Seit Edward Snowden mit seinen Enthüllungen begonnen hat, gibt es weltweit eine Debatte über Ausspähung und Überwachung, die historisch ohne Beispiel ist. Nur die Bundesregierung tut und sagt – nichts. Sie hat keine Idee, sie hat kein Anliegen, sie findet keine Sprache für das, was man einen systematischen Angriff auf unseren Rechtsstaat nennen muss.

Das ist bestürzend, aber es gibt Gründe dafür. Taktische Gründe vor allem – und ein fundamentales Problem, das weit über die derzeitige Debatte hinausweist.

Die Berliner Koalition ist untätig, erstens weil sie uneinig ist. Bei Netzthemen wie der Vorratsdatenspeicherung sind Union und FDP traditionell zerstritten. Die Bundesregierung ist, zweitens, kaum handlungsfähig, weil im Innenministerium seit dem Amtsantritt von Hans-Peter Friedrich alles Interesse an Netzthemen abgestorben ist, was es unter seinem Vorgänger Thomas de Maizière einmal gab.

Die Kanzlerin sieht, drittens, offenbar auch keinen Grund zum Handeln. Denn bis weit in das liberale Bürgertum hinein gibt es die hochsommerlich entspannte Haltung, wer nichts zu verbergen habe, der habe auch nichts zu befürchten. Warum also all die Aufregung, wo doch endlich die Sonne scheint?

Alles, was die Kanzlerin anzubieten hat, sind Ausweichbewegungen. Eine einheitliche europäische Regelung? Immer gut, nur: Die Briten, die Franzosen saugen ähnlich fleißig Daten wie die USA. Deutschland sei in Sachen Datenschutz in Europa "Vorreiter", heißt es gern. Will sagen: Deutschland ist da vorne ziemlich allein.

Und ein internationales Datenschutz-Abkommen, wie es die Kanzlerin angeregt hat? Eine schöne Idee, wenn man einmal davon absieht, dass ein solches Abkommen nichts gegen Geheimdienste ausrichten könnte, die unterliegen eh nicht dem Datenschutz. Für den Umgang mit Daten von Bürgern und Nutzern wäre ein solcher Pakt gut. Aber wenn überhaupt, ist das eine Sache von zwanzig, dreißig Jahren. Es brauchte unendliche Geduld, die völlig unterschiedlichen Vorstellungen von Datenschutz und Privatheit wenigstens zwischen Europa und den Vereinigten Staaten einander anzunähern, von autoritären Regimen zu schweigen. Und es brauchte noch einmal doppelt so lange, bis die Amerikaner bereit wären, ihre Datenmultis im Silicon Valley strenger zu regulieren. Da geht es um Abermilliarden, um die Schlüsselindustrie der Zukunft. Kein Präsident kann es wagen, sich dort nachhaltig unbeliebt zu machen.

Das wirklich fundamentale Problem aber ist nicht der Interessengegensatz zwischen den USA und Europa. Das fundamentale Problem ist, dass sich die Daten selbstständig gemacht haben. Die entfesselte Datensammelei von Geheimdiensten und Big Data zeigt es denkbar drastisch: Die Politik ist von der Technik abgehängt worden – ökonomisch, juristisch und intellektuell.

Die Innovation rast der Aufsicht davon

Das G-10-Gesetz, das in Deutschland die Kommunikationsüberwachung durch die Geheimdienste regelt, geht auf das Jahr 1968 zurück. Das legendäre Volkszählungsurteil stammt aus dem Jahr 1983. Die Datenschutz-Grundverordnung, an der die EU seit Jahren arbeitet, ist erkennbar auf Probleme zugeschnitten, die auch schon mindestens zehn Jahre alt sind. Und der für die Prism-Affäre zuständige Ausschuss des Europaparlaments hat erst einmal zwölf Anhörungen geplant. Die erste im September: Bis dahin werden wieder Fantastillionen von Daten eingesammelt worden sein.

Anders gesagt: Es gibt eine tektonische Verschiebung zwischen Technik und Politik. Konzerne wie Google, Facebook, Amazon haben in kaum zehn Jahren mit ihren Angeboten die Welt verändert, während die gesellschaftliche Debatte permanent hinterherhinkt. Und die politische Regulierung kann erst recht nicht mehr Schritt halten. Die Innovationszyklen im Silicon Valley bemessen sich nach Monaten, die in Berlin, Brüssel oder Washington nach Legislaturperioden, also nach Jahren, wenn nicht nach Jahrzehnten. Und alles wächst exponentiell: das Tempo, die Komplexität und der Vorsprung durch Technik.

So schaffen längst die Ingenieure die Fakten, und die Demokratie hechelt hinterher. Bis zu einem gewissen Grad kann das in einer innovativen Marktwirtschaft nicht anders sein. Erst erfinden die Erfinder, dann kommt das Patentamt. Doch wenn die Taktung komplett entkoppelt wird, wenn die Innovation der Aufsicht davonrast, hat das dramatische Folgen für Gesellschaft und Staat. Siehe zuletzt in der Finanzindustrie.

Die Politik, nicht nur in Deutschland, ist für das, was nötig wäre an Gestaltung und Regulierung im "Neuland" des Netzes, denkbar schlecht gerüstet. Das ist deprimierend. Aber es ist auch eine notwendige Einsicht, um Abhilfe zu schaffen. Es braucht mehr Expertise, es braucht mehr Experten, die für die Demokratie arbeiten, nicht für die großen Konzerne oder die Geheimdienste. Die Parlamente, die Regierungen müssen auch in der digitalen Welt steuerungsfähig bleiben. Mit anderen Worten: Auch Angela Merkel braucht Hacker, nicht nur beim BND.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio