Dass die parlamentarische Opposition die Arbeit der Regierung miesmacht, ist ein normaler Vorgang. Dass Regierungsangehörige aber die eigenen Vorhaben schlechtreden, ist ziemlich einmalig. Dennoch, Spitzenpolitiker von Union und FDP tun seit Monaten genau das. Sie attackieren das größte und einzige Großprojekt der schwarz-gelben Regierung: die Energiewende.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das Vorhaben schon vor Monaten als unbezahlbar diskreditiert, als er sagte, das Projekt könne eine Billion Euro kosten; eine Begründung dafür ist er bis heute schuldig geblieben. Derweil nährt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Verdacht, der Regierungsplan führe schnurstracks in die "Planwirtschaft", also ins Reich des Bösen. Als ob gute Wirtschaftspolitik sich durch Planlosigkeit auszeichnen würde.

Tatsächlich hat die Regierung die Energiewende zu einem pauschalen Subventionsprogramm für die Großverbraucher von Strom werden lassen. Als Anfang der Woche das Gerücht die Runde machte, die EU-Kommission plane einen fundamentalen Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), verhielten sich Altmaier und Rösler, qua Amt die Hauptgestalter der Energiewende, denn auch auffallend ruhig. Warum? Weil Brüssel tatsächlich einen wunden Punkt der Wendepolitik erkannt hat.

Inzwischen ließ EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zwar wissen, die Kommission werde – jedenfalls kurzfristig! – kein Verfahren gegen Deutschland eröffnen. Dennoch ist es kein Geheimnis, welcher Verdacht Brüssel umtreibt: dass die Privilegien, die das EEG der stromintensiven deutschen Industrie einräumt, eine unerlaubte Subvention sein könnten. Der Umstand, dass die EU noch "prüft", schafft diese Angelegenheit nicht aus der Welt. Denn selbst wenn die Vorzugsbehandlung mit dem europäischen Recht vereinbar wäre – mit der ökonomischen Logik ist sie es nicht.

Worum geht es? Nach betriebswirtschaftlichem Kalkül ist sauberer Grünstrom teurer als schmutziger Normalstrom. Wenn der Staat mit gutem Grund die erneuerbaren Energien zu einer "tragenden Säule" der Versorgung machen will, wie es im Energiekonzept der Regierung heißt, dann muss er auch festlegen, wer die Zusatzkosten trägt: die Steuerzahler oder die Stromverbraucher. Laut dem schwarz-gelben Stromeinspeisegesetz aus dem Jahr 1990 und laut dem zehn Jahre später an seine Stelle getretenen rot-grünen EEG sind die Mehrkosten grundsätzlich per Umlage auf alle Stromverbraucher umzulegen. Mit einer Ausnahme: Stromintensive Betriebe sind weitgehend von der EEG-Umlage befreit, um ihnen eine Reihe von Nachteilen im internationalen Wettbewerb zu ersparen.

Mit dieser Begründung ist das Privileg ökonomisch gerechtfertigt. Schließlich wäre es widersinnig, wenn aufgrund umweltpolitisch veranlasster Zusatzkosten die Produktion ins billigere Ausland abwanderte – und mit ihr Jobs und der Umweltfrevel gleichermaßen exportiert würden. Zu Recht genießen deshalb Unternehmen, die sowohl energie- als auch handelsintensiv sind, beim europäischen Emissionshandel Vorteile. Das deutsche Problem ist allerdings, dass die Privilegien längst nicht mehr an das Kriterium geknüpft sind, ob und wie stark ein stromintensiver Betrieb tatsächlich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist.

Die ausgeuferten Privilegien sind ökonomisch nicht haltbar

Den Kardinalfehler hat nicht einmal die amtierende Regierung zu verantworten. Er stammt aus der EEG-Novelle des Jahres 2004, also aus der rot-grünen Ära. Bis dahin wurde die grundsätzlich von allen Stromverbrauchern zu zahlende EEG-Umlage nur denjenigen stromintensiven Betrieben erlassen, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen. Fortan wurde das Kriterium der "Handelsintensität" ersatzlos gestrichen.

Weil gleichzeitig bei diversen Gesetzesnovellen (2004, 2009 und 2012) die Schwelle gesenkt wurde, ab der Unternehmen als "stromintensiv" amtlich anzuerkennen sind, wuchs die von der EEG-Umlage befreite Strommenge kontinuierlich an. Mittlerweile ist ein Fünftel des Stroms von der vollen Umlage in Höhe von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde befreit (siehe Grafik). Die Kosten, die privilegierte Betriebe nicht zahlen müssen, summieren sich auf vier Milliarden Euro. Dieser Betrag ist von privaten Haushalten und mittelständischen Unternehmen zusätzlich zu schultern, pro Kilowattstunde macht das rund einen Cent.

Dass die Regierung ohne Not auch solchen Betrieben hilft, die gar nicht hilfsbedürftig sind, ist auch der Bundeskanzlerin bekannt. Im Herbst vergangenen Jahres sagte sie beim Deutschen Arbeitgebertag, dass mehr Unternehmen in den Genuss der Privilegien kommen "als diejenigen, die im internationalen Wettbewerb stehen". Mittlerweile kündigt sie allerdings an, die Regierung werde in Brüssel die Ausnahmegenehmigungen für Energie-Großverbraucher entschieden verteidigen. Und der fachlich zuständige Bundesumweltminister? Lässt die Sache ausgiebig gutachterlich prüfen, zwei volle Jahre lang, noch bis Mitte 2014. Das nährt den Verdacht, die Regierung wolle die Energiewende in den Sand setzen.

Nicht weil sie gefährdete Betriebe vor den Kosten des Vorhabens verschont – sondern weil sie nicht den Willen erkennen lässt, die Wohltaten für die Großverbraucher auf ein begründbares Maß zu stutzen. Die profitieren schließlich nicht nur von Rabatten bei der Umlage, sondern müssen auch für die Nutzung der Stromnetze weniger als Normalverbraucher zahlen. Obendrein kommen sie in den Genuss günstiger Strompreise, die dank Energiewende auf dem Großhandelsmarkt schon derart gesunken sind, dass der Betrieb mancher Kraftwerke nicht mehr lohnt.

Unabhängig davon, was Wettbewerbsjuristen davon halten: Die ausgeuferten Privilegien sind ökonomisch nicht haltbar. Wer die Sache treiben lässt, macht sich zum Feind der Energiewende.

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