Welche Ressource ist knapper als Erdöl, aber ebenso bedeutend? Funkfrequenzen! Daten kann man nämlich nur auf einem sehr begrenzten Spektrum durch die Luft schicken. Weil der globale Datenverkehr wächst, man Handys und viele andere Geräte aber nicht verkabeln kann, werden die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen immer wertvoller. Die Bundesnetzagentur vergibt diese Rechte regelmäßig im Auftrag der Bundesregierung, schon 2014 könnte es wieder so weit sein. In diesen Tagen endet eine wichtige Anhörungsfrist für Interessenten. Doch wie es aussieht, kommt die Frequenzpolitik wohl vor allem großen Konzerne zugute – und nimmt zahlreiche Opfer in Kauf.

Sieger dürften Mobilfunkanbieter wie Telekom oder Vodafone sein. Sie freuen sich schon auf die "Digitale Dividende 2", werden also wohl das Recht erhalten, künftig auch im 700er Megahertz-Bereich zu funken. Was nebensächlich und technisch klingt, ist höchst relevant. Denn dieser Frequenzbereich ist schon belegt, vor allem von Kulturbetrieben wie Theater- und Musicalbühnen, Sportstadien, Konzertveranstaltern und Fernsehsendern. Noch funken deren drahtlose Mikrofone im 700er Megahertz-Bereich, doch damit dürfte bald Schluss sein. Schon eine Handy-SMS auf dieser Frequenz würde zum Beispiel die Akustik einer Show zerstören. Deswegen werden die Betroffenen wohl in einen Frequenzbereich umziehen müssen, der für die Mobilfunkkonzerne derzeit technisch und ökonomisch unattraktiv ist. Das würde für die Kulturbetriebe hohe Investitionen in neue Geräte bedeuten.

Natürlich muss sich die Regierung bei der Frequenzvergabe daran orientieren, was ökonomisch und gesellschaftspolitisch sinnvoll ist. Schließlich hat sie in ihrer Breitbandstrategie den Ausbau schneller Internetzugänge versprochen. Und es stimmt, dass Frequenzrechte nur befristet vergeben werden, jeder also mit einer Änderung der Lage rechnen muss. Man sollte aber auch nicht vergessen, dass Großereignisse wie Sportturniere, Konzerte oder Liveübertragungen im Fernsehen kaum noch denkbar wären, würden nicht teils mehrere Hundert Funkmikrofone zur gleichen Zeit eingesetzt. Mit hierzulande knapp einer Million Beschäftigten ist die Kultur- und Kreativbranche nicht gerade unbedeutend. Vor allem aber sollte man mit diesem Wirtschaftszweig nicht zweimal hintereinander so umspringen.

Die künftigen Verlierer des Frequenzpokers erinnern sich noch gut an das Jahr 2010. Damals ging es um die "Digitale Dividende 1", und auch damals waren die Mobilfunkkonzerne die großen Gewinner. Sie bekamen das Recht zur Nutzung der Funkfrequenzen im 800er Megahertz-Bereich, in dem die Kulturschaffenden damals funkten. Es war genau wie heute: Die Kreativen mussten Platz machen für die Handykonzerne. Als Trost gab ihnen die Politik zwei Versprechen. Beide hat sie gebrochen.

Das erste Versprechen war: Wenn ihr aus den 800er Bereich in niedrigere Frequenzbereiche umzieht, könnt ihr dort bleiben! Ein führender Medienpolitiker der damals mitregierenden FDP erklärte im Bundestag sogar vollmundig, die Kulturbetriebe hätten dann "auch für den Zeitraum nach 2015 Planungssicherheit". Von wegen! Wer wie empfohlen aus dem 800er in den 700er Frequenzbereich umzog, muss bald wohl erneut umziehen.

Das zweite Versprechen betraf die finanziellen Folgen des Umzugs: Wir werden euch für die entstehenden Umstellungskosten entschädigen! Geld war genug vorhanden, die Mobilfunker hatten für die Übernahme der Funkrechte ja gerade erst mehr als vier Milliarden Euro gezahlt. Die Kulturindustrie murrte, investierte nach eigenen Angaben rund 1,4 Milliarden Euro in neue Technik und hoffte auf Entschädigung. Doch die Politik knüpfte die großherzig offerierte Kompensation an derart viele Kriterien, dass sie nur in wenigen Fällen wirklich gezahlt wurde. Nun droht sich das Drama zu wiederholen.

Natürlich ist mobiler Datenverkehr ein Wirtschaftsfaktor, aber zieht dieses Argument hier wirklich? Frequenzpolitik bedeutet auch, eine endliche Ressource gesellschaftlich verantwortungsvoll zu managen. Schon heute besteht weit mehr als die Hälfte des von Privatleuten verursachten Datenverkehrs aus Videos, die zunehmend auch an mobile Geräte übertragen werden. Nichts gegen Handyfilmchen. Aber sind sie wirklich jeden Preis wert?