Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte am vergangenen Freitag eine gute Stunde lang den Antiterrorexperten der Obama-Regierung Deutschlands Bedenken gegen das amerikanische Spähprogramm vorgetragen, für 20 Minuten auch Vizepräsident Joe Biden. Dann erklärte er, die Amerikaner verstünden jetzt besser, "dass wir in Europa eine hohe Sensibilität für den Schutz der Privatsphäre haben".

Der Optimismus des Ministers wirkt wenig überzeugend. In Sachen Datenschutz ist der transatlantische Graben abgrundtief. In den Vereinigten Staaten legt man darauf schlicht weniger Wert. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 meint die Mehrheit der Amerikaner, dass bei Terrorgefahr die Privatsphäre zurückstehen müsse. 56 Prozent geben laut einer Langzeitstudie des renommierten Pew Research Center der Sicherheit den Vorrang und finden es "akzeptabel", dass Telefon- und Internetdaten gespeichert werden. Die Europäer und allen voran die Deutschen denken da völlig anders.

Das Geheimgericht tagt in einem fensterlosen, abhörsicheren Raum

Das heißt nicht, dass die Überwachung in den USA keine Regeln und Grenzen hätte. Bevor die National Security Agency (NSA) massenhaft Daten sammeln darf und die Geheimdienste abhören dürfen, müssen sie nicht nur den Justizminister um Erlaubnis bitten, sondern auch ein Geheimgericht, den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA-Gericht). Jedenfalls, wenn im Laufe der Überwachung Amerikaner betroffen sein könnten. Die bloße Kontrolle der Nachrichtendienste durch einen parlamentarischen Ausschuss, wie in Deutschland, reicht nicht. Das letzte Wort hat die dritte Gewalt – auch wenn das FISA-Gericht ein seltsames Tribunal ist, weil es nichtöffentlich operiert und die möglichen Opfer nicht anhört.

Im Keller eines klotzigen Justizgebäudes, auf halber Wegstrecke zwischen Weißem Haus und Kapitol, entscheiden elf Bundesrichter in einem fensterlosen, abhörsicheren Raum über die Anträge der Nachrichtendienste. Kein Wort dringt aus den Sitzungen, die Urteile bleiben unter Verschluss. Bislang wurde nur ein einziger Journalist ins Innerste dieses Gerichts vorgelassen, und das ist bereits 15 Jahre her. "Man kam nur mit einem Geheimcode hinein", erzählt Ben Wittes, der heute als Antiterrorexperte in der Denkfabrik Brookings arbeitet. "Sofort verschlossen sich die Türen hermetisch hinter mir. Es war obskur."

Die Richter genehmigen nicht nur das Ausspähen im konkreten Einzelfall. Seit den Anschlägen vom 11. September sind sie überdies eine Art verfassungsrechtliches Gutachtergremium und prüfen, ob auch die im Rahmen des Antiterrorkampfs beantragten unspezifischen flächendeckenden Überwachungsmaßnahmen rechtmäßig sind. Dazu zählt die massenhafte Speicherung von Verbindungs- und Inhaltsdaten mithilfe von Google, Yahoo oder Facebook sowie der Telefonfirma Verizon.

1978 wurde das FISA-Gericht ins Leben gerufen. Es war die Antwort auf den Watergate-Skandal und das hemmungslose Aushorchen angeblicher Staatsfeinde. Unter dem Vorwand des Spionageverdachts und der Gefährdung der nationalen Sicherheit hatten Amerikas Präsidenten reihenweise Vietnamkriegsgegner, Bürgerrechtler und politische Konkurrenten ausleuchten lassen. Der Kongress stoppte diese Willkür. Seither liegt der Schutz der Privatsphäre maßgeblich in den Händen dieser elf Richter. Ihre Rechtsphilosophie kennt man nicht, sie lässt sich allerdings erahnen: Zehntausende von Überwachungsanträgen wurden in 35 Jahren genehmigt und nur fünf oder sechs abgelehnt. Auch die massenhafte Speicherung von Vorratsdaten ließen die Richter jedes Mal anstandslos passieren. Als "Abnick-Verein" gilt das Gericht darum seinen Kritikern.