Gefräßige Anstalten

Draußen auf dem Flur im ersten Stock bewacht eine kleine Skulptur das Büro des Präsidenten. Sie zeigt ein Männchen, das mit dem Kopf durch die Wand geht. Eine passable Allegorie, wenn nicht auf das Leben, so doch auf den Job des Hausherrn. München, Kaulbachstraße, draußen Schwabing, drinnen Zahlen ohne Ende. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat hier seinen Sitz, Heinz Fischer-Heidlberger ist sein Präsident. Er muss durch die Zahlenkolonnen steigen, die man ihm hinlegt oder auf den Bildschirm spielt, "das hat was von Kopf durch die Wand". Er hat ein Auge darauf, was im bayerischen Haushalt schlüssig ist und was nicht. Aber Fischer-Heidlberger kontrolliert auch noch das deutsche Fernsehen, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Er prüft, wo das viele Geld bleibt, wofür die ARD also ihre gut fünf Milliarden und das ZDF seine knapp zwei Milliarden Euro jedes Jahr ausgeben.

Die finanziellen Wünsche werden in Hochglanzbroschüren gepackt

Seit 2006 übt der Präsident diesen Zusatzjob aus: Chef der KEF, der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten". Mit dem Kopf durch die Zahlenwand – 3.000 Euro brutto erhält er monatlich dafür, dass er einen Stoff verstehen soll, der eigentlich nicht zu verstehen ist. In diesen Wochen ist es wieder so weit: Die öffentlich-rechtlichen Sender melden ihren Finanzbedarf für die Jahre 2013 bis 2016 an. Die Wunschlisten werden in Hochglanzbroschüren gepackt, die sich im Büro von Fischer-Heidlberger von Tag zu Tag höher stapeln. Die Sender sparen nicht mit Selbstlob. "Das ist die niedrigste Anmeldung in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", heißt es in einer Pressemitteilung, "ein Wert, der umgerechnet weiterhin unterhalb der allgemeinen Teuerungsrate liegt." Fischer-Heidlberger kennt das schon und sagt, "wenn die Anmeldungen eingehen, dann sind in den Häusern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die PR-Kampagnen an der Tagesordnung".

Seit Anfang des Jahres werden die Fernsehgebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt erhoben. Jeder Haushalt muss 17,98 Euro zahlen, egal ob im Wohnzimmer ein Fernseher steht oder nicht. Die Rundfunksender nennen das neue System "einfach und gerecht", viele Bürger sprechen lieber von der Erfindung einer Zwangssteuer.

Rund 9,2 Milliarden Euro überweisen die Deutschen im Jahr an die beiden großen Kirchen. Wer dies nicht mehr möchte, kann aus seiner Kirche austreten. Aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist ein Austritt nicht möglich. Also mehren sich Klagen, Boykottaufrufe und Debatten im Netz. Nutzer wollen wissen: "Kann ich jetzt auch Kindergeld beantragen, obwohl ich kein Kind habe?" Und: Wo bleiben die vielen Milliarden eigentlich?

Es gibt Ausgabenposten, die sind in Beton gegossen. Etwa die Personalkosten. "Wenn jemand fünf Jahre im System ist, kann ihm nichts mehr passieren", beschreibt ein KEF-Kontrolleur die Ausgangslage, "die Personalräte sind zu stark." In den nächsten vier Jahren werden diese Mittel, so die Prognosen, gut 34 Prozent des ARD-Etats ausmachen. Zum Vergleich: Für das Programm sind kaum mehr, nämlich gut 38 Prozent veranschlagt.

Ein Grund: Zwischen 2013 und 2016 müssen ARD und ZDF ihren Pensionären insgesamt 1,8 Milliarden Euro bezahlen, so steht es im 18. Bericht der KEF. Das liegt vor allem an den alten Arbeitsverträgen. Früher, heißt es hinter vorgehaltener Hand, hätten manche Mitarbeiter deutlich mehr Rente gehabt, als sie zuvor brutto verdient hatten. "Das gehört zu den traurigen Wirklichkeiten früherer Pensionsregelungen", sagt ein ehemaliger Programmplaner des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Solche Verträge werden nicht mehr geschlossen, doch die Altlasten drücken weiter.

Noch viel dramatischer fallen die Rückstellungen für die Pensionen der Zukunft ins Gewicht. Sie sind durch besondere Versorgungsverordnungen und Tarifverträge geregelt. Zur Höhe dieser Rückstellungen liegen Daten für das Jahr 2011 vor, wie die ARD auf Anfrage mitteilt. Demnach belaufen sich "alle Pensionsverpflichtungen auf gut sechs Milliarden Euro". Eine kaum fassbare Größenordnung, die auch seitens der ARD für erklärungsbedürftig gehalten wird: "Entgegen der Vorgehensweise im öffentlichen Dienst werden für die heute entstehenden Pensionsverpflichtungen auch entsprechende Rücklagen gebildet, damit die zukünftigen Pensionszahlungen sichergestellt sind und zum Auszahlungszeitpunkt nicht den Betriebshaushalt belasten."

"ARD und ZDF sind im Wettbewerb mit den privaten Sendern gefangen"

Den Zuschauer interessiert mehr, für welches Programm die ARD das Geld ausgibt. Wie viel gibt sie für Unterhaltung aus, wie viel für Information? Dem Selbstverständnis einer Behörde entsprechend reden Verantwortliche gern von "meinem" Programm – dabei stellt Paragraf 11 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien klar, dass die Ausgabenpolitik nicht in das Belieben der Sender gestellt ist. In dieses Grundgesetz von ARD und ZDF haben die Gründer hineingeschrieben: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätten "Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu bieten. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten." Nicht nur diese Kriterien scheinen weitgehend aus dem Blick geraten zu sein, das gilt auch für die Reihenfolge ihrer Nennung. Im Jahr 2011 gaben die neun ARD-Landesrundfunkanstalten 249 Millionen Euro für Unterhaltung aus. Im gleichen Zeitraum ließ sich die ARD die Abteilung "Informationen" nur wenig mehr, rund 285 Millionen Euro kosten.

Von August 2012 an übertrug das ZDF erstmals die Champions League. 18 Live-Spiele für 54 Millionen Euro, also drei Millionen Euro pro Match. Davor lief die Königsklasse auf Sat.1, die Senderechte kosteten weniger und waren aus den Werbeeinnahmen finanziert. Der Produzent Günter Rohrbach, unter anderem bekannt durch den Film Das Boot, meinte dazu: "Wir Bürger bezahlen 50 Millionen für etwas, das wir bereits hatten, ohne dieses Geld. Haben wir da ein gutes Geschäft gemacht?" Die Gebührenzahler nicht, ARD und ZDF schon. Fußball bringt junge Zuschauer und eine verlässlich hohe Quote. Und plötzlich haben die Öffentlich-Rechtlichen wieder eine Berechtigung mehr, Gebühren zu verlangen.

"Wer die großen Namen hat", so der ehemalige Programmplaner, "der ist auch ein großer Sender!" Kaum ein Satz habe sich in das Bewusstsein der Fernsehchefs tiefer eingegraben. "Einen Gottschalk muss sich ein Leuchtturm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leisten können." Dann werde "über Geld auch nicht gesprochen, das ist Teil des Herrschaftswissens". Namen wie Günther Jauch sollen die Quote nach oben treiben, zu welchem Preis, wird in diesem Kosmos nicht verraten. Selbst um den nicht so bekannten Moderator Jörg Pilawa soll jüngst eine kleine Bieterschlacht entbrannt sein. Im Jahr 2009 wechselte er vom Ersten zum Zweiten, von 2014 an ist der verlorene Sohn wieder bei der ARD zu sehen.

Senderechte und Gesichter – darum geht es, dafür geben die Öffentlich-Rechtlichen die Gebühren gern aus. Doch der Wunsch, Quotengaranten zu ergattern, lässt den ursprünglichen Programmauftrag aus dem Blickfeld geraten.

Dokumentationen von Leuten wie dem kürzlich verstorbenen, mit dem Grimme-Preis ausgezeichneten Regisseur Horst Königstein (Die Manns – ein Jahrhundertroman) sendete der NDR unlängst von 23.50 Uhr bis fünf Uhr früh, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. "Das verstehen die Zuschauer nicht", heißt es dazu oft in der Redaktion, wenn gleichzeitig besondere Filme im Nirgendwo verschwinden. "ARD und ZDF sind im Wettbewerb mit den privaten Sendern gefangen", sagt der Münchener Dokumentarfilmer Stefan Eberlein. "In den vergangenen Jahren gibt es eine Verschiebung der Budgets Richtung Sport und Unterhaltung."

Eberlein produziert Dokumentarfilme für ARD und ZDF, für eine Beitrag zur Reihe 37 Grad bekommt er zwischen 11.000 und 13.000 Euro. Darin enthalten sind die Recherche, das Schreiben eines Drehbuches, Kamera und Schnitt. Bei einem sensiblen Thema kann das alles schon mal ein paar Monate dauern. Regisseure dokumentarischer Filme kämen deshalb im Schnitt, hat der Bundesverband Regie in Berlin errechnet, auf einen Stundenlohn von 22 Euro brutto. "Wir bekommen immer weniger", klagt Eberlein, "auf der anderen Seite werden wir aber gebraucht. Wir sind das Deckmäntelchen, damit die Öffentlich-Rechtlichen von sich sagen können: Wir erfüllen den Programmauftrag!"

Bad ARD, good ARD: Wie sich das Fernsehen reformieren ließe

Höchste Zeit für Reformen? Zu den wenigen, die sich mit vollem Namen zur Sache äußern wollen, gehört Gerhard Schmidt, seit fast 50 Jahren Fernsehproduzent in Köln, vor allem für den WDR. Seine Firma Gemini sitzt zentral zwischen Sender und Dom. Schmidt, 71 Jahre alt, hat fast alle Filme mit Günter Wallraff gemacht, dazu Serien, Spielfilme, Dokus aller Art. Sein Urteil: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar. In den Sechzigern wurde dieser föderale Bürokratiewahnsinn von der Politik verordnet, und er wächst sich weiter aus, mit immer neuen Tochtergesellschaften, die sich der öffentlichen Kontrolle entziehen."

Ohne tief greifende Reformen bleibt alles beim Alten

Laut KEF-Bericht sind im Laufe der Jahre über 150 dieser Tochtergesellschaften – oft an den Gremien vorbei – rund um die Mütter ARD und ZDF entstanden. Das Schöne für die Sender: Was bei den Töchtern geschieht, entzieht sich de facto weitgehend der Kontrolle. Beobachter schätzen, dass diese Tochtergesellschaften bis zu 90 Prozent ihrer Aufträge von den Stammhäusern erhalten. Freie TV-Produzenten wie der Münchener Oliver Berben beklagen deshalb "eine massive Wettbewerbsverzerrung", schon allein wegen der Bürgschaften, die von den Freien bei Produktionsbeginn beizubringen seien.

Transparenz gibt es nur in Raten. So auch, wenn Sender das Gehalt ihrer Intendanten veröffentlichen. Die sitzen von Amts wegen auch in den Aufsichtsräten von Tochterfirmen. Den Aufsichtsrat der Bavaria Film zum Beispiel führt die Intendantin des WDR. Durchschnittlich erhalten die Räte bei den Töchtern mehr als 16.500 Euro pro Kopf und Jahr. Im Geschäftsbericht des WDR ist davon nicht die Rede.

Ohne tief greifende Reformen, davon ist Gerhard Schmidt überzeugt, bleibt alles beim Alten. Der Anteil der Ausgaben für das Programm nimmt weiter ab, während die Kosten für Personal und Technik stetig steigen. Schmidts Vision: besseres Fernsehen für weniger Gebühren.

Dafür müsste man zunächst nach dem Vorbild einer Bad Bank, in der Krisenbanken ihre Schrottpapiere ablegen, einen "Bad Broadcaster" gründen, so Schmidts Empfehlung. Dort könnten die reformunwilligen Mitarbeiter und die ineffizienten Bereiche der Verwaltung versammelt werden. Finanziert werden könnte dieser Ableger durch den immensen Immobilienbesitz und die Pensionsrücklagen der Sender. Dann sei die Chance da, so Schmidt, an die Gründung eines neuen Senders zu denken, auf Basis der Empfehlungen einer Expertenkommission. Fünfjahresverträge für die Mitarbeiter, ein öffentlich-rechtliches Haus, in dem unbedingte Transparenz herrscht. "Vielleicht gelingt es sogar", malt sich der Produzent aus, "nicht mehr nur die Quote zu messen, sondern, wie früher auch schon mal geschehen, die Qualität!" Frei nach dem Motto: Möge der Bessere gewinnen!

Noch leisten sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihr eigenes, ganz besonderes Biotop. Groß war die Aufregung im vergangenen Jahr, als herauskam, dass ARD und ZDF mehr Mitarbeiter zu den Olympischen Spielen geschickt hatten, als deutsche Sportler in London vertreten waren. Königshochzeiten sind nach wie vor ein willkommener Anlass, unter Einsatz von Adelsexperten über Stunden aus allen Rohren zu feuern. Und: Die Öffentlich-Rechtlichen kümmern sich um das Gemeinwesen im Allgemeinen. Im aktuellen Haushaltsplan des WDR wird die Zahl von 160 bis 200 Konzerten genannt, bei denen die vier Orchester allein dieses Senders aufspielen. Ohne die Pflege dieser "Klangkörper" bei den Öffentlich-Rechtlichen käme es zu einer gewaltigen Verarmung der Kulturszene, geben die einen zu bedenken. Andere weisen darauf hin, dass hier Fernsehgebühren zweckentfremdet zur öffentlichen Kulturförderung verwendet werden.

Bei der KEF in München müht man sich derweil, die Türme mit den Budget-Anmeldungen der Rundfunkanstalten abzuarbeiten. In ihrem 18. Bericht hat die Kommission "die Abschaltung der Hörfunkverbreitung über Mittelwelle und Langwelle" gefordert. "Bei vollständiger Umsetzung" soll dies mittelfristig Kosteneinsparungen von 79 Millionen Euro ermöglichen.

"Hübsche Millionen", wie ein KEF-Mann meint. Millionen, die man ins Programm stecken könnte – oder in eine kleine Senkung der Beiträge. Das Signal wäre einzigartig: Die Sender erhielten nicht jahrein, jahraus immer mehr, sondern gäben Gespartes zurück. Und schon wäre ihnen das Wohlwollen vieler Bürger, ob Zuschauer oder nicht, garantiert.