Keine eigenverantwortlichen Schuldner ohne eigenverantwortliche Gläubiger

Der Vertrag von Maastricht ging davon aus, dass die gemeinsamen Verschuldungsregeln das Problem unverantwortlicher Schuldenlasten lösen würden. Dass dies ein Irrtum war, zeigt das Beispiel Griechenland. Deshalb war es prinzipiell richtig, mit dem Fiskalpakt die Regeln für Staatsschulden zu verschärfen. Richtig ist aber auch, dass die Krise etwa in Spanien oder Irland selbst dadurch nicht verhindert worden wäre. Die Haushaltsrisiken dort sind durch eine übermäßige Verschuldung des Privatsektors entstanden.

Ob staatliche oder private Überschuldung, zum Problem der Währungsunion wird sie erst, wenn die privaten Gläubiger ihre Verluste nicht eigenverantwortlich abschreiben, sondern sozialisieren. Genau das haben die Finanzakteure und insbesondere die Banken gemacht, und das konnten sie, weil sie wussten, dass ihre Systemrelevanz dem europäischen Steuerzahler keine andere Wahl lassen würde, als sie zu retten.

Damit dieses Spiel endlich aufhört, benötigt die Euro-Zone eine robuste Bankenunion: Eine gemeinsame Bankenaufsicht muss sicherstellen, dass die Banken solide kapitalisiert sind. Eine gemeinsame Bankenrestrukturierung und -abwicklung muss die Gläubiger in die Pflicht nehmen: Erleiden Banken große Verluste, müssen als Erstes die Aktionäre, dann die nachrangigen, dann die vorrangigen Anleihegläubiger und zuletzt der von den Banken selbst finanzierte Bankenfonds einspringen. Erst danach kann auf den europäischen Steuerzahler zurückgegriffen werden.

Im Prinzip hat der Europäische Rat all dies bereits im Sommer 2012 erkannt. Aber wir sehen kommen, dass die Umsetzung spätestens im Frühjahr 2014 scheitert. Ab Mai 2014 soll die europäische Bankenaufsicht Stresstests durchführen und dann maroden Banken die Rote Karte zeigen. Aber wie soll das funktionieren, solange niemand weiß, wie Banken im Notfall rekapitalisiert oder abgewickelt werden? Ohne Abwicklungsmechanismus wird die Bankenaufsicht die Probleme in den Bankbilanzen weiter unter den Teppich kehren, und Europa droht ein japanisches Jahrzehnt der wirtschaftlichen Stagnation. Die Zeit drängt. Keinesfalls kann die Europawahl 2014 ein Vorwand sein, die Lösung der strukturellen Probleme der Euro-Zone auf die lange Bank zu schieben.