Syrien: Die PR des Diktators

Als sich unter syrischen Flüchtlingen im Libanon herumsprach, dass Deutschland 5.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen will, waren viele erst begeistert. Als allerdings bekannt wurde, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich und andere Politiker laut darüber nachdachten, bevorzugt Christen aufzunehmen, weil diese "besonderem Verfolgungsdruck" ausgesetzt seien, trübte sich die Stimmung.

Minderheitenschutz ist ein Pfeiler der Menschenrechtspolitik, und dass in Syrien langfristig eine Gefahr für Minderheiten besteht, bestreitet niemand. Amnesty International warnt, dass im Falle eines Regimesturzes vor allem die Alawiten, denen Präsident Baschar al-Assad angehört, Racheaktionen fürchten müssen.

Doch derzeit sehen weder internationale noch syrische Menschenrechtsorganisationen Belege für eine systematische Verfolgung von Christen. Wenn man davon sprechen kann, dass es eine Gruppe besonders hart trifft, dann ist das derzeit die sunnitische Mehrheit. Doch dass man die Mehrheit vor einer Minderheit schützen muss, passt nicht in unser Bild. Dass die mutmaßliche Christenverfolgung in Deutschland dennoch immer wieder beschworen wird, liegt nicht zuletzt an der geschickten Propaganda aus Damaskus: So wird der angeblich allgegenwärtige Demonstrationsslogan "Alawiten in den Sarg, Christen nach Beirut" zwar von Artikel zu Artikel kopiert, nur in Syrien hört man ihn nicht. Auch einige Geistliche aus der Region sowie die Nachrichtenagentur des Vatikans verbreiten Schauergeschichten über vertriebene oder ermordete syrische Christen, die direkt aus dem PR-Fundus des Regimes stammen und der Überprüfung nicht standhalten.

Andere christliche Autoritäten verwahren sich gegen diese Propaganda. Unter ihnen der derzeit unter unklaren Umständen in Syrien verschwundene Pater Paolo dall’Oglio, der dreißig Jahre lang in Syrien gelebt und eine interreligiöse Begegnungsstätte im Kloster Deir Mar Moussa in der Nähe von Homs unterhalten hat. Er hat unlängst den Papst in einer Petition ersucht, persönlich der "systematischen Manipulation der katholischen Meinung" durch Geistliche nachzugehen. Auch der apostolische Nuntius in Syrien, Mario Zenari, sieht keine Anzeichen für eine Verfolgung. Manche Christen kämpfen aufseiten des Regimes, andere sitzen wie in der Stadt Jabrud nördlich von Damaskus im örtlichen Revolutionsrat, die meisten verhalten sich neutral.

Nur passt es einfach zu gut in die westliche Wahrnehmung nahöstlicher Krisen, den Konflikt in Syrien auf rein konfessionelle Bruchlinien zu reduzieren. Demnach dominieren radikale Islamisten – soll heißen: Terroristen – den Aufstand gegen Assad. Deren Präsenz ist zweifellos ein enormes Problem, ihre Kampfkraft ist aber keineswegs so groß, wie die Schlagzeilen in einigen westlichen, auch deutschen, Medien suggerieren. Erst durch den jüngsten Ausbruch des Konfliktes zwischen der Freien Syrischen Armee und islamistischen Gruppen wurde deutlich, dass die Salafisten weder die einzige noch die einzig wichtige Gruppe der Opposition bilden.

Das syrische Regime weiß, wie wirkungsvoll der öffentliche Vorwurf des Terrorismus ist. Er haftete ja lange genug an Damaskus. In den 1980ern war Syrien unter anderem wegen seiner Verwicklung in terroristische Anschläge in Berlin und Aachen international geächtet. In den 1990ern kam es zwischen der Türkei und Syrien wegen der Unterstützung der PKK fast zu einem Krieg. Und nach 2005 war das Regime wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri und einer Reihe von Anschlägen auf Kritiker des syrischen Regimes im Libanon international so gut wie isoliert.

Seit 2011 hat die Führung alles darangesetzt, die Oberhand zu gewinnen. Schon in den ersten Monaten der Revolution, als Tausende von Menschen mit erhobenen Händen auf die Straßen strömten, um zu zeigen, dass sie unbewaffnet sind, und lange bevor es die Freie Syrische Armee oder die islamistische Jabhat al-Nusra gab, bezeichnete Assad die Demonstranten als Terroristen.

Dabei waren es die syrischen Geheimdienste, die von 2003 an maßgeblich die Entstehung einer dschihadistischen Terrorszene beförderten: Nachdem die Amerikaner den irakischen Diktator Saddam Hussein gestürzt hatten, wollten Tausende Radikale aus Saudi-Arabien, Libyen, Kuwait und anderen Staaten ins Land – und nahmen die Route über Damaskus. Dort wurden sie am Flughafen empfangen, in Bussen zur irakischen Grenze gebracht und oftmals in Camps auf den Kampf vorbereitet. 2007 entdeckten US-Geheimdienstler ein ganzes Archiv mit Informationen über Hunderte ausländische Dschihadisten, die über Syrien in den Irak gebracht worden waren. Es lag damals im strategischen Interesse von Damaskus, den US-Truppen dort das Leben so schwer wie möglich zu machen. Der Regierung von US-Präsident George W. Bush sollte jede Ambition genommen werden, auch in Syrien einen regime change wie in Bagdad zu versuchen.

Damals wurde detailliert über Syriens sinistre Rolle berichtet. Heute wird sie in Washington, London oder Berlin gern verdrängt. Stattdessen finden sich zunehmend Anhänger der Version, Assad und seine alawitischen Truppen kämpften für ein säkulares Syrien gegen ausländisch gesteuerte Dschihadisten.

Damit ist eine perfide Dynamik in der Berichterstattung und in der äußeren Wahrnehmung des Syrienkonflikts in Gang gesetzt worden. Statt die Revolution als einen Volksaufstand zu begreifen, der durch ein autoritäres Regime brutal niedergeschlagen wird, dreht sich ein Großteil der Diskussion im Westen um die radikale Minderheit der Aufständischen. Die Revolution wird mit Salafisten identifiziert, die, wenn nicht jetzt, so doch in Zukunft vor allem Christen verfolgen werden.

Assads Propaganda, die sehr effektiv mit westlichen Ängsten spielt, zeigt Erfolg. Sie hat ihm und seinem Vorgehen zwar nicht mehr Sympathien gebracht, aber die Opposition diskreditiert. Die Debatte über eine Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft, die horrende Zahl von mittlerweile über 100.000 Toten, die Berichte von Gefolterten und Verschwundenen sind längst in den Hintergrund getreten. Selbst glaubhafte Meldungen über den Einsatz von Chemiewaffen – von den USA im vergangenen Jahr noch als "rote Linie" bezeichnet – haben nicht zu einem Aufschrei geführt. Vielmehr wird nun automatisch eingewandt, man könne aus Syrien keine verlässlichen Informationen bekommen. Auch wenn es mittlerweile kaum noch einen Ort in Syrien gibt, an dem das Regime unangefochten herrscht: Damaskus hat sich einen guten Teil der Definitionshoheit darüber zurückerobert, was in diesem Krieg als Fakt gilt.

Internationale Hilfe erfolgt weiterhin weitgehend über die UN und somit unter der Kontrolle der syrischen Regierung in deren Hochburgen. Was Hilfen für die befreiten Gebiete im Norden des Landes betrifft, die durchaus erreichbar wären, wird jeder Cent daraufhin umgedreht, ob er nicht vielleicht in die "falschen Hände" geraten könnte. Dort kommt eher die Hilfe von Gruppen an, die jene Radikalisierung bestärkt, vor der der Westen sich am meisten fürchtet.

So macht sich der Westen in Syrien zum Gefangenen seiner eigenen schlimmsten Erwartungen – anstatt zu versuchen, das Schlimmste zu verhindern.