Noch nie hat eine Bundesregierung ein Großprojekt derart schlecht verwaltet wie die Energiewende. Dabei wurde sie von Union und FDP selbst ausgerufen. Doch wo auch immer man hinschaut: Desinteresse, Chaos, Obstruktion. Mittlerweile ist sogar unklar, warum die Wende so wichtig ist. Die Debatte hat sich auf einen einzigen Aspekt fokussiert: auf den steigenden Strompreis. An der Skandalisierung dieses Vorgangs trägt die Regierung maßgeblich Schuld. Dafür ist sie bei anderen zentralen Fragen verstummt.

So herrscht bei der Debatte um das Grünbuch zur Fortentwicklung der europäischen Klima- und Energiepolitik, das die EU-Kommission im Frühjahr präsentierte, in Berlin amtliches Schweigen. Solche Grünbücher dienen dazu, Konsultationsprozesse in Gang zu setzen. Andere Regierungen haben sich längst zu Wort gemeldet. Doch die Bundesregierung, der vermeintliche Vorreiter in Sachen Klimaschutz, hatte weder Kritik noch Anregungen beizusteuern.

Sprachlos blieb die Regierung auch, als es um den Emissionshandel ging. Die europäische Wirtschaftskrise hat die Stromnachfrage und damit die Nachfrage nach den Emissionszertifikaten derart einbrechen lassen, dass ihr Preis keine Lenkungswirkung mehr hat. Das bedroht die Energiewende. Doch anstatt die Reformbemühungen der Kommission und des EU-Parlaments zu unterstützen, schweigt die Regierung Merkel.

Stattdessen sorgte die Kanzlerin dafür, die europäische Beschlussfassung über strengere Abgasvorschriften für Autos zu vertagen – obwohl die Regierung in ihrem Energiekonzept vom Herbst 2010 angekündigt hatte, sich "für eine ambitionierte Ausgestaltung der CO₂-Grenzwerte" einzusetzen.

Tatsächlich wird die Energiewende scheitern, wenn es nicht gelingt, mehr Energie zu sparen: bei der Fortbewegung, beim Wohnen, beim Stromverbrauch. Von all diesen Herausforderungen lenkt ab, wer nur über vermeintlich unbezahlbare Strompreise redet.

Doch genau dafür sorgte Umweltminister Peter Altmaier, als er verkündete, die Energiewende könne "bis Ende der dreißiger Jahre rund eine Billion Euro" kosten. Die Ziffer beruht auf einer schlichten Addition der Förderkosten für die erneuerbaren Energien – so, als seien ohne Energiewende keine Ausgaben für neue Kraftwerke und Brennstoffe nötig. Tatsächlich könnte nur eine Nettorechnung Aufschluss über Kosten und Nutzen der Energiewende geben. Dabei müssten selbstverständlich auch die nicht mit Marktpreisen bewerteten Umwelt- und Gesundheitskosten berücksichtigt werden; sie sind bei den herkömmlichen Energien weit höher als bei den grünen Energien. Nur deshalb ist die Energiewende doch ein vernünftiges Projekt – weswegen denn sonst?

Das Umweltbundesamt hat die Größenordnung, um die es geht, geschätzt. Danach verursacht jede Kilowattstunde, die an der Börse derzeit mit rund 4 Cent gehandelt wird, weitere knapp 8 Cent an externen Kosten. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Strommixes betragen deshalb rund 12 Cent. So gesehen, ist grüner Strom nicht mehr zu teuer, jedenfalls ist er nicht unbezahlbar.

Unbezahlbar ist die Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in Höhe von aktuell 5,3 Cent, demnächst womöglich noch einmal gut einen Cent mehr, allenfalls für Menschen mit geringem Einkommen. Ihnen lässt sich allerdings mit geringem Aufwand gezielt helfen: mit Zuschüssen zur Grundsicherung, zum Wohngeld und zum Bafög. Wer dagegen die Hoffnung weckt, mithilfe einer "Strompreisbremse" oder durch eine Reform des Förderregimes kurzfristig für Entlastung sorgen zu können, weckt nur Illusionen.

Es gibt Reformideen

Warum? Weil der Kern der aktuellen EEG-Umlage in Höhe von 5,3 Cent auf Förderzusagen der Vergangenheit beruht, die den Anlagenbetreibern für die Dauer von 20 Jahren versprochen wurden. Diese "Altlast" wird erst von 2020 an langsam kleiner – nach Lage der Dinge jedenfalls nicht kurzfristig.

Eine strukturelle Reform der Erneuerbaren-Energien-Förderung ist trotzdem nötig, weil das gegenwärtige Regime den Anlagenbetreibern nicht signalisiert, wann ihr Strom gebraucht wird; sie bekommen schließlich immer ihre fixe Einspeisevergütung. Dieses System hat die Grünstromerzeugung groß werden lassen, eignet sich aber nicht für Marktanteile von einem Viertel und mehr.

In Zukunft lassen sich Fehlinvestitionen nur vermeiden, wenn Marktpreise auch die Anbieter von grünem Strom erreichen. Aber wie?

Die Monopolkommission hat jüngst mit einem schon älteren Vorschlag Aufsehen erregt: mit dem Quotenmodell. Danach müssen Stromlieferanten einen festen Anteil erneuerbaren Stroms verkaufen und dies über Zertifikate nachweisen. Die Grünstromerzeuger hätten dann zwei Erlösquellen: den schwankenden Strompreis – und den ebenfalls schwankenden Preis für die Zertifikate. Kapitalgeber werden darauf mit erheblichen Risikoaufschlägen reagieren, was die Wende verteuert, die Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten erschwert und die Akzeptanz des Umbaus vermindert. Warum der Umweltminister den Vorschlag trotzdem "interessant" findet, bleibt ein Rätsel.

Schließlich gibt es längst bessere Reformideen. Im Prinzip genügt eine fixe Prämie auf den Börsenpreis, wie vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) oder auch vom Öko-Institut vorgeschlagen. Investoren würden dadurch veranlasst, nicht mehr die Menge erneuerbaren Stroms zu maximieren, sondern den Wert. Und genau das muss das Ziel der Reform sein.

Willkommen in der Hölle, titelte die Fachzeitschrift Energie & Management neulich in einem Artikel über die Energiewende. Keine der großen Parteien konzentriere sich darauf, das Projekt so zu managen, dass die Volkswirtschaft "am Ende besser und nicht schlechter dasteht". Stimmt. Bleibt es nach der Bundestagswahl dabei, dann endet das Vorhaben in einem Debakel.