Die ZEIT hat in den vergangenen Wochen in einer Serie das Schicksal von inhaftierten Türken dokumentiert, die der Staat nach dem "Anti-Terror-Gesetz" auf unbestimmte Zeit einsperrt. Die Justiz nutzte die Proteste im Gezi-Park gegen den autoritären Regierungsstil von Premierminister Tayyip Erdoğan, um Demonstranten als vermeintliche "Terroristen" dauerhaft hinter Gitter zu bringen.

Das Anti-Terror-Gesetz ist eines der wichtigsten Repressionsinstrumente türkischer Behörden gegen Oppositionelle und Andersdenkende. Amnesty International hat in einem Bericht im März 2013 kritisiert, dass das Gesetz in jüngster Zeit vor allem angewendet wurde, um "politische Reden, kritische Schriften und Teilnahme an Demonstrationen zu verhindern". Deshalb sitzen in der Türkei häufig Schriftsteller, Aktivisten und Journalisten unter Terrorverdacht im Gefängnis. Auffällig ist aber auch, dass die Justiz gezielt Anwälte verhaftet, die sich für verfolgte Türken einsetzen. Zwei Schicksale sollen hier zum Abschluss unserer Serie dokumentiert werden.

Ebru Timkin

Ebru Timkin hat der ZEIT aus dem Gefängnis einen Brief mit der Hand geschrieben. Laptops, Schreibmaschinen, Drucker sind im Anti-Terror-Gefängnis nicht erlaubt. Timkin wurde im Januar festgenommen. Die 35-jährige Juristin ist Mitglied des linken Anwaltsvereins ÇHD. Dieser Verein setzt sich unter anderem für Menschen ein, die nach dem Anti-Terror-Gesetz oder sonst aus politischen Gründen verhaftet werden. Die Juristen decken Fälle von Misshandlungen in Haft auf und verteidigen Studenten, die auf Demonstrationen für die Freiheit der Lehre verhaftet wurden. Bei den Behörden ist der ÇHD deshalb verhasst.

Timkin ist eine von mehreren Anwälten, die zu Beginn des Jahres verhaftet wurden. Die Ermittler werfen ihnen vor, Mitglieder einer linken Terrorgruppe und Spione zu sein, die dem Ausland Geheimnisse über die Türkei verraten. Ebru Timkin werden zudem ein Mord und der versuchte Umsturz der Verfassungsordnung zur Last gelegt. Sie sitzt im Frauengefängnis von Bakirköy in Istanbul und wartet auf ihren Prozess, der Ende des Jahres beginnen soll. Ihr drohen nach Aussagen der Staatsanwaltschaft 76 Jahre Haft, also lebenslänglich. Um den Prozess im Sinne der Anklage zu Ende zu bringen, laufen gegen Timkins Anwälte ebenfalls Verfahren.

Taylan Tanay

Zur selben Zeit wie Timkin wurde Taylan Tanay verhaftet. Der 34-jährige Mann, ebenfalls Mitglied der ÇHD und Anwalt der Gewerkschaft Disk, wurde in der Nacht des 20. Januar 2013 festgenommen, dabei von der Polizei geschlagen und bedroht. Taylan Tanay ist für die Behörden ein alter Bekannter. Schon als 15-Jähriger wurde er das erste Mal wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Seine Hoffnung auf baldige Freilassung ist diesmal gering.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglied einer bewaffneten illegalen Organisation zu sein. Außerdem soll er Propaganda für diese Organisation gemacht haben. Die Anklage stützt ihren Vorwurf auf Fotos von einer Pressekonferenz und auf Kronzeugen, deren Identität geheim bleibt. Taylan Tanay sitzt im Anti-Terror-Gefängnis von Kocaeli, östlich von Istanbul. Ihm drohen mindestens 53 Jahre Haft.

An drei Prozesstagen vom 24. bis 26. Dezember soll in den Fällen von Timkin und Tanay Recht gesprochen werden. Man tagt nicht in einem Gericht, sondern im Gefängnis, aus "Sicherheitsgründen". Ebru Timkin und Taylan Tanay wird es helfen, wenn internationale Organisationen aufmerksam verfolgen, was die türkische Justiz unter "Recht" versteht.

Mitarbeit: Onur Burcak Belli