Achtung, liebe Leserinnen und Leser, seien Sie gewarnt! Dem Autor dieses Leitartikels geht es so wie vielen Schweizer Parlamentariern dieser Tage: Er muss zu einer Haltung finden, ohne alle relevanten Fakten zu kennen. Eine Situation, die mit dem Wort "ungemütlich" nur notdürftig beschrieben ist.

Es ist ein Novum in der Schweizer Geschichte, dass der Bundesrat dem Parlament mit der Lex USA einen Gesetzestext zur Begutachtung und Beschlussfassung vorlegt, dessen Konsequenzen die Legislative nicht kennen kann, weil es sie nicht kennen darf. Die Details der Verhandlungen mit den Amerikanern sollen erst nach der Zustimmung zum Gesetz bekannt werden. So will es offenbar die amerikanische Justiz.

Aller Unkenntnis zum Trotz sollen die Volksvertreter schon am 18. Juni, also in einer für Schweizer Verhältnisse atypischen Windeseile, abnicken, dass Schweizer Banken, die mit amerikanischen Kunden geschäftet haben, Daten von Angestellten, Anwälten und Treuhändern sowie Listen mit Abschleichern (leavers) an die US-Justizbehörden liefern können. So sollen die Geldhäuser einer Klage in den USA entgehen, einer Klage, die für eine Bank als existenzgefährdend gilt.

Der Bundesrat will mit dem Gesetz erreichen, dass die Schweizer Banken für ihre unsauberen Geschäfte mit amerikanischen Steuerflüchtlingen Buße tun – um endlich einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen.

Niemand aber weiß, ob nach einem Ja zu diesem Gesetz auch wirklich Ruhe im Karton ist. Weil man es nicht wissen darf.

Warum sollte ein Parlament zu einem so nebulösen Verfahren bereit sein? Und warum wollen Finanzbranche und Bundesrat, mal wieder in trauter Zweisamkeit, ein Gesetz durchdrücken, das den Banken erlaubt, sich in den USA mit ein paar Millionen Straffreiheit zu erkaufen? So geht das nicht. Das Parlament kann ein solches Vorhaben nicht unterstützen (und wird es wohl in seiner Verzweiflung trotzdem tun).

Es gäbe aber auch noch einen anderen Weg, einen, zugegeben, schweren Weg. Die Schweizer Banken könnten die verlangten Daten selbst an die amerikanische Justiz liefern, ohne vom Gesetzgeber dazu ermächtigt worden zu sein. Sie, genauer: ihre Chefs, würden damit selbstverständlich und wissentlich gegen das Schweizer Bankkundengeheimnis verstoßen. Diesen Rechtsbruch aber könnte man hinnehmen um der größeren Sache willen. Das aber erforderte von den verantwortlichen CEOs und Verwaltungsratspräsidenten der Banken eine gehörige Portion Zivilcourage, einen Wesenszug, mit dem die Herren bislang nicht eben geglänzt haben.

Bloß, die strafrechtlichen Folgen dieses Vorgehens sind schwer absehbar. Es würden wohl nur geringe Bußen ausgesprochen, weil das Gericht die Notlage der Handelnden in die Waagschale werfen würde. Schwerer absehbar wäre, welche Maßnahmen die Finanzmarktaufsicht (Finma) treffen würde, ihr Handlungsspielraum reicht bis zum Entzug der Bankenlizenz. Aber so weit würde die Behörde nicht gehen, meinen Experten. Die juristischen Folgen des Rechtsbruchs wären also zu bewältigen.

Einen kleinen Schritt hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schon getan, um sich vom Finanzplatz zu emanzipieren. Immerhin hat sie das Gesetz nicht, wie damals bei der Auslieferung der UBS-Kundendaten und der Rettung der Großbank mit Steuermilliarden, per Notrecht am Parlament vorbeigeschmuggelt. Die Banken müssen die Sache jetzt selbst ausbaden, aber für eine sanfte Landung soll immer noch die Politik sorgen.

Auch mit einer Zustimmung zur Lex USA wäre übrigens die Geiselhaft durch die Finanzbranche, in der sich die Schweizer Politik seit Jahrzehnten befindet, nicht beendet.

Das Land braucht endlich einen radikalen Schnitt mit seiner unseligen Finanzvergangenheit. Und die Politik muss ein eindeutiges Signal senden, dass sie die Nase voll hat von den Machenschaften der Banker – indem sie deren Spiel nicht mehr mitspielt. Selbst die verantwortliche Bundesrätin, die sonst mit Emotionen geizt, konnte sich angesichts der Geschehnisse in den Geldhäusern das Wort "fassungslos" hin und wieder nicht verkneifen.

Es ist doch in der Tat empörend, wie lange man hierzulande geglaubt hat, mit Steuerhinterziehern Geld machen zu können – obwohl man wusste, dass dieses Geschäftsmodell todgeweiht ist und anderen Staaten damit wichtige Steuergelder entzogen werden.

Alles in allem wird niemand die Volksvertreter bei ihrer Entscheidung beneiden. Sie stochern im Nebel, werden auf ihrer Suche nach Fakten von der Regierung nur bruchstückhaft zwischen Tür und Angel informiert. Wer mit Parlamentariern spricht, hört schon Worte der Ausweglosigkeit. Einige fragen sich: Was soll ich noch hier?

Diese Vorgänge sind der Schweiz, einer der ältesten Demokratien der Welt, unwürdig. Jetzt aber hätte die Politik beste Chancen, die eigene Würde wiederherzustellen. Hätte.