Die Wirtschaft. Das Geld. Die Verwaltung. Und ganz kurz das Volk. Aber nicht die Behörden und schon gar nicht die Medien. So fasste die ZEIT vor zwei Wochen ihre Antwort auf die Frage zusammen, wer die Schweiz wirklich regiere. Hans Tschäni, der 1983 ein Buch mit demselben Titel veröffentlicht hatte, war ihr Mentor. Der Journalist wiederum setzte eine tief greifende Studie des Politologen Hanspeter Kriesi um.

Die überragende These beider Autoren lautet: In der Schweiz ist das Parlament schwach, denn es vollzieht im Wesentlichen die Entscheidungen, die von den Interessenverbänden geschmiedet worden sind – und die vom Bundesrat in die behördliche Entscheidungsfindung eingebracht werden.

Doch was sagt die Politologie heute, 30 Jahre später, zur Frage, wer unser Land regiert?

Manuel Fischer, der Erforscher der Entscheidungsprozesse im 21. Jahrhundert, schreibt in seiner preisgekrönten Doktorarbeit: Der große, bereits im Vorfeld geschmiedete Kompromiss sei heute die Ausnahme. Zwar habe das parteipolitische Zentrum, bisweilen geführt von der Wirtschaft, nach wie vor das Sagen. Doch ohne breite Allianzen sei das frühere Rückgrat der Schweizer Politik zu schwach. Bei Europa-Entscheidungen werde deshalb die Linke einbezogen, bei der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik die Rechte.

Auch Pascal Sciarini, Genfer Professor für Politikwissenschaft, hat in einigen Aufsätzen eine Antwort auf unsere Frage parat. Die Interessenverbände würden an Einfluss verlieren, die Verwaltung und die Parteien an Macht gewinnen. Die Verwaltung habe bei komplexen Sachverhalten das Sagen – und wenn die außenpolitische Vermittlung von Belang sei. Die Parteien wiederum übernähmen das Ruder, wenn es darum gehe, die Bevölkerung für ein Anliegen zu gewinnen.

Die Arena für diese Auseinandersetzung ist aber nicht das Parlament, sondern die mediale Öffentlichkeit. Die Medien funktionieren nach dem Prinzip der Personalisierung und Emotionalisierung von Akteuren und Prozessen. Sie befeuern die Symbolpolitik. Für die sachpolitische Lösungsfindung, das Aushandeln, das auf Geben und Nehmen unter Interessengruppen beruht, sind Zeitungsspalten und Fernsehminuten nicht geeignet.

Regiert wird die Schweiz demnach bisweilen technokratisch via Verwaltung, bisweilen populistisch via Medien.

Diese Interpretation der Machtverhältnisse weckt Widerspruch in der Fachwelt. Adrian Vatter, Professor für Schweizer Politik an der Universität Bern, kritisiert: Sie würde sich zu sehr auf das Verhalten von Eliten beschränken. Vernachlässigt werde dabei das institutionelle Fundament der Schweiz, bestehend aus Föderalismus, direkter Demokratie und Kollegialregierungen. In Vatters Analyse hat sich die Schweiz seit der Jahrtausendwende vom Spezialfall des konsensual-föderalen Demokratiemusters zum Normalfall ebendieses Typs entwickelt. Das heißt: Die Geschlossenheit unter den Führungskräften habe abgenommen, und der politische Stil sei uneinheitlicher geworden.

Auf Vatters Formel gebracht, befindet sich das politische System der Schweiz in einer leichten Schräglage. Neue Akteure treten auf, sie artikulieren ihre Interessen anders – und die regierungsfähigen Mehrheiten ändern sich immer wieder mal. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Versuche der Machtkonzentration höchstens vorübergehender Natur seien. Das gilt insbesondere dann, wenn sie den Grundmechanismus der Entscheidungsprozesse der Schweiz infrage stellen. Dieser wiederum ist gleichzeitig bestimmt durch die Dezentralität des Landes, dessen konflikthafte Spaltungen, die ausgebauten Volksrechte und den Zwang zur überparteilichen Zusammenarbeit in der Regierung.

Wie internationale Rankings regelmäßig belegen, ist genau diese Mischung verantwortlich für eine hervorragende Wirtschaftspolitik, aber auch für überdurchschnittliche Leistungen in Umwelt- und Gesellschaftsfragen.

Mit anderen Worten: Die Schweiz wird von wechselnden Akteuren im Verbands-, Parteien und Mediensystem regiert, die sich in Einzelentscheidungen durchsetzen, wenn diese im Konkordanzsystem langfristige Stabilität durch ökonomischen und sozialen Fortschritt garantieren.