4. Nehmen Flüchtlinge den Deutschen Jobs weg?

Anerkannte Flüchtlinge können sich in Deutschland auch um Stellen bewerben, die für deutsche Arbeitnehmer interessant wären. Asylbewerber dürfen das jedoch nicht. In den ersten neun Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland dürfen sie nicht berufstätig sein – bis vor Kurzem galt das Verbot sogar für ein Jahr. Für die Zeit danach brauchen sie eine Arbeitserlaubnis vom Jobcenter und dürfen nur Stellen annehmen, für die es keine geeigneten deutschen Bewerber gibt. Ob dies so ist, wird von der Arbeitsagentur kontrolliert. Erst nach vier Jahren können sie auch ohne Arbeitserlaubnis berufstätig sein. Vor allem die FDP und die Grünen sowie viele Ökonomen und Arbeitsmarktexperten haben in den vergangenen Jahren dafür geworben, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge zu kippen. Sie kritisieren, dass einerseits Saisonarbeiter für Gastronomie oder Landwirtschaft im Ausland angeworben werden und gleichzeitig im Land lebende Ausländer selbst dann nicht beschäftigt werden können, wenn offene Stellen mit ihnen besetzt werden könnten und der Fachkräftemangel verringert werden könnte.

5. Schadet die Auswanderung den armen Ländern?

Meist sind es die jungen, besser ausgebildeten Menschen, die den riskanten Weg nach Europa wagen. Deshalb befürchten viele einen Braindrain, einen Schwund der besten Köpfe, sollte Europa seine Grenzen weiter öffnen. Wenn gerade die Leistungsfähigen gehen, könnte das arme Länder noch stärker auszehren, so lautet eines der Argumente gegen eine großzügigere Einwanderungspolitik.

Experten sind sich heute aber einig darüber, dass Migration große Entwicklungschancen bieten kann. Wenn Flüchtlinge und Auswanderer einen Teil ihres Auslandseinkommens nach Hause schicken, helfen sie ihren Familien. Oft fließt das Geld auch in die Gründung eines Unternehmens. So haben die Rücküberweisungen laut der Welternährungsorganisation FAO "das Potenzial, Armut und Hunger zu reduzieren, die Ernährung zu verbessern und die Wirtschaft zu stärken".

Allein die offiziellen Transferzahlungen von Arbeitsmigranten werden in diesem Jahr weltweit auf 414 Milliarden Dollar steigen, schätzt die Weltbank in einem aktuellen Report. Das wäre etwa das Dreifache dessen, was die Geberländer der OECD für Entwicklungshilfe ausgeben.

2012 wurden Überweisungen erstmals auch in Afrika zur wichtigsten Finanzierungsquelle aus dem Ausland. Etwa 13 Prozent der über 60 Milliarden Dollar, die aus dem Ausland nach Afrika fließen, kommen aus anderen afrikanischen Ländern auf heimische Konten, doch ein Großteil kommt aus dem benachbarten Europa. In Nigeria und dem Senegal trägt diese Art der privaten Entwicklungshilfe rund zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei, in Lesotho sogar ein Drittel.

Kritisch sieht die Weltbank deshalb, dass Migranten für internationale Überweisungen durchschnittlich neun Prozent Gebühren bezahlen müssen. So schmälerten die Geldinstitute den entwicklungspolitischen Nutzen.

6. Ist Europa schuld daran, dass so viele fliehen?

Ein Großteil der Mittelmeerflüchtlinge stammt aus Kriegs- und Konfliktgebieten wie Syrien, Libyen oder Mali; viele Asylbewerber, ob aus dem Iran oder Äthiopien, sind politisch verfolgt. Doch viele verlassen ihre Heimat auch, weil sie ihre Familien nicht mehr satt bekommen. Laut dem Welthunger-Index, den die Welthungerhilfe diese Woche veröffentlicht hat, gibt es trotz einiger Fortschritte immer noch verbreitet Unterernährung, besonders im südlichen Afrika. Diese Misere haben nicht nur unwillige oder korrupte Regierungen zu verantworten. Sie ist auch die langfristige Folge fataler Fehlentscheidungen in Europa.

So haben internationale Kreditgeber den armen Ländern in den 1980er- und 1990er-Jahren eine rigorose Aushöhlung der staatlichen Agrarpolitik verordnet – und das, obwohl die große Mehrheit der Familien vom Senegal bis nach Sambia allein von dem lebt, was sie selbst anbauen. Ihre Regierungen mussten die Subventionen für Mais und Reis, Dünger, Saatgut und Pestizide streichen. Auch Anbauberater und Kreditsysteme auf dem Land wurden abgeschafft – und die Bauern ins Elend gestürzt.

Heute lenken Entwicklungspolitiker der EU zwar wieder mehr Geld in den Aufbau der afrikanische Landwirtschaft. Dieser wird aber viele Jahre dauern, und gleichzeitig torpedieren die EU-Agrarpolitiker dieses Bemühen. Ihre milliardenschweren Subventionen machen Getreide, Milch und Fleisch auf den Weltmärkten so billig, dass afrikanische Bauern dagegen vielerorts nicht konkurrieren können. Daran wird auch die jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wenig ändern. Geflügelteile, Milchpulver, Keksrollen oder Tomatenmark aus EU-Produktion lassen in Afrika oft gar keine lokalen Lebensmittelfirmen hochkommen.

Ähnlich bittere Folgen hatten die Fischzüge europäischer Trawler vor westafrikanischen Küsten. Für die lokalen Fischer blieb da nur noch wenig übrig, die Arbeiter in den senegalesischen Fischfabriken verloren ihre Jobs. "Nun müssen wir den dort angerichteten Schaden heilen", gestand EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki. Neue Abkommen sollen faire Arbeitsplätze und nachhaltige Fangmethoden garantieren. Angesichts der globalen Überfischung setzen jedoch viele Kutter den illegalen Raub auf hoher See fort.

Verantwortung trägt Europa überdies für den Klimawandel, der vielen Afrikanern schon heute die Lebensgrundlage raubt. Nicht zufällig kommen viele Bootsflüchtlinge aus Eritrea oder Somalia. Dort haben extreme Dürren und Fluten in den letzten Jahren Hungersnöte ausgelöst.

"Fluchtursachen bekämpfen": Diese Forderung gehört seit Lampedusa in jede Politiker-Rede. Dazu passt allerdings kaum, dass laut der Entwicklungsorganisation ONE die Hilfsgelder der OECD-Geber für das südliche Afrika in den vergangenen zwei Jahren erstmals wieder gesunken sind.

7. Wie sehr fürchten die Deutschen Fremde?

Die Deutschen halten ihr Land für ein attraktives Zuwanderungsland. Deutschland wird sogar noch vor den USA als begehrtes Ziel von Migranten eingeschätzt. 50 Prozent der Bundesbürger sehen die Einwanderung von Migranten als Chance für das Land – so eine Studie des German Marshall Fund von 2011. Besonders der Nutzen für die Wirtschaft steht dabei im Vordergrund. Jeder zweite Deutsche betrachtet Migranten als notwendiges Mittel gegen den Fachkräftemangel, fand 2012 eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung heraus. Sieben von zehn Befragten gaben an, dass Ausländer das Leben in Deutschland interessanter machen. Gleichzeitig aber wird die Einwanderung mit Skepsis betrachtet. Zwei Drittel der Bürger befürchten, dass Migranten die Sozialsysteme belasten und es zu Konflikten mit Einheimischen kommt.

8. Wie machen es andere Länder?

Die Skandinavier gelten mit ihrer Flüchtlingspolitik als die liberalste Region weltweit. Im September verkündete Schweden, dass alle Flüchtlinge aus Syrien Asyl bekommen, mit unbefristetem Aufenthaltsstatus. Seit 2012 hat das Land 14 700 Syrer aufgenommen. Außerdem haben die Flüchtlinge das Recht, ihre Familien nachzuholen.

Italien dagegen hat ein besonders strenges Einwanderungsgesetz. 2009 wurde die illegale Einwanderung ins italienische Strafgesetz eingeführt, das bedeutet: Die Justiz kann wegen Verstoßes gegen das Migrationsgesetz gegen alle illegalen Einwanderer vorgehen, es drohen sogar Haftstrafen. Auch Einheimische, die in Not geratenen Migranten helfen, müssen mit Strafen rechnen. In diesem Jahr erreichten bereits mehr als 22.000 Bootsflüchtlinge die italienischen Küsten. Viele Auffanglager sind überfüllt. Flüchtlinge dürfen in Italien nur einige Monate in den Erstaufnahmelagern bleiben, danach werden viele von ihnen auf die Straße gesetzt.