Pädagogik fürs Volk – Seite 1

Natürlich kennt Patrick Meinhardt den Slogan, mit dem seine Partei vor vier Jahren angetreten ist. Jeder kennt ihn. Viele konnten ihn irgendwann nicht mehr hören. Und auch Meinhardt, FDP-Bundestagsabgeordneter und Bildungsexperte seiner Fraktion, wird in diesen Tagen nicht gern an das Versprechen erinnert, die Steuern "einfach, niedrig und gerecht" zu machen.

Die Idee von wenigen, aber verständlichen Regeln im Steuersystem und bei staatlichen Leistungen, das war mal ein Lieblingsthema vieler Liberaler. Auch Meinhardt hatte sich immer dafür ausgesprochen, doch momentan kämpft er für ein hoch kompliziertes Gesetz: das Bildungssparen. Meinhardt hat es erfunden, als die Regierung das Betreuungsgeld beschloss. Wenn Eltern das Geld beispielsweise für einen späteren Auslandsaufenthalt des Kindes zurücklegen, sollen sie nach Meinhardts Plan statt 150 sogar 165 Euro bekommen.

In einer Anhörung im Bundestag fiel das Bildungssparen bei den meisten Experten allerdings durch: zu bürokratisch. "Was Sie hier machen, ist die Kompensation der Kompensation der Kompensation", klagte der Politikwissenschaftler Michael Klundt. Das Betreuungsgeld sollte ein Ausgleich dafür sein, dass der Staat in Kindertagesstätten investierte. Das Bildungssparen wiederum ist als Ausgleich für das Betreuungsgeld gedacht. Meinhardt hofft in diesen letzten Tagen vor der Sommerpause, dass die Regelung doch noch Gesetz wird – auch wenn sie das System staatlicher Leistungen nicht vereinfacht, sondern im Gegenteil noch komplizierter machen würde.

Ausgerechnet im Wahljahr ist eine Idee heimatlos geworden, die den Bürgern eigentlich sympathisch und wichtig ist: Einfachheit. Selten wurde so viel über Steuern, Sozialleistungen und Gerechtigkeit diskutiert wie in den vergangenen Wochen. Aber dass ein Sozialstaat nur gerecht sein kann, wenn die Mehrheit der Bürger seine Regeln versteht und für sich nutzen kann, kam in der Debatte nicht vor.

Wer hätte das bestehende Wirrwarr auch anprangern sollen? Die FDP, die im Wahlkampf 2009 für Einfachheit kämpfte – und dann so gut wie nichts durchsetzte? Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Experten über eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer beraten ließ und dann die Reform einfach vertagte? SPD und Grüne, die viele finanzielle Anreize selbst eingeführt hatten, weil ihnen das sympathischer war als ein Staat, der verbietet und regelt? Nein, einfach kann zurzeit keiner.

Nur eine kleine Gruppe jüngerer Abgeordneter aus CDU und CSU wagte vor einigen Wochen klare Worte. "Das jetzige Steuersystem ist intransparent und unverständlich", erklärten die Parlamentarier. "Seit zehn Jahren wird über eine Vereinfachung geredet, passiert ist das Gegenteil. Wir müssen als Union an dieser Stelle wieder Glaubwürdigkeit gewinnen." Es klang wie der Aufruf einer Oppositionspartei.

Wenn kommende Woche Schäuble und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gemeinsam vor die Presse treten, um über Leistungen für Familien zu sprechen, werden sie wieder eine Chance zur Vereinfachung ungenutzt lassen und vermutlich nur zwei Änderungen verkünden: Die Steuerfreibeträge für Kinder und das Kindergeld sollen erhöht werden.

Dabei wäre es Zeit für einen großen Wurf. Wissenschaftler haben mehr als sechs Jahre lang im Auftrag der Regierung die insgesamt 156 verschiedenen staatlichen Leistungen für Ehepaare und Familien bewertet. Ergebnis: Die Instrumente sind selbst für Experten schwer zu überblicken, und viele wirken sogar in entgegengesetzte Richtungen.

Während beispielsweise das Betreuungsgeld denjenigen Eltern helfen soll, die ihre Kinder nach dem ersten Lebensjahr nicht sofort in einer Kindertagesstätte unterbringen wollen, belohnt das Land Mecklenburg-Vorpommern per Kita-Kostenzuschuss die schnelle Rückkehr der Eltern in den Job.

Arme Eltern: Allein bei Neugeborenen gibt es in Deutschland vier verschiedene Leistungen zur Unterstützung. Dabei wäre es gerade in der Familienpolitik von Vorteil, überschaubare Hilfen anzubieten. Es ist zwar nicht eindeutig geklärt, wie stark Geld vom Staat überhaupt Menschen ermutigt, eine Familie zu gründen. Doch die Wirkung ist noch am größten, wenn junge Paare die Staatshilfen kennen und verstehen.

Umfragen zeigen aber immer wieder, dass das nicht der Fall ist. So nutzen zwar inzwischen viele Familien die Möglichkeit, 14 Monate lang Elterngeld zu erhalten. Dafür muss jeder Elternteil mindestens zwei Monate im Job aussetzen. Doch eine Umfrage der Väter GmbH zeigte, dass ein Drittel aller Väter von Neugeborenen gar nicht wusste, dass auch sie und nicht nur die Mütter überhaupt mehr als zwei Monate Elterngeld bekommen können.

Ähnliche Erfahrungen haben Sozialpolitiker in der Rentenpolitik gemacht. Seit die rot-grüne Koalition vor zehn Jahren die Alterssicherung reformierte und die Riester-Rente einführte, zahlt der Staat Zuschüsse an Bürger, die privat vorsorgen. Gerade für kinderreiche Geringverdiener lohnt sich das. Doch jeder vierte Riester-Sparer nutzt die staatlichen Zulagen nicht. Verbraucherschützer glauben, dass viele Menschen die Angebote schlicht nicht verstehen – oder übersehen.

Das liegt auch daran, dass es inzwischen so viele Leistungen gibt. Von der Eigenheimförderung bis zur Pendlerpauschale, vom Bafög bis zum Ehegattensplitting, vom Erziehungs- bis zum Pflegegeld, von Hartz IV bis zur Arzneimittel-Zuzahlung versucht der Staat, auf das Verhalten seiner Bürger Einfluss zu nehmen. Ob wir mieten oder eine Wohnung kaufen, ob wir heiraten oder unverheiratet liiert sind, Nachwuchs zeugen oder kinderlos bleiben, ob wir mit dem Fahrrad oder mit dem Auto zur Arbeit fahren, ob wir unsere Kinder auf öffentliche oder private Schulen schicken – immer gibt es finanzielle Unterstützung oder auch Abzüge durch den Staat.

Längst stimmt das alte Klischee nicht mehr, wonach in Deutschland der Staat seine Bürger vor allem durch Verbote maßregelt. Viele der kleinen Schilder, die früher Besucher von grünen Parkanlagen fernhalten sollten, sind verschwunden oder werden missachtet. Heute will der Staat seine Bürger mit Geldleistungen erziehen.

Mit Geld überzeugen?

Aber diese Art von Volkspädagogik bringt zwei Probleme mit sich: Erstens versteht sie eben nicht jeder, und zweitens wirkt sie nicht bei denen, die es sich leisten können, auf Zuwendungen zu verzichten oder die Strafen in Kauf zu nehmen. Je kleiner das Einkommen, desto größer ist die Neigung der Menschen, auf staatliche Anreize zu reagieren.

Angesichts steigender Staatsverschuldung wächst aber auch der allgemeine Widerwille gegen immer neue Geldgeschenke: Das Betreuungsgeld lehnen in Umfragen 70 Prozent der Deutschen ab. Als die CDU im nordrhein-westfälischen Wahlkampf die Pendlerpauschale erhöhen wollte, kam das nicht gut an, obwohl viele davon profitiert hätten.

Der Grundgedanke, die Bürger statt per Gesetz mit Geld zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen, stammt aus der Umweltpolitik. Dort setzte sich schon in den achtziger Jahren die Idee durch, es sei besser, Verhalten mit Ökosteuern zu beeinflussen, als mit Verboten. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde dieses Prinzip dann in die Sozialpolitik übertragen – der bekannteste Fall ist die Förderung der Riester-Rente. Schröder hatte sich ausdrücklich gegen den Vorschlag entschieden, die Deutschen per Gesetz zur privaten Vorsorge zu zwingen, was Wissenschaftler empfohlen hatten.

Auch im Gesundheitsbereich setzte sich der Gedanke durch. Die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versuchte nicht nur, die Krankenhäuser durch andere Abrechnungsmodelle zu reformieren, sondern auch, die Bürger mit Zuzahlungen für Medikamente und eine neue Praxisgebühr zu lenken. Oft funktionierte das nicht – die Praxisgebühr beispielsweise hat die Zahl der Arztbesuche nicht wie erwartet verringert. Inzwischen wurde sie wieder abgeschafft. Doch Kanzlerin Angela Merkel setzte die Politik der Fiskal-Pädagogik in anderen Feldern fort – mit Elterngeld, Vätermonaten und einem Pflegezuschuss nach dem Vorbild der Riester-Rente.

Dabei ist die Sehnsucht nach einer anderen Art von Politik groß. Populär ist etwa die Idee eines staatlichen Grundeinkommens, das die Vielfalt der staatlichen Transfers ersetzt. Der Aufstieg der Piraten wäre nicht denkbar gewesen ohne deren Versprechen, die Politik samt ihren Instrumenten verständlich und transparent zu machen. Der frühere CDU-Finanzexperte Friedrich Merz wurde zum Star, als er eine Steuererklärung versprach, die auf einen Bierdeckel passen würde. Und bis heute füllt der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof Säle, wenn er als Vortragsredner für ein einfaches Steuersystem wirbt und vom "Garten der Freiheit" schwärmt. Nur als Merkel ihn 2005 in ihr Wahlkampfteam aufnahm, ging er zu weit mit seinen Reformplänen und erschreckte viele. Die FDP übernahm das Thema. Parteichef Guido Westerwelle warnte davor, dass ein komplizierter Sozialstaat ungerecht sei, "weil er den Cleveren und Trickreichen nützt".

Davon ist inzwischen selten die Rede. Patrick Meinhardt warb kürzlich im Bundestag immerhin für eine einfache Sprache in Gesetzen. Ein Fortschritt? Man kann es auch anders sehen: So weit ist es gekommen, dass das Parlament Beschlüsse fassen muss, damit man seine Vorlagen versteht.

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