Roter Rambo, das Krokodil – Ralf Stegner hat sich die beherzte Frontalattacke so sehr zum Markenzeichen gemacht, dass er seine Spitznamen mit Stolz trägt. Der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, eine Galionsfigur der Parteilinken, ist als Generalsekretär auserkoren, sollte Andrea Nahles demnächst ein Ministeramt übernehmen.

Ausgerechnet der Hardliner Stegner wird von Parteichef Sigmar Gabriel in diesen Tagen mit einem Spezialauftrag vor die Kameras der Republik geschickt: Er gibt den Säusel-Sozi. "Es geht uns nicht um Steuererhöhungen, sondern um Inhalte", flötet er in Mikrofone. "Steuererhöhungen als Selbstzweck wären grober Unsinn." Dass ein Überzeugungstäter wie Stegner, ein Befürworter rot-rot-grüner Bündnisse, das größte Hindernis für Verhandlungen der SPD mit der Union abräumt, sendet eine doppelte Botschaft an die skeptische Basis: Wenn die Linke sie mitträgt, ist eine Große Koalition nicht so schlimm. Und: Wartet doch mal ab, was am Ende herauskommt.

Steuern erhöhen oder nicht? Braucht der Staat mehr Geld, um die Zukunft des Landes zu sichern, oder nimmt er schon genug ein? Das war im Wahlkampf eines der wenigen Themen, bei denen Unterschiede zwischen den Lagern sichtbar wurden. Über nichts haben Schwarz-Gelb und Rot-Grün leidenschaftlicher gestritten. Es ging ums Geld – aber auch darum, in welcher Gesellschaft die Deutschen leben wollen.

Am Disput um Steuererhöhungen entscheidet sich in diesen Tagen auch, welche Regierung das Land bekommt – und ob es in absehbarer Zeit überhaupt eine bekommt. An diesem Donnerstag treffen sich Union und Grüne zu ihrer ersten Sondierungsrunde, am kommenden Montag Union und Sozialdemokraten zu ihrer zweiten. Und ausgerechnet vor diesem Termin scheinen der SPD die Steuererhöhungen nicht mehr so wichtig. Taktiert sie noch, oder kapituliert sie schon?

Im Wahlkampf haben die Genossen mit dem Thema Steuererhöhungen zwei Ziele verfolgt. Einerseits wollten sie ehrlich sein. Sie forderten nicht nur mehr Geld für die Bildung, den Erhalt von Straßen und Schienen, für eine bessere Ausstattung der Kommunen und für den Abbau der Schulden, sondern legten auch offen, wo dieses Geld herkommen soll. Andererseits ging es im Hinblick auf die Steuererhöhungen um Gerechtigkeit, um das Thema also, mit dem die eigenen Anhänger am besten zu mobilisieren sind. Das ist gelungen, erweist sich jetzt aber als Problem: Denn die Parteibasis lässt sich nicht so leicht wieder beruhigen.

Dabei wusste Gabriel von Anfang an, dass die SPD die Einladung der Kanzlerin zu Sondierungsgesprächen nicht würde ablehnen können, ohne sich selbst zu schaden. Er musste die Frontstellung durchbrechen, um Verhandlungen möglich zu machen. Eine Große Koalition gilt ihm und den meisten anderen in der engeren Parteiführung als das kleinste dreier Übel: Bei einem schwarz-grünen Bündnis droht der SPD der Verlust ihres strategischen Partners, bei Neuwahlen ein neuer historischer Tiefstwert. Also schickte Gabriel den roten Rambo Stegner los, um zu signalisieren, dass die SPD zu Kompromissen bereit ist.

Jetzt ist die Union am Zug – und damit vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er wäre in den Koalitionsverhandlungen für das Thema Finanzen zuständig, er müsste Reformen umsetzen, wenn er Finanzminister bleibt. Diese Woche hat Schäuble eigens eine Reise zum Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds in Washington verschoben, um an den Sondierungsgesprächen teilnehmen zu können.

Einen Tag nach der Wahl hat Schäuble im Interview mit der ZEIT angedeutet, dass die Union beim Thema Steuern zu Kompromissen bereit sei. Die Empörung in der Union war so groß, dass die Kanzlerin sich zu einem Machtwort gezwungen sah. Keine Steuererhöhungen!

Die Union ist gezwungen, Wahlversprechen zu brechen

Doch der Staat braucht viel Geld. Die Straßen sind marode, die Schulen verfallen. In der EU belaufen sich die öffentlichen Investitionen im Schnitt auf rund 2,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Auch in Deutschland war dies früher üblich. Seit Ende der neunziger Jahre gibt der Staat aber nur noch rund 1,5 Prozent für Straßen, Schulen und Schienen aus. Das reicht nicht einmal für die Instandhaltung, das Land lebt von der Substanz – und gefährdet damit den eigenen Wohlstand. Für die Wirtschaft ist die marode Infrastruktur inzwischen das Topthema. "Deutschland hat einen riesigen Investitionsstau", sagt Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

In einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft muss nicht jede Straße erneuert werden. Aber um wieder annähernd auf das früher übliche Investitionsniveau zu kommen, müssten Bund, Länder und Gemeinden zwischen 25 und 30 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich ausgeben.

Aus Sicht der Union ist genug Geld da, schließlich sprudeln die Steuereinnahmen wie selten zuvor. Nach Schätzungen des Finanzministeriums wird der Bund im Jahr 2015 erstmals wieder einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften, der bis 2017 auf knapp 10 Milliarden Euro steigt. Bund, Länder und Gemeinden zusammen werden dann laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung mit 28 Milliarden Euro im Plus sein.

Das Problem dabei: Es handelt sich um Prognosen, die mit erheblichen Risiken behaftet sind. So profitiert der Staatshaushalt derzeit von der guten Konjunktur – und den krisenbedingt niedrigen Zinsen. Allein im vergangenen Jahr hat der Bund nach Berechnungen der Bundesbank rund 15 Milliarden Euro an Zinszahlungen eingespart. Doch auf jeden Aufschwung folgt ein Abschwung, und auch die Zinsen werden wieder steigen. Dann schrumpfen die Überschüsse schnell zusammen – und es fehlt das Geld für Investitionen.

Den Sozialdemokraten wäre der Spott der Union sicher gewesen, wenn sie ihre Investitionspläne mit Hoffnungswerten gegenfinanziert hätten. Auch deshalb hat die SPD ein Steuerkonzept vorgelegt, dessen Folgen für den Haushalt sich recht konkret abschätzen lassen. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) würde es jährlich 5,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Dafür müssten die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher im Schnitt pro Jahr rund 1000 Euro mehr an Steuern bezahlen. Für die meisten Betroffenen dürfte das verkraftbar sein – schließlich verdienen die oberen zehn Prozent fast so viel wie die restlichen 90 Prozent zusammen.

Woher soll das Geld für die Investitionen kommen, wenn die Steuern nicht steigen dürfen? Das ist die Frage, die sich nach Merkels Machtwort mit zunehmender Dringlichkeit stellt.

Dabei gibt es Alternativen. Die Mittel ließen sich – Variante eins – durch Umschichtungen im Haushalt beschaffen. Allein das umstrittene Betreuungsgeld kostet rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Eine weitere Milliarde wäre gewonnen, wenn die nicht minder umstrittene Mehrwertsteuererleichterung für das Hotelgewerbe gestrichen würde. Allerdings hat die CSU das Symbolthema Betreuungsgeld für nicht verhandelbar erklärt. Und die Hotelsteuer haben ursprünglich die Christsozialen in den Koalitionsvertrag des schwarz-gelben Bündnisses gedrückt – im Interesse der bayerischen Hoteliers.

Eigene Sparvorhaben hat die Union nicht ausgearbeitet. Im Gegenteil, sie plant kostspielige Mehrausgaben. Sie will das Kindergeld und die Rente für Mütter erhöhen. Der geplante Abbau der kalten Progression – jener Mehrbelastung, die dadurch entsteht, dass Steuerzahler bei Gehaltssteigerungen zum Ausgleich der Inflationsrate in einen höheren Tarif rutschen – würde nach Berechnungen des RWI mit 3,1 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Die zweite Variante dürfte in konservativen Kreisen nicht viel populärer sein. Denn Investitionen können wie andere Staatsausgaben über Kredite finanziert werden, die dann von kommenden Generationen getilgt werden müssten. Beim Bau von Straßen oder Schulen spricht sogar einiges für die Kreditfinanzierung, weil künftige Generationen von der besseren Infrastruktur profitieren und auf diese Weise an den Kosten beteiligt würden: Generationengerechtigkeit einmal andersherum.

Die Schuldengrenze im Grundgesetz lässt dies zu. Der Bund könnte sich bis 2017 im Schnitt 20 Milliarden Euro pro Jahr leihen, ohne gegen die gesetzlichen Vorgaben zu verstoßen. "Die Schuldenbremse bietet Spielräume, die man nutzen kann", sagt Sebastian Dullien, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Doch für viele in der Union hat der Schuldenabbau Priorität.

So findet sich die Partei in einem Dilemma wieder: Ohne die Steuern zu erhöhen, kann sie nicht gleichzeitig Schulden abbauen, Wähler beglücken und in die Infrastruktur investieren. Die Union ist gezwungen, Wahlversprechen zu brechen. Die Frage ist nur, welche.

In der SPD gibt man sich deshalb zuversichtlich, am Ende doch noch als Sieger vom Platz zu gehen: Wenn in den Koalitionsverhandlungen erst einmal alle Posten addiert würden, werde auch die Union feststellen, dass Steuererhöhungen unumgänglich seien. Kommt es so, wäre die Finte der SPD erfolgreich: am Anfang einmal zum Schein umfallen, um am Ende zuschauen zu können, wie der andere nachgibt.