Gustl Mollath ist also auf freiem Fuß, das Oberlandesgericht Nürnberg hat am Dienstag die Wiederaufnahme seines Verfahrens angeordnet und seine Entlassung gleich dazu.

Für Mollath, der sich immer zu Unrecht eingesperrt glaubte, ist das eine gute Nachricht. Die Erlösung, auf die er seit sieben Jahren gewartet hat, unschuldig, wie er hartnäckig behauptet. Im August 2006 hatte das Landgericht Nürnberg Mollath für schuldunfähig erklärt und ihn in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Ihm war vorgeworfen worden, seine Frau misshandelt und mehrere Autoreifen zerstochen zu haben.

Eine gute Nachricht ist Mollaths Freilassung auch für die bayerische Staatsregierung, zumal für Justizministerin Beate Merk (CSU). Denn nun ist ein Thema, das weit über Bayern hinaus die Emotionen aufgepeitscht hat, erst mal für den Wahlkampf neutralisiert.

Ein Triumph aber, wie viele von denen behaupten, die voller Inbrunst für Mollath gekämpft haben, ist die Entscheidung nicht, schon gar kein Freispruch. Die Richter des 1. Strafsenats des OLG Nürnberg haben kein Urteil über Mollaths Schuld oder Unschuld gesprochen, sie haben nichts zu seiner Gefährlichkeit und zu seiner geistigen Gesundheit gesagt. Sie haben lediglich einen juristischen Fehler im bisherigen Verfahren gefunden, den sie für so gravierend halten, dass der Prozess neu aufgerollt werden muss. Das kommt bei bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren extrem selten vor.

Wie nun der zweite Prozess Mollath ausgehen wird, ist offen, jede Vorhersage reine Spekulation. Weder ein Schuldspruch ist ausgeschlossen noch ein Freispruch. Sicher ist nur, dass das kommende Verfahren vor dem Landgericht Regensburg unter enormer öffentlicher Aufmerksamkeit stehen wird. Das wird alle Beteiligten hoffentlich zu äußerster Sorgfalt antreiben.

Und noch eines hat die Wiederaufnahmeentscheidung des OLG Nürnberg gezeigt: Es gibt, in den engen Grenzen, die das Gesetz dafür vorsieht, durchaus Möglichkeiten und augenscheinlich auch den Mut, einmal getroffene Urteile zu überprüfen. All das Verschwörungs-Gerede, Richter deckten sich gegenseitig, eine Robe hacke der anderen kein Auge aus, sollte sich jetzt eigentlich erledigt haben.

Die juristische Selbstkontrolle im Rechtsstaat hat funktioniert, auch in Bayern. Spät, reichlich spät, gewiss, aber immerhin.