Ein Monstrum von einem Haushalt. Manche sagen auch: ein Monsterhaushalt, mit dem die Europäische Union da operiert. Wilde Geschichten ranken sich um die Verhandlungen, die bislang alle sieben Jahre stattfinden. Einmal haben die Regierungschefs drei Nächte lang um Ein- und Ausgaben gefeilscht. Vom früheren britischen Regierungschef Tony Blair ist der Satz überliefert, es sei schwieriger, über die EU-Finanzen zu verhandeln, als Friedensgespräche in Nordirland zu führen.

Auch dieses Mal haben Angela Merkel und ihre Kollegen zwei Anläufe und eine schlaflose Nacht gebraucht, um sich zu verständigen. Es folgte eine Premiere: Zum ersten Mal darf das Europaparlament über den Haushalt nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden. Deshalb musste in der vergangenen Woche noch einmal verhandelt werden. Nun steht das Zahlenwerk. Zum Glück, stöhnen die Beteiligten, findet diese Übung nur alle sieben Jahre statt!

Streng genommen ist es gar kein Haushalt, der verhandelt wird, sondern eine Art Kreditrahmen. Die EU verständigt sich auf eine Obergrenze für die Ausgaben der nächsten sieben Jahre; die Mitgliedsstaaten sagen zu, dass sie für diese Obergrenze einstehen. Mehr als eine Billion Euro hatte die EU-Kommission in ihrem ersten Entwurf für den Mittelfristigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 gefordert, 960 Milliarden Euro haben die Regierungschefs schließlich zugesagt. Das sind 35 Milliarden Euro weniger als in der laufenden Finanzperiode – zum ersten Mal in der Geschichte der Union sinken damit die Ausgaben. Vor allem die ohnehin EU-skeptischen Briten, aber auch Schweden, Finnland, Österreich, die Niederlande und Deutschland hatten auf Sparsamkeit gedrängt.

Doch die Gesamthöhe der Ausgaben ist nur einer der Streitpunkte gewesen. Mindestens so wichtig war die Frage, wofür die EU ihre finanziellen Mittel künftig einsetzt und wer davon am meisten profitiert. Denn fast 90 Prozent der Gelder, die der Union zur Verfügung stehen, fließen zurück in die Mitgliedsstaaten und werden dort investiert. Anders als in den nationalen Haushalten ist nur ein vergleichsweise geringer Teil durch Gehälter, Pensionszahlungen und andere Verwaltungsausgaben gebunden.

Doch was ein Traum sein könnte – ein Haushalt, aus dem vor allem Investitionen finanziert werden –, erweist sich regelmäßig als Albtraum. Die Ansprüche, die die Länder geltend machen, sind über Jahrzehnte gewachsen. Und mit jeder neuen Verhandlungsrunde sind neue Ansprüche hinzugekommen, Sonderzahlungen und Rabatte, komplizierte Kompensationsgeschäfte und noch kompliziertere Förderschlüssel. So gibt es etwa Zuschläge für Insel- und für Krisenstaaten, und auch deutsche Sonderwünsche werden erfüllt.

Das Ergebnis ist ein kaum durchschaubares, vor allem aber schwer veränderbares Ungetüm, das diejenigen begünstigt, die schon immer begünstigt wurden. Während diejenigen, die noch nie etwas bekommen haben, sich auch künftig begnügen müssen. So kommt es, dass die EU in den nächsten sieben Jahren noch immer 373 Milliarden Euro für Agrarsubventionen aufbringt (obwohl dieser Haushaltsposten bereits um rund 11 Prozent gesenkt wurde). Für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hingegen haben die Regierungschefs mit Mühe 6 Milliarden Euro freigeschlagen. Auch für Forschung und Bildung oder die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen stehen zwar mehr Mittel zur Verfügung als bisher, aber nicht annähernd so viele wie für die herkömmliche Regionalpolitik. Ein "moderner Haushalt", wie ihn auch die deutsche Regierung versprochen hat, sähe anders aus.

Weil diese Ausgabenstruktur nun bis 2020 fortgeschrieben werden soll, hat das Europaparlament versucht, zumindest auf mehr Flexibilität zu drängen. In zwei Jahren sollen die Zahlen deshalb noch einmal überprüft werden. Die Aussicht auf eine grundlegende Veränderung ist allerdings gering.