Der politische Graben zwischen Sven Giegold und François Hollande ist normalerweise nicht sehr breit. Dass man die Reichen in die Pflicht nimmt, Finanzgeschäfte besser besteuert und Wachstum nicht herbeisparen kann, sind Positionen, die der grüne Europaabgeordnete mit dem sozialistischen Präsidenten teilt. Auch die jüngste Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich und anderen Ländern mehr Zeit zu geben, um ihr Haushaltsdefizit unter die 3-Prozent-Marke zu drücken, hat Giegold unterstützt.

Umso entsetzter war der Grüne, als er hörte, wie Hollande auf die damit verbundenen Empfehlungen für weitere Reformen reagierte. Die EU-Kommission könne nicht "diktieren, was wir zu tun haben", hatte der Präsident im heimischen Rodez geschimpft. Ein "Armutszeugnis für die französische Europapolitik" sei das, findet Giegold und wirft Hollande Heuchelei vor. Schließlich habe Frankreich das Verfahren, das der Präsident nun infrage stellt, im Europäischen Rat selbst mit beschlossen. Mit seinen Worten riskiere Hollande jene europäische Solidarität, die er sonst beschwöre.

Für den französischen Präsidenten ist Giegolds Kritik unerheblich. Doch der Graben, der sich zwischen dem Linken und dem Grünen plötzlich auftut, ist bezeichnend. Die jüngste europäische Debatte handelt von etwas anderem als der Suche nach der richtigen Politik in der Krise. Sie berührt vielmehr den Kern der gegenwärtigen Entwicklung in Europa: Es geht um die Frage, wie viel Eigenständigkeit den Mitgliedsstaaten in einer Währungsunion noch bleibt. Und wie weit diese Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik aneinander angleichen müssen, damit die Union Erfolg haben kann. Es geht nicht mehr um Austerität, es geht um Souveränität.

Hollandes ebenso schroffe wie schnippische Reaktion auf die Empfehlungen aus Brüssel hat etwas in den Mittelpunkt gerückt, dessen Brisanz sich hinter einem harmlosen Namen verbirgt: das Europäische Semester. Mit ihm versucht die EU nachzuholen, was sie in der Vergangenheit versäumt hat. Das Europäische Semester beschreibt einen kalendarischen Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedsländer – vor allem jene der Euro-Zone – sich auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verpflichten sollen.

Was akademisch klingt, ist politisch höchst bedeutsam. Man könne dieses Instrument als einen Versuch verstehen, "die Machtverteilung zwischen der EU und den nationalen Ebenen zu verschieben, ohne die Europäischen Verträge zu ändern", schreibt Guntram Wolff, der geschäftsführende Direktor des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel. Dabei ergeht es dem Semester wie manchem anderen europäischen Regelwerk: Obwohl es bereits vor drei Jahren eingeführt wurde, wird seine Bedeutung erst allmählich deutlich.

Das letzte Wort haben die Nationalstaaten

Am Anfang des Semesters steht der Jahreswirtschaftsbericht, den die EU-Kommission jeweils im November vorlegt. Abgeschlossen wird der Zyklus mit einem politischen Beschluss der EU-Finanzminister im Juli. Schon deshalb führt Hollandes Vorwurf, Brüssel wolle den Mitgliedsländern etwas diktieren, in die Irre: Die nationalen Regierungen behalten das letzte Wort. Grundlage ihrer Verhandlungen sind allerdings die Empfehlungen, die die EU-Kommission in der vergangenen Woche zusammen mit den korrigierten Defizitzahlen veröffentlicht hat. Und diese haben es tatsächlich in sich.

Mit bürokratischer Unerbittlichkeit analysieren die Brüsseler Beamten die wirtschaftlichen Kerndaten der 27 Mitgliedsstaaten. Und notfalls korrigieren sie die Angaben, wie im Falle Frankreichs: Die Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung, die die Regierung in Paris zugrunde legt, seien "für 2013 plausibel, aber für 2014 allzu optimistisch", schreibt die Kommission. Das französische Defizit falle daher voraussichtlich höher aus als angenommen. Es folgen detaillierte Vorschläge, wie Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht gebracht werden können.

Die Liste reicht von der "Straffung der verschiedenen Verwaltungsebenen" über eine effizientere Gestaltung der Arzneimittelausgaben bis hin zur Anhebung des Renteneintrittsalters – verbunden mit einem scharfen Tadel für Hollande, der eine entsprechende Reform seines Vorgängers Sarkozy zurückgenommen hat. Die weiteren Ausführungen widmen sich den Arbeitskosten in Frankreich, die nach Auffassung der Kommission zu hoch sind; dem Mindestlohn, der nicht zu hoch sein dürfe; den Dienstleistungen, die liberalisiert werden müssten; dem Steuersystem, das effizienter werden müsse; und dem Arbeitsmarkt, der zu stark segmentiert sei.

Noch schärfer als Hollande reagierte der Präsident der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, auf diese Vorhaltungen. "Ich sage der Kommission: Schweigen Sie!", empörte sich der Sozialist. "Die Franzosen sollen sich äußern, die Franzosen haben das Recht zu wählen."

Nicht allen Mitgliedsländern gegenüber ist der Ton so streng wie gegenüber Frankreich, aber immer rühren die Empfehlungen am Kernbestand der nationalen Politik – Arbeitsmarkt, Renten, Steuersystem oder Mindestlohn. Alle diese Politikfelder sind Gegenstand nationaler Gesetzgebung. Und nicht selten entscheiden gerade sie über Wohl oder Wehe, über Wiederwahl oder Abwahl einer Regierung. Nicht nur der französische Präsident mag sich deshalb ungern von Brüsseler Beamten reinreden lassen.