Wer spricht denn da? – Seite 1

Christine Lieberknecht (CDU), die Ministerpräsidentin Thüringens, hat ein Problem mit ihrem Image. Besser gesagt: Sie ist in Schwierigkeiten geraten mit jenen Männern, die ihr Image verbessern sollten. Der eine, Regierungssprecher Peter Zimmermann, kam jüngstens ins Gerede. Unrühmlich verlief sein Abschied, als er in die Wirtschaft wechseln wollte, als gut bezahlter Chef eines großen Internetkonzerns. Lieberknecht versetzte ihn in den "einstweiligen Ruhestand" – statt ihn einfach zu entlassen. Das sicherte Zimmermann, mit 37 Jahren, den Anspruch auf lebenslange Rente – und auf sattes Geld vom Staat zusätzlich zum neuen Job. Der Volkszorn wurde riesig; nach Wochen revidierte Lieberknecht ihre Entscheidung schließlich. Ihr Ansehen hatte da schon heftig gelitten.

Die Krisenkommunikation im Fall Zimmermann übernahm dessen Nachfolger, Karl-Eckhard Hahn (CDU), Lieberknechts Vertrauter schon seit Anfang der 1990er Jahre. Der neue Regierungssprecher.

Jetzt ist auch er ins Gerede geraten. Für einen Spitzenbeamten im Bundesland, aus dem das Terrortrio des NSU stammt, hat der 53-Jährige eine problematische Vita.

Hahn, gebürtiger Hesse, gehörte im Jahr 1988 zu den Gründern einer Zeitschrift namens Etappe. Der Student der Geschichte schrieb damals in Göttingen an seiner Doktorarbeit. Die Etappe ist ein schwieriges Blatt: Sie hat den Ruf, weit im nationalen Lager zu stehen. Dabei ist dies kein Heft für grobschlächtige Neonazis – eher eines für feingeistige Rechtsausleger. Der Politologe Armin Pfahl-Traughber, Professor an der Brühler Fachhochschule des Bundes, an der der Verfassungsschutz seine Mitarbeiter ausbildet, bezeichnet die Zeitschrift als "Theorieorgan" der neuen Rechten. Einer "geistigen Strömung", so der Verfassungsschutz, "die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht".

Anders als andere Rechtsaußenblätter, erklärt Pfahl-Traughber, changiere die Etappe nicht zwischen demokratischem Konservatismus und extremistischer Rechter, sondern vertrete eindeutig die Positionen Letzterer. Pfahl-Traughber steht gewiss nicht im Verdacht, ein Antifa-Vorkämpfer zu sein.

Hahn selbst schrieb 1988/89 einige Artikel für die Zeitschrift, darin ging es vor allem um die Deutschlandpolitik. Der Doktorand kritisierte etwa Helmut Kohl scharf von rechts, als zu wenig national – der Kanzler verfolge das "Ziel, die BRD auch ohne die DDR irreversibel in das europäische Omelette einzufügen, aus dem man dann keine nationalen Eier mehr machen kann". Hahn forderte, das Ziel der Wiedervereinigung nie aufzugeben, schrieb aber auch davon, dass dem deutschen Volke im Zuge der europäischen Einigung eine "ethnisch-kulturelle Assimilierung" drohe.

Nun stellen sich Fragen: Geht das? Kann jemand mit einer Vergangenheit in solch einem Milieu ein Bundesland repräsentieren, in dem die Behörden lange Zeit den Rechtsextremismus unterschätzten? Kann Karl-Eckhard Hahn für Thüringen sprechen, das Land, aus dem die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds stammten, in dem sie sich radikalisierten? Zumal Christine Lieberknecht versprach, die Gefahren am rechten Rand künftig besonders scharf im Blick zu haben.

Manchem Politinsider in Thüringen war Hahns Vorgeschichte schon lange vor dessen Ernennung zum Regierungssprecher bekannt. Aber sie wurde kein großes Thema. Hahn gilt als unglaublich fleißiger Beamter, belesen, klug, diszipliniert, "ein Staatsdiener, wie man sich ihn wünscht", sagt jemand, der ihn aus der Fraktion kennt.

Das "macht mich fassungslos", sagt SPD-Minister Matthias Machnig

Seine Unterstützer preisen Hahn als loyal. Nichts habe er sich zuschulden kommen lassen, seit er 1992 anfing, Christine Lieberknecht in diversen Positionen zu dienen. Er machte an ihrer Seite Karriere im Erfurter Regierungsviertel. Erst als Grundsatzreferent, da war Lieberknecht noch Europaministerin. Dann als ihr Pressesprecher, als sie Präsidentin des Landtags und später Chefin der CDU-Landtagsfraktion geworden war.

Aber nun, als neuer Regierungssprecher, ist der fleißige, kluge Karl-Eckhard Hahn eben ein Mann von exponierter Bedeutung. Er spricht nun für ganz Thüringen. Und er spricht auch für Lieberknechts Koalitionspartner, für die Minister der SPD.

Ist Hahns Berufung im Sinne der Sozialdemokraten im Kabinett? Ein Anruf bei Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Erfurt – er hat von Hahns Geschichte gehört. "Das, was mir bislang zu Ohren gekommen ist, hat mich überrascht und macht mich fassungslos", sagt Machnig. "In Zeiten des NSU muss jeder politisch Verantwortliche und jeder politische Funktionsträger gerade in Thüringen hinsichtlich seines Verhältnisses zum Rechtsextremismus und zu rechtsextremer Ideologie über jeden Zweifel erhaben sein."

Ist Hahn über jeden Zweifel erhaben?

Man kann ihn selbst danach fragen, er sagt dann: "Bislang hat in Thüringen niemand daran Anstoß genommen, dass ich bin, wie ich bin. Das Kabinett hat mich meines Wissens einstimmig ernannt."

Abbitte für angeblich juvenilen Überschwang leistet Hahn nicht

Er, Hahn, habe sich der neuen Rechten nie zugerechnet, sei eher ein liberaler Konservativer. Einer, dem es um die Einheit gegangen sei, um die nationale Frage. "Ich bin zwei Kilometer hinter dem Stacheldraht im Westen aufgewachsen", sagt Hahn. "Damals hat mich das Wiedervereinigungsproblem ernsthaft bewegt. Es war ein anderer zeitlicher und politischer Hintergrund. Das war für uns kein nebensächliches Thema."

Während seines Geschichtsstudiums war Hahn aber in die völkisch geprägte Hochschulgilde Trutzburg Jena zu Göttingen eingetreten. Manche Gildenbrüder und -schwestern machten damals bei den Republikanern oder der NPD-Jugend mit. Zuvor hatte Hahn bereits in der nationalistischen Jugendzeitschrift Phönix in Goslar publiziert. Auch in den stramm rechten Blättern Criticón und Ostpreußenblatt veröffentlichte Hahn; Chefredakteur von Letzterem war der 1912 geborene NS-Publizist Hugo Wellems.

Und da war eben die Zeit bei der Etappe. Ein Fehler, im Rückblick?

"An der Etappe habe ich für vier Ausgaben mitgeschrieben, 1988 bin ich ausgestiegen, weil eine Überschrift gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstieß", sagt Hahn heute.

Er sagt auch: "Ich nehme für mich wie jeder denkende Mensch in Anspruch, mich intellektuell und politisch weiterzuentwickeln. Es gibt deshalb ganz sicher auch Texte, die ich heute so nicht mehr schreiben würde. Das eine oder andere mag juvenilem Überschwang zuzuschreiben sein."

Abbitte aber ist das nicht. Hahn bedeutet auch, dass man diese von ihm nicht verlangen könne: "Ich sehe jedoch keine Veranlassung, mich dazu Jahrzehnte später zu verhalten." Man müsse sich schon fragen, sagt Hahn, welchen Anspruch man stelle an einen Endzwanziger, wie er es damals war. "Ich bin inzwischen 53, schreibe und denke natürlich nicht mehr das Gleiche wie mit 20 oder 30. Aber das ist eine Binse."

Doch nicht nur als junger Mann war Hahn engagiert. Bis mindestens 2003 war er, längst Staatsdiener, im Dachverband seiner Göttinger Studentenverbindung aktiv, der Deutschen Gildenschaft (DG). Diese Organisation ist fast nur Eingeweihten bekannt, unter den Korporationsverbänden gehört sie zu den kleinsten. "Die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum", heißt es in den Statuten, sei "der naturgegebene und innerlich bejahte Ausgangspunkt" von Politik.

Und heute sagt Hahn einen denkwürdigen Satz. "Ich lasse mir gedanklich nicht gerne Fesseln anlegen. Die Distanzierungsmasche, das ständige Verlangen nach Distanzierung, halte ich für eine intellektuelle Zumutung."

Ist es tatsächlich eine intellektuelle Zumutung, sich mit der Vergangenheit zu befassen? Im ersten Jahr des NSU-Prozesses? Als Regierungssprecher Thüringens?

Unter Hahns Mitverantwortung als "stellvertretender Schriftleiter" erschien 1998 – da war er lange schon in Thüringen aktiv – eine Festschrift der Gildenschaft, in der geschichtsklitternd mit Adenauers Vertriebenenminister Theodor Oberländer umgegangen wird: Der sei im Zweiten Weltkrieg "als Hauptmann im Osten eingesetzt" gewesen, heißt es da knapp, und habe sich damals gegen "die falsche Behandlung der dortigen Bevölkerung" gewandt.

Es fehlt jedes Wort darüber, dass Oberländer 1923 am Hitlerputsch teilnahm, dass er als Mitglied der NSDAP-Gauleitung von Ostpreußen, als SA- und Geheimdienstoffizier eine Stütze des Regimes war. Der Text führt Oberländer als "herausragende Persönlichkeit" und einen von den "politisch besonders profilierten Köpfen, die aus der Gildenschaft hervorgegangen sind".

Was sagt Hahn dazu heute?

"Ich bin großer Freund der freien Meinungsäußerung. Es geht um die Frage, ob ein Text den verfassungsmäßigen Rahmen sprengt oder nicht. In dem Fall war das nicht so."

Hahn hält sich für unproblematisch, auch als Regierungssprecher. "Ich arbeite mit meiner Familie für die Aktion Fremde werden Freunde", sagt er. "Ich bin über jeden Zweifel an meiner grundständigen demokratischen Einstellung erhaben." Er sagt, Rechtsextremismus müsse man scharf bekämpfen.

Die Frage ist, ob er der richtige Vorkämpfer dafür ist.

Nicht der erste rechtslastige Politiker in Thüringen

Erst 2008 hatte Thüringen Nöte mit einem rechtslastigen Politiker

Zu Beginn seiner Thüringer Zeit, 1993, hatte Hahn einem alten Bekannten aus Etappe-Zeiten einen Auftritt im Freistaat verschafft: Karlheinz Weißmann, Studienfreund, heute einer der wichtigsten Vertreter der neuen Rechten, durfte auf einer Veranstaltung der Europaministerin über die Nation als "Herkunftsgemeinschaft" referieren. Die Europaministerin hieß Lieberknecht.

Und so geht es in dieser Geschichte womöglich gar nicht in erster Linie um Karl-Eckhard Hahn, den treuen Beamten, den Begleiter der Politikerin Christine Lieberknecht über all die Jahre, um Jugendsünden, Vorleben, Persönlichkeit.

Es geht vielmehr um Christine Lieberknecht selbst, darum, ob sie zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit eine falsche Personalentscheidung getroffen hat. Ob sie sich auf einen Mann verlässt, auf den sie sich besser nicht stützen sollte.

Schon einmal hatte die Thüringer Staatsregierung Probleme mit einem Mann, der als sogenannter Rechts-Intellektueller galt: 2008 wollte Lieberknechts Vorgänger Dieter Althaus den CDU-Mann Peter Krause zum Kultusminister ernennen. Aber Krause hatte einst für das Blatt Junge Freiheit geschrieben. Er musste am Ende auf das Amt verzichten.

Ein Mann, der Peter Krause damals verteidigte, war Karl-Eckhard Hahn. Er würde wohl auch heute nicht den Stab über Krause brechen.

Hat Christine Lieberknecht den richtigen Mann auf den richtigen Job gesetzt, auf den Posten des Regierungssprechers? Wirtschaftsminister Matthias Machnig sagt: "Ich erwarte eine eindeutige Erklärung der Ministerpräsidentin und von Herrn Hahn."