Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken – notfalls mit Sanktionen

In einer Union müssen die Mitgliedsstaaten wechselseitig darauf vertrauen können, dass ihre Regierungen legitim gewählt, ihre Gesetze legitim zustande gekommen sind und ihre Bürger frei und gleich vor dem Gesetz sind. Wer der Union beitreten will, muss es sich daher gefallen lassen, auf seine demokratischen, rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Verfassungsstandards überprüft zu werden. Mit dem Beitritt geht ein Staat die Verpflichtung ein, diese Standards einzuhalten. Ist er aber beigetreten, fehlen heute – siehe Ungarn – der EU effektive und glaubwürdige Instrumente, diese Verpflichtung durchzusetzen.

Das kann insbesondere dann zum Problem werden, wenn Mitgliedsstaaten in eine schwere Wirtschaftskrise geraten. Die Erfahrung zeigt, dass solche Krisen Gesellschaften radikalisieren und die demokratische Verfasstheit eines Staates bedrohen können.

Es kann nicht sein, dass die Union Staaten, die rechtswidrig Subventionen verteilen, wirksamer zur Ordnung rufen kann als solche, die die Demokratie oder rechtsstaatliche Regeln abschaffen. Sie muss deshalb mit einem Sanktionsmechanismus ausgestattet werden, der sicherstellt, dass die Mitgliedsstaaten sich untereinander vertrauen können und die Unionsbürger verfassungsstaatlichen Zerfallstendenzen nicht schutzlos ausgeliefert sind.

Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Die Autorität des europäischen Rechts hängt davon ab, dass Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz in den Mitgliedsstaaten funktionieren. Tun sie das nicht, dann bedroht das die Union in ihren Grundlagen. Die Förderung einer effektiven Rechtsstaatlichkeit muss daher eine deutlich höhere Priorität genießen als etwa die Förderung der Landwirtschaft.