1,9 Milliarden in 19 Tagen

Einen der größten Waffendeals der jüngeren deutschen Geschichte besiegelt das Auswärtige Amt mit einer E-Mail. "Auf Ihre Voranfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass Ihnen die Bundesregierung eine Genehmigung der Ausfuhr in Aussicht stellt", schreibt das Ministerium am 6. August 2012 an den Münchner Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW), "sofern sich die Umstände zum Zeitpunkt der Stellung des konkreten Antrages nicht wesentlich geändert haben, der Endverbleib gesichert ist und die Regierung von Katar hinsichtlich der Panzerhaubitze 2000 verbindlich erklärt, mit dieser keine Streumunition einzusetzen." Unter dem Punkt "Ware" listet das Außenministerium auf, worum es geht: 24 Panzerhaubitzen, 65 Kampfpanzer Leopard 2A7 im Systemverbund mit 5 Bergepanzern, 7 Fahrzeuge Fennek, dazu Übungs-, Gefechtsfeld- und Rauchmunition Kaliber 155.

Wenige Tage zuvor hatte der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin den Deal beschlossen. 1,9 Milliarden Euro soll das Geschäft mit dem Golfstaat Katar der Bundesrepublik einbringen. Die einst von Außenminister Hans-Dietrich Genscher aufgestellte Leitlinie, keine Kriegswaffen in Krisengebiete zu liefern, ist Geschichte. Für die Regierung Merkel sind Waffenexporte in Konfliktregionen kein Tabu mehr, im Gegenteil – sie sind ein Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik. Merkels Motto lautet "Ertüchtigung": Lieber Panzer liefern als eigene Soldaten schicken.

Der Deal von KMW mit Katar zeigt exemplarisch, wie schnell die Bundesregierung deutsche Waffengeschäfte abwickelt. Obwohl Berlin stets beteuert, jede Waffenausfuhr als Einzelfall gründlich zu prüfen, braucht das Bundeswirtschaftsministerium im März 2013 nur 19 Tage, um über den Antrag von KMW zu entscheiden. Der ZEIT liegen die entsprechenden Unterlagen exklusiv vor; sie ermöglichen die Rekonstruktion eines zügigen Rüstungsgeschäfts.

Drei Tage – länger soll es nicht dauern, bis die Waffenexporte genehmigt werden

Am 6. März 2013 unterschreiben der Generalstabschef sowie der Finanzdirektor der Streitkräfte Katars in Doha den von KMW aufgesetzten Vertrag mit der Nummer GHQ/3/CA/008/12. Das Münchner Unternehmen soll zwei Bataillone ausrüsten. Am nächsten Tag unterzeichnet ein Generalmajor das Endverbleibszertifikat. Ein solches Dokument müssen die Kunden der deutschen Rüstungsindustrie vor jedem Export vorlegen. Darin sichern sie zu, die in Deutschland bestellten Waffen nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung weiterzuverkaufen. Das Zertifikat hat allerdings einen Schönheitsfehler: Eine von den Deutschen verlangte Zusicherung ist durchgestrichen, was später für Probleme sorgen soll.

Nach dem Vertragsabschluss informiert KMW die deutschen Behörden. Am 7. März 2013 geht bei Rüdiger Wolf, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, um 11.43 Uhr eine E-Mail von KMW ein. Absender ist Frank Haun, der Vorsitzende der Geschäftsführung. Er berichtet dem "verehrten" Herrn Wolf, dass der "Vertrag Katar" unterschrieben worden sei, inklusive der Endverbleibserklärung. Haun kündigt dem Staatssekretär an, dass KMW "nun kurzfristig alle erforderlichen Genehmigungsanträge" stellen und sich mit dem Bundespresseamt in Berlin und der Regierung in Doha wegen der Kommunikation abstimmen werde. Er scheint sicher zu sein, die Genehmigung rasch zu erhalten.

Zuständig ist dafür aber das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), bei dem am selben Tag um 16.21 Uhr der eingescannte "Antrag auf Herstellungsgenehmigung und Beförderungsgenehmigung" von KMW per E-Mail eingeht – unterschrieben vom Ausfuhrverantwortlichen und vom Zollbeauftragten. Die Originalunterlagen folgen später. Flankiert wird die E-Mail von einem Anruf eines KMW-Mitarbeiters. Am Telefon habe dieser geltend gemacht, die "Genehmigung noch in dieser Woche, spätestens aber Montag in Händen halten zu müssen", berichtet ein Beamter im Wirtschaftsministerium an seinen Vorgesetzten. Das Gespräch findet an einem Donnerstag statt. KMW möchte die Genehmigung also bereits einen Tag, spätestens drei Werktage nach Eingang des Antrags erhalten.

Katar gehört zu wichtigsten Partnern der deutschen Außenpolitik am Golf

Im Wirtschaftsministerium kommen den Beamten im Referat V B 8 Zweifel an der raschen Bearbeitung und an den vorgelegten Papieren. "Als problematisch betrachte ich nach erster Durchsicht die in der Endverbleibserklärung vorgenommene Streichung", teilt ein Jurist des Ministeriums KMW mit. Im internen E-Mail-Verkehr stellt der Beamte fest: "Entgegen meiner Bitte wurde die Eilbedürftigkeit im beiliegenden Antragsschreiben nicht begründet." Er listet eine Reihe von Problemen auf: "Es handelt sich um ein Großprojekt mit hoher Visibilität. Umfassende Presseberichte sind somit zu erwarten." Es könnte daher für das Wirtschaftsministerium problematisch sein, auf der Basis der bereits mehrere Monate alten Voranfrage autonom eine Genehmigung zu erteilen, ohne vorab das Bundeskanzleramt, das Außenamt und das Bundesverteidigungsministerium um Zustimmung zur Genehmigungserteilung zu bitten.

Die Juristen im Wirtschaftsministerium sind unsicher, was die Lage in der Region betrifft. Am 8. März 2013 informieren sie die für Export zuständigen Abteilungen im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium über den Antrag des Waffenherstellers und bitten, sollten die vorgelegten Unterlagen als nicht ausreichend angesehen werden, "um kurzfristige Mitteilung". Drei Tage später legt KMW ein neues Endverbleibszertifikat vor, diesmal ohne Streichung. Nun weisen die Beamten auf einige Unklarheiten bei der Einstufung von Kriegswaffen hin, KMW bessert nach. Am 26. März 2013, 19 Tage nach dem Eingang des ersten Antrags, genehmigt das Wirtschaftsministerium den Export von 24 Panzerhaubitzen 2000, 62 Kampfpanzern Leopard 2, 2 Fahrschulversionen, 4 Türmen für Trainingszwecke, 6 Bergepanzern Wisent, 40 Mörsern, 12394 Schuss Munition, 5610 Geschossen, 8214 Zündern, 10194 Treibladungen und 62 Maschinengewehren.

Im Außenministerium hatte es Bedenken gegen einen Teil der Lieferung gegeben. Erst am 3. April 2013, einige Tage nachdem die Genehmigung bei KMW eingegangen ist, teilt ein Beamter seinen Kollegen im Wirtschafts- und Verteidigungsministerium mit: "Das Auswärtige Amt stellt außenpolitische Bedenken gegen die Erteilung einer Genehmigung für die o.a. Lieferung zurück." Das Schreiben bezieht sich auf den Exportantrag für "mehrere tausend Geschosse" sowie "63 Maschinengewehre, mit je 1 Ersatzrohr und Verschluss im Kal. 7,62". Das Auswärtige Amt nimmt dazu offiziell keine Stellung. Welche Bedenken bestanden und warum sie fallen gelassen wurden, bleibt offen. Auch das Wirtschaftsministerium nennt auf Anfrage keine Details.

Das Emirat Katar gehört zu den wichtigsten Partnern der deutschen Außenpolitik in der Golfregion. Aber Katar ist keine Demokratie. Sicherheitskräfte des Golf-Kooperationsrats, zu dem auch Katar gehört, halfen der Regierung von Bahrain während des Arabischen Frühlings, Demonstrationen niederzuschlagen. Katar will den Leopard in der modernsten Version 2A7 kaufen, die zum Kampf im "urbanen Raum" entwickelt wurde. Er gilt als besonders geeignet zur Aufstandsbekämpfung.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Katar weitere 110 Leopard-Panzer in Deutschland kaufen will, erneut steht ein Milliardendeal an. Über lange Wartezeiten kann Katar sich nicht beschweren. Bereits 2015 sollen die ersten deutschen Panzer dort durch die Wüste rollen.