Die USA segeln erneut auf eine sogenannte fiscal cliff zu – das dritte Mal in drei Jahren. Und die Klippe für die Staatseinnahmen ist steiler als je zuvor: Wenn sich Präsident Barack Obama und der Kongress – also Repräsentantenhaus und Senat – nicht bis zum Montag kommender Woche auf einen Haushaltsplan geeinigt haben, droht der amerikanischen Bundesregierung und ihren Behörden das Geld auszugehen und damit die vorläufige Schließung. Das wird schwierig, denn im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit – und die blockieren. Noch brisanter ist der Streit um die Schuldenobergrenze. Spätestens Mitte Oktober werden die Schulden der USA das bisherige Limit von 16,7 Billionen übersteigen. Damit die Regierung die Schulden weiter bedienen kann, muss ebenfalls der Kongress – also Repräsentantenhaus und Senat – die Obergrenze anheben.

1. Warum warten die Parteien wieder bis zur letzten Minute?

Einig sind sich alle darin, dass die USA ihr Schuldenproblem in den Griff bekommen müssen. Die Republikaner verlangen radikale Ausgabenkürzungen, Obamas Demokraten sehen dagegen in einem Mix aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen die Lösung. Doch die wiederkehrenden Kämpfe um Haushalt und Schuldenlimit spiegeln einen grundsätzlichen Konflikt wider, der nicht nur Washington, sondern das ganze Land teilt. Während Konservative – besonders die Tea Party sowie die libertäre Bewegung – einen aufgeblähten, übermächtigen Staat als Ursache für die anhaltende wirtschaftliche Schwäche des Landes und die hohe Verschuldung ausgemacht haben, sehen Liberale den Staat als Rettung und stützende Kraft. Wenn sich die Wirtschaft erhole und die Einnahmen des Staates damit stiegen, werde sich das Schuldenproblem lösen.

Diesen Gegensatz haben die Parteien in den vergangenen Jahren immer weniger durch Kompromisse überbrücken können. Zumal weder Demokraten noch Republikaner in Washington die nötigen Stimmen haben, um sich durchzusetzen. Stichtage, wie jetzt das Ende des Fiskaljahres am 30. September und das Erreichen der Schuldenobergrenze, helfen den Republikanern, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus auszuspielen und den demokratischen Präsidenten zu Zugeständnissen zu zwingen.

2. Was hat Obamas Gesundheitsreform mit der Haushaltsdebatte zu tun?

Anders als bei den vorhergehenden Kämpfen geht es nicht mehr allein um Etat und Schulden. Der ultrakonservative Tea-Party-Flügel der Republikaner hat sich darauf eingeschworen, Obamas Gesundheitsreform ("Obamacare") rückgängig zu machen. Bisher sind entsprechende Gesetzesinitiativen jedoch gescheitert. Jetzt sehen die Tea-Party-Leute die letzte Gelegenheit, Obamacare zu stoppen, indem sie eine Einigung im Haushaltsstreit davon abhängig machen, der Reform die staatlichen Mittel zu entziehen.

Der Vorschlag dürfte wohl erneut im Senat scheitern, in dem die Demokraten die Mehrheit halten. Doch die Tea-Party-Vertreter wollen auch einer weiteren Erhöhung des Schuldenlimits nur zuzustimmen, wenn die Reform gestoppt wird. Außerdem verlangen die Republikaner eine Genehmigung der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Schweröl aus den kanadischen Ölsandfeldern quer durch die USA befördern soll. Obama hatte eine Genehmigung von der Umweltverträglichkeit der Pipeline abhängig gemacht.