Wir sind jung, Mitte zwanzig und statistisch Teil jener Gruppe von Menschen, die gerne der Wahl fernbleibt. Aus Frust, aus politischem Kalkül oder gar aus Unwissenheit? Viele in unserer Generation zweifeln an der Relevanz ihrer Wählerstimme. Doch es sind nicht nur die Jungen. Nichtwählen wird schick. Mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten werden am 22. September zu Hause bleiben. Wenn man der letzten Forsa-Umfrage Glauben schenkt, wird dies die größte Gruppe unter den Wahlberechtigten sein. Couch statt Wahlkabine? Fatal. Das Land braucht jede Stimme, auch die der Ablehnung.

Seit 1998 die Wähler die Ära Kohl beendeten und die erste rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder an die Macht brachten, geht die Wahlbeteiligung zurück. Auf 82 Prozent im Jahr 1998 folgten 79 Prozent bei der Bundestagswahl 2002 und 77 Prozent im Jahr 2005. Bei der Wahl 2009 gingen nur noch 70 Prozent wählen. Der Trend verfestigt sich und findet mit Harald Welzers Aufruf zum Nichtwählen im Spiegel sogar einen intellektuellen Unterbau.

Neben den Schnarchnasen, Vergesslichen und Uninformierten gibt es viele, die ganz bewusst nicht wählen gehen. Sie haben politische Überzeugungen und Ziele. Die Forsa-Studie bescheinigt sogar der Mehrheit der Nichtwähler (59 Prozent) ein Interesse am politischen Geschehen dieses Landes. Viele Nichtwähler wollen ein Zeichen setzen und ihre Unzufriedenheit mit dem Status quo oder dem Angebot der Parteien äußern.

Doch leider geht diese Logik nicht auf. Über die Zusammensetzung des Bundestages entscheidet die prozentuale Verteilung der gültigen Stimmen. Die Parteien bekommen das Nichtwählen, und sei es noch so politisch motiviert, überhaupt nicht zu spüren, jedenfalls nicht, solange alle Parteien gleichermaßen von den Nichtwählern bestraft werden. Daher haben Parteien grundsätzlich auch kein Interesse daran, alle Wahlberechtigen an die Urnen zu locken. Der parteitreue Wähler ist gern gesehen, alle anderen sind gefährliche freie Radikale, die den potenziellen Sieg vermasseln. Theoretisch könnte der gesamte Bundestag von nur ein paar Tausend Leuten gewählt werden und wäre dennoch handlungs- und beschlussfähig.

Nicht zu wählen führt demnach nicht zur Veränderung von politischen Positionen oder Machtverhältnissen, eher bestärkt es im Zweifel etablierte Kräfte und ihre Meinungen. Und genau dort liegt der Ursprung jenes Stillstandes, der nicht nur dem Nichtwähler, sondern auch allen anderen gehörig auf die Nerven geht.

Unser demokratisches Gemeinwesen, ob auf Länder- oder Bundesebene, basiert auf dem Gang zur Urne. Erst das macht unser System wirklich demokratisch und politische Kräfte legitim. In einer repräsentativen Demokratie bieten die wenigen Kreuze, die wir alle paar Jahre machen können – im historischen Kontext müsste man sogar sagen: machen dürfen –, unsere effektivste direkte Beteiligung an der Zukunft des Landes. Ein Recht, das unsere Vorfahren über Jahrhunderte hinweg hart erkämpft haben. Dieses elementare Bürgerrecht verkümmern zu lassen ist nicht nur dämlich und nutzlos, sondern schlicht unverantwortlich.

Denn wählen zu gehen ist nicht nur ein Akt der Unterstützung für eine bestimmte Partei und ihre Repräsentanten (die uns zugegebenermaßen aktuell nicht besonders gefallen). Wählen bedeutet in erster Linie einen Beitrag zur Erzeugung eines gesellschaftlichen Meinungsbildes. Wahlen zeigen, wie zufrieden oder unzufrieden wir mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen sind. Sie legen dar, was wir als wichtig und was als unwichtig empfinden. Unsere Gesellschaft, also wir, braucht dieses verbindliche Stimmungsbarometer, um Weichen für die Zukunft zu stellen. Daher schaden wir mit dem Nichtwählen nicht nur unseren Interessen, sondern unserem Gemeinwesen im Ganzen. Nichtwähler stellen keine Weichen, sondern sprengen gleich den ganzen Gleisabschnitt.

Ein Enthaltungsfeld für Wahlverweigerer

Darum plädieren wir für die Einführung einer gesetzlich verankerten Wahlpflicht in Verbindung mit einem zusätzlichen "Enthaltungsfeld" auf jedem Wahlzettel. Jede und jeder Wahlberechtige muss wählen gehen, auch wenn er oder sie nur Enthaltung ankreuzt. Sollte man nicht zur Wahl erscheinen oder den Briefwahlumschlag nicht absenden, ist eine kleine zweckgebundene Abgabe fällig. Das gesammelte Geld kann beispielsweise in den Bildungsetat der Länder einfließen, um politische Bildung an Schulen stärker zu unterstützen.

Die Vorteile einer Wahlpflicht liegen auf der Hand. Die größere Wahlbeteiligung erhöht die Legitimation des Parlaments und der Regierung, die es dann wählt. Durch die Enthaltungsoption kann der Wähler wirksam und direkt eine Nachricht an die Politik senden. Ein Kreuz in einem Enthaltungsfeld hat mehr Aussagekraft, als von der Wahlurne wegzubleiben.

Außerdem regt eine Wahlpflicht dazu an, nachzudenken, zu diskutieren und zu entscheiden. Das wird unsere Demokratie beleben und den Wettbewerb um die besten Ideen und Lösungskonzepte befeuern.

Es wird gerne behauptet, eine Wahlpflicht verletze Persönlichkeitsrechte und begrenze so unsere Freiheit. Könnte es aber nicht eher sein, dass Freiheit hier mit Flucht aus der Verantwortung verwechselt wird? Beim Wählen geht es nicht bloß um die Ausübung einer Freiheit, es geht darum, Verantwortung anzuerkennen. Freiheit ohne Verantwortung führt zu Unfreiheit, entkernt die Demokratie und führt letzten Endes zu Anarchie, dem totalen Verlust von Gemeinschaft.

Wir schätzen unsere Freiheiten sehr und wollen sie nicht verlieren. Zwang sollte nur eingesetzt werden, wenn er unvermeidlich ist. Bei der Wahlpflicht ist diese Notwendigkeit gegeben. Wir verwirken unseren Anspruch auf Sicherheit, Wohlstand, eine gute Zukunft und damit auch auf Freiheit, wenn wir uns nicht aktiv an der Demokratie beteiligen. Wer nicht wählt, verschafft anderen mehr Einfluss und Kraft, als ihnen demokratisch zusteht. Wir lassen andere wissentlich für uns entscheiden. In einer repräsentativen Demokratie geht diese Bevormundung sogar über den Wahltag hinaus. Bleiben wir der Urne fern, so werden wir für die nächsten vier Jahre von Abgeordneten vertreten, die wir nicht gewählt haben. Das ist keine Freiheit, sondern selbst auferlegte Freiheitsberaubung.

Folglich ist die Wahlpflicht kein Instrument, das die Bürger enger an den Staat bindet, sondern eine Möglichkeit, die Bürger vom illegitimen Einfluss anderer zu befreien. Die Wahlpflicht ist mehr Chance als Zwang, mehr ein kluges Korrektiv als ein Akt der Bevormundung. Und somit erinnert uns die Wahlpflicht daran, unsere Freiheit wahrzunehmen und dadurch zu wahren.