Kommt die Energiewende, gehen die AKWs. Aber wer bezahlt eigentlich die Stilllegung der abgeschalteten Meiler? Die Kraftwerksbetreiber sparen dafür Geld in zwei Atomfonds an. Es ist eine Art Alterssparen für AKWs. Doch das Ganze hat einen Haken. Wenn ein Werk vorzeitig außer Betrieb geht, etwa durch einen Störfall, fließt kein Geld mehr in die Fonds. Und wer dann die Rechnung bezahlt, ist klar: die Steuerzahlerinnen.

Das Eigenkapital der Betreiber wird nie reichen. Denn die Fondseinlagen sind im Vergleich zur angenommenen Laufzeit der Kraftwerke sehr bescheiden: Das AKW Leibstadt hatte nach gut der Hälfte der angenommenen Laufzeit erst ein Fünftel der erforderlichen Fondseinlagen einbezahlt. Die Betreiber der anderen AKWs müssen nur so lange für die Kosten aufkommen, wie es "wirtschaftlich tragbar" ist. Viel wird da nicht kommen.

Wenn das Geld nicht mehr reicht, wird der Bund einspringen müssen. Abnicken müsste diesen Entscheid das Parlament. Dass es dies tun wird, darüber bestehen keine Zweifel. Viele Kantone sind direkt oder indirekt an den AKWs beteiligt. Es sind Kantone, die seit Jahrzehnten von den Betreiberfirmen Dividenden kassiert haben. Auf die Idee, dass man zuerst die Stilllegungsfonds füllen und dann erst Dividenden ausschütten sollte, ist niemand gekommen. Die Atomkantone haben auch (ehemalige) Regierungsräte in den AKW-Verwaltungsräten parkiert. In einigen Kantonen erhält nicht einmal der Staat das Sitzungsgeld, sondern es wandert in den Hosensack der Herren; etwa in Solothurn. Kein Wunder, wird man das Gefühl nicht los: Genau dieses Geld fehlt schließlich in den Atomfonds.

Die Regeln, die für die Fonds gelten, haben es ebenfalls in sich. Zwar dürfen die Einlagen nie unter einen Mindeststand fallen. Aber nur, wenn über zwei Jahre mehr als 15 Prozent zu wenig Geld im Fonds war, müssen die AKW-Betreiber diesen auffüllen. Liegt der Fondsanteil aber über dem Mindeststand, kriegen die Betreiber flott Geld zurück. Ein äußerst seltsames System.

Ende 2012 fehlten so 6,6 Milliarden Franken in den Fonds, um die Kosten, die bei einem AKW-Unfall entstehen könnten, zu decken.

Es ist immer das Gleiche: Egal ob Swissair, Banken oder AKWs – am Schluss haftet der Steuerzahler mit seinem Geld. Und immer gibt es genügend kritische Stimmen, die warnen. Die Mehrheit aber reagiert nicht oder zu spät.

Jetzt hat der Bundesrat nach mehrfacher Kritik – auch von mir – die entsprechende Verordnung überarbeitet. Der Entwurf befindet sich in Vernehmlassung. Die unterschiedlichen Mechanismen bei einer Unter- und Überschreitung des Mindeststands werden aufgehoben, die tolerierte Unterdeckung verringert, die angenommenen Kosten im Schadensfall pauschal um 30 Prozent erhöht. Die angestrebte Bruttoverzinsung sinkt von 5 Prozent auf 3,5 Prozent, und die Beitragspflicht der AKW-Betreiber wird über die Betriebszeit ihrer Anlage verlängert.

Ich weiß, all das ist ein Klacks, verglichen mit den Schäden, die ein schwerer Unfall verursachen könnte. Die Staatsgarantie für den Super-GAU entfällt nicht. Ein Risiko, das keine private Versicherung bereit ist zu tragen. Aber die Richtung stimmt. So haben wir hier den ersten wirklichen Lackmustest für den Atomausstieg bestanden.

Nächste Woche in unserer Kolumne "Nord-Süd-Achse": der Tessiner Financier Tito Tettamanti