen Regierungen bestätigt wurde.

Die Menschenrechte sind keine Obsession von Gutmenschen und Nichtregierungsorganisationen. Sie stellen einen Minimalkonsens zwischen Regierungen dar, die sich an von ihnen selbst übernommenen Verpflichtungen messbar machen.

Trotzdem hört das Stöhnen über den "überfrachteten Wertediskurs" nicht auf.

Die Debatte auf die Ebene von Moral versus Realität zu ziehen, ist irreführend. Die Menschenrechte haben schon lange die "moralische Ecke" verlassen, in der sie mancher gerne hätte. Es geht längst um mehr als Werte. Es geht um internationales Recht, das nationales Recht bindet und einklagbar ist.

Dieses Rechtskonzept ist die Antwort auf Unrechtserfahrungen, die Menschen überall auf diesem Globus zu allen Zeiten machen mussten. Deshalb ist in allen Kulturen und Religionen auch ein Verständnis von Menschenwürde gewachsen.

Dass diejenigen, die Menschen bevormunden, verfolgen und verschwinden lassen, das nicht hören wollen, ist klar. Menschenrecht ist aber Teil des Völkerrechts geworden. Neben die Souveränität eines Staates ist der Menschenrechtsschutz als "legitime Angelegenheit der internationalen Gemeinschaft" (Wien 1993) getreten.

Am heutigen Donnerstag steht Deutschland in Genf zur sogenannten Universal Periodic Review (UPR) an. Dieses Verfahren ist eine geniale Idee. Die Lage der Menschenrechte in allen UN-Mitgliedsstaaten wird periodisch überprüft und diskutiert. Es werden Empfehlungen ausgesprochen – auch an die mächtigen, vetoberechtigten Sicherheitsratsmitglieder.

Deutschland wird sicher aufgefordert werden, die diskriminierende Behandlung etwa von Asylsuchenden und Minderheiten zu beenden und dem internationalen Beschwerdeverfahren gegen die Verletzung sozialer Rechte (unabhängige Gewerkschaften, Streikrecht, angemessener Lebensunterhalt, Gesundheit, Bildung) zuzustimmen. Hoffentlich wird nach der Rolle der Geheimdienste beim NSU-Skandal gefragt. Oder nach den deutschen Panzern, die Saudi-Arabien gegen den Iran und gegen die eigene Bevölkerung stark machen werden.

Nach Deutschland steht am 29. April Russland auf der Tagesordnung. Auch das wird spannend. Die russischen Verantwortlichen haben gerade im Menschenrechtsrat versucht, "traditionellen Werten" den Schutz von Rechten angedeihen zu lassen. Nicht mehr die durch die Religionsfreiheit garantierte individuelle und gemeinsame Suche nach dem Sinn des Lebens soll geschützt werden, sondern bestimmte nationale und religiöse Traditionen. Sie sollen damit unter "Artenschutz" gestellt werden.

Dieser Vorstoß ist ein Versuch, Menschenrechte ad absurdum zu führen. Genau wie ein Gesetz gegen Blasphemie, an dem das russische Parlament, die Duma, gerade bastelt.

Noch lehrreicher wird sein, was in Genf über die Drangsalierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen und ausländischen Stiftungen gesagt wird. Die russische Regierung betrachtet Kritik an ihrem Vorgehen als Einmischung von außen. Doch Russland selbst hat 1998 der Erklärung der UN zum "Schutz von Menschenrechtsverteidigern" zugestimmt. In der heißt es, dass diese finanzielle Unterstützung aus dem Ausland annehmen und nicht behindert werden dürfen. Die jüngsten Kontrollen dienten allein der Einschüchterung, ebenso wie das russische "Agentengesetz".

Die Menschenrechtsorganisation Memorial schreibt in einem Beitrag zur UPR Russlands, dieses Gesetz ziele darauf, die Bürger gegen Nichtregierungsorganisationen aufzuhetzen. Es täusche die Öffentlichkeit, indem es zivilgesellschaftliche Organisationen zwinge, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. In der russischen Sprache heiße dies nichts anderes als "Feind" und "Spion". "Es macht unsere Arbeit unmöglich. Man kann – so gebrandmarkt – keine positiven Ergebnisse erreichen", so Memorial.

Die Frage an die deutsche Politik ist: Warum wird das Verhältnis zu Russland angesichts dieser Entwicklung immer noch mit der Wortwolke "Modernisierungspartnerschaft" bezeichnet? Wenn die zivilgesellschaftlichen Partner für eine wirkliche Modernisierung beleidigt, diffamiert und behindert werden, kann dieses Konzept nicht aufgehen. Es wäre ehrlicher, konkret von Demokratie, Rechtsstaat, unabhängiger Justiz und Menschenrechten zu sprechen und die diplomatischen Floskeln zu lassen. Das Genfer Staatenüberprüfungsverfahren wird diesen Prozess hoffentlich fördern. Diejenigen, die jetzt internationale Solidarität nötig haben, werden dadurch gestärkt. Und diejenigen, die mit Macht gegen die Opposition vorgehen, werden von den UN kritisiert. Das mögen sie gar nicht.

Es ist nicht nur in Russland so: Menschen wollen die Verhältnisse, unter denen sie leben, mitgestalten. Wenn ein Staat sie daran hindert, beraubt er sich der emanzipatorischen Kraft, die jede positive Veränderung braucht. Die "Stabilität", die er so erreicht, muss mit immer mehr Gewalt erhalten werden, um die Menschen ruhig zu halten.

Natürlich reden die Vertreter der Diktaturen und autoritären Staaten nicht gerne über verletzte Menschenrechte. Desto mehr müssen es ihre Partner in Politik und Wirtschaft tun. Es darf keine Arbeitsteilung geben, bei der sich Amnesty, Human Rights Watch und andere um die Menschenrechte kümmern, während Staat und Wirtschaft sich an Interessen orientieren. Dieses immer noch weitverbreitete Verständnis – Werte hier, Interessen da – ist selbst Teil des Problems.

Außenpolitik ist heute Gestaltung der Globalisierung und damit Weltinnenpolitik. Für diese brauchen wir Regeln. Eine der wichtigsten ist die Einhaltung der Menschenrechte. Bürgerliche, politische, soziale und wirtschaftliche Rechte zielen auf ein Leben ohne Furcht und Not. Und sie tragen zur Gewaltminderung in den zwischen- und innerstaatlichen Konflikten bei.

Dieses Verständnis von Außenpolitik auf "Werteorientierung" zu reduzieren, greift zu kurz – dieser Begriff verschleiert, dass die universelle Anerkennung von Rechten selber ein vorrangiges Interesse aller Politik sein muss. Für dieses Interesse einzutreten mag den Menschenrechtlern den Ruf eintragen, sie seien alle "ausländische Agenten". Das sind sie nicht. Sie sind die Menschen, die sich aktiv dafür einsetzen, dass alle Menschen an allen Orten Träger gleicher Rechte sind. Sie handeln heute so, als gäbe es diese Rechte schon. Sie sind damit eine Macht, die der Macht in den Arm fällt, wenn es sein muss.