Hurra! Das Betreuungsgeld ist da! An diesem Donnerstag tritt das Gesetz in Kraft. Von nun an bekommen Eltern für jeden Monat, den sie ihr Kleinkind nicht in staatliche Obhut geben, 100 Euro. Eine sozialpolitische Errungenschaft, auf die viele Familien gewartet haben. Oder etwa nicht?

Ohne Sarkasmus ist das Betreuungsgeld schwer zu ertragen. Kaum eine Sozialleistung erscheint so widersinnig. Das Betreuungsgeld ist ein Extremfall, aber dass so etwas möglich ist, sagt viel über die Sozialpolitik in diesem Land aus. Es sollte Anlass sein, einmal innezuhalten und zu prüfen – wollen wir wirklich alles, was Sozialpolitiker sich ausdenken? Überblickt überhaupt noch jemand, wohin sich unser Sozialsystem entwickelt?

Zum Betreuungsgeld nur kurz: Es ist schon deshalb skurril, weil es ausdrücklich daran anknüpft, dass die Empfänger eine andere staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen – und allein dafür Geld erhalten. Quasi als Entschädigung. Wirklich schlimm ist aber, dass dieses Geld – sofern es überhaupt eine Wirkung entfaltet – vor allem die Eltern sozial benachteiligter Milieus darin bestärkt, ihre Kinder zu Hause zu behalten. Etwa Migranten mit geringen Sprachkenntnissen. Gerade sie, das belegen Studien der Industrieländer-Organisation OECD, nehmen gerne Heim-Prämien dieser Art in Anspruch. Ausgerechnet diejenigen also, deren Kinder am stärksten von der Förderung in einer Kita profitieren könnten, werden animiert, darauf zu verzichten. Wahnsinn!

Man kann die Prämie als eine koalitionspolitische Verirrung abtun. Aber sie ist ja nicht im luftleeren Raum entstanden, sie passt zu einem Sozialstaat, dessen Instrumente, Ziele und Wirkungen in vielen Bereichen undurchschaubar geworden sind. Der Sozialstaat wuchert geradezu. Kürzlich legte das Bundesfamilienministerium eine Studie zu den existierenden familienpolitischen Leistungen vor. Es sind 156. Einhundertsechsundfünfzig!

Viele Leistungen sind kaum bekannt. Etwa der "kindbezogene Aufschlag auf das Saison- und Transferkurzarbeitergeld" oder ein "Zuschuss zu Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender im Rahmen des Meister-BAföG". Die einhundertsiebenundfünfzigste Leistung ist nun das Betreuungsgeld. Und Nummer einhundertachtundfünfzig ist auch schon in der Gesetzespipeline: ein Zuschuss in Höhe von 15 Euro für denjenigen, der das Betreuungsgeld für die Altersvorsorge oder Bildungszwecke nutzt. Ein Anreiz für die Verwendung eines Anreizes.

Zu den Mustern dieser Sozialpolitik gehört, dass eine Leistung die nächste gebiert. Vor elf Jahren wurde zum Beispiel die Grundsicherung im Alter eingeführt. Sie sollte verhindern, dass Rentner in die Sozialhilfe fallen. Inzwischen wird über eine Zuschussrente diskutiert, die verhindern soll, dass sie in die Grundsicherung fallen. Ähnlich ist es bei der Pflegeversicherung: Erstmals erhielten Familien Geld vom Staat für die Pflege ihrer Angehörigen. Vor Kurzem kam der Pflege-Bahr hinzu, ein weiterer Zuschuss für private Pflegekosten. Und das Betreuungsgeld ist eine Reaktion auf den Rechtsanspruch auf Kita-Plätze, der von diesem Monat an gilt. So zieht eines das andere nach sich.

Insgesamt gesehen, ist die Rede vom "Sozialabbau" also ein Mythos. In den siebziger Jahren wurden in der Bundesrepublik etwa 20 Prozent der Wirtschaftsleistung für Soziales aufgewendet, in den neunziger Jahren waren es 25 Prozent, heute sind es rund 30 Prozent. Auf die Dauer ist der Sozialstaat nicht kleiner, sondern größer geworden. Das wird oft anders wahrgenommen, weil jede Kürzung große Aufmerksamkeit auf sich zieht, während neue Leistungen schnell als selbstverständlich gelten – zu Unrecht.

Ziele der Sozialpolitik immer obskurer

Der Sozialstaat übernimmt auch immer mehr Aufgaben der Familie. Früher waren die Angehörigen gefordert, wenn jemand zum Sozialfall wurde. Heute springt meist der Staat ein. Die Grundsicherung im Alter etwa sieht das ausdrücklich so vor. Früher sorgte man selbst für die Pflege Verwandter, nur im Notfall sprang das Sozialamt ein. Heute ist die Regel, dass der Staat zahlt (und dafür die Regeln bestimmt, nach denen gepflegt wird). Früher war es Privatsache, seine Kinder zu erziehen, heute bekommt man in vielen Fällen Geld dafür. Am vergangenen Wochenende warnte der frühere CDU-Sozialpolitiker Norbert Blüm, der Staat zerstöre die Familien. Eltern würden gedrängt, ihre Kinder in die Obhut von Erziehern zu geben. Diese Klage ist reichlich überzogen. Aber sicher ist, dass die familiäre Fürsorge stärker als je zuvor durch staatliche Fürsorge ergänzt, ersetzt und verändert wird. Das ist nicht per se schlecht, doch dieser Trend muss zumindest kritisch hinterfragt und dazu überhaupt erst wahrgenommen werden.

Stattdessen werden die Ziele der Sozialpolitik immer obskurer. Das Betreuungsgeld soll laut Bundesregierung "Wahlfreiheit" schaffen. So begründet, könnte man auch Bürgern, die nicht die staatlich subventionierte Oper besuchen, ein "Kulturgeld" zahlen, damit sie die Wahlfreiheit haben, ins Kino zu gehen. Oder demjenigen ein "Fahrgeld" gewähren, der statt mit dem öffentlich geförderten Bus lieber mit dem eigenen Auto durch die Stadt braust. Außerdem nennt die Regierung das Betreuungsgeld eine "Anerkennungsleistung" für die Eltern. Warum dann nicht auch eine Prämie für alle, die ihrem Kind ein Pausenbrot schmieren? Erhebt man "Wahlfreiheit" und "Anerkennung" zu Zielen, gibt es keine Grenzen mehr für das, was der Staat finanzieren soll.

Nur eine Grenze existiert, sie wird aber ständig missachtet: die Bereitschaft für all das auch zu bezahlen. Von Mitte der siebziger Jahre an wuchs mit dem Sozialstaat die Staatsverschuldung. Die Ansprüche wurden größer, die Zahlungen hielten nicht Schritt.

Dabei greift der Staat schon Menschen in die Tasche, die selbst wenig haben. Anders lassen sich die ganzen Wohltaten offenbar nicht finanzieren. Ein Single, der 1.300 Euro im Monat verdient, muss etwa 330 Euro an Steuern und Sozialabgaben zahlen (abgesehen von Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern). Netto bleiben ihm weniger als 1.000 Euro, womit er offiziell als "armutsbedroht" gilt. Man mag den Armutsbegriff kritisieren, aber vielen Menschen ist gar nicht bewusst, wie stark der Sozialstaat auch auf die Schultern von Geringverdienern drückt.

Die Konsequenz aus alldem muss keine radikale Schrumpfkur sein. Manche wirklich wichtige Leistung könnte sicher auch höher sein. Aber Deutschland ist an einem Punkt angelangt, an dem derjenige, der Sozialleistungen ausbaut oder neue einführt, nicht unbedingt sozial handelt und derjenige, der kürzt, nicht immer unsozial. Würde das erkannt, wäre schon viel gewonnen. Außerdem muss das Sozialsystem wieder stärker auf die wirklich Bedürftigen ausgerichtet werden und weniger auf allerlei Mittelschichtswünsche. Es wird Zeit für die Sozialpolitiker, sich zu konzentrieren. Das hieße etwa: mehr Geld für Bildung, um die Chancengleichheit zu verbessern. Und mehr finanzielle Unterstützung für Arme und Geringverdiener. Das sind klassische Aufgaben des Sozialstaats – und da gibt es genug zu tun.