Für den Zusammenhalt: Öffentliche Güter bereitstellen!

Politische Unionen sind dazu da, gemeinsam öffentliche Güter bereitzustellen, die jedes Land für sich genommen nicht bereitstellen könnte. Ursprünglicher Antrieb für die europäische Integration war die Sicherung des Friedens. Der wirksame Schutz der Außengrenzen und der humanitäre Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden im Schengen-Raum, der Binnenmarkt und der Schutz unserer Umwelt sind weitere öffentliche Güter, zu deren gemeinsamer Bereitstellung wir uns bereits verpflichtet haben. Die Bereitstellung einer stabilen gemeinsamen Währung ist konstitutiv für die Euro-Zone.

Die Grenze der Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten im Krisenfall ist dort erreicht, wo die Bereitstellung dieser öffentlichen Güter in Gefahr gerät. Wenn ein Mitgliedsstaat in eine Situation gerät, in der er die Flughafensicherheit nicht mehr gewährleisten kann, dann leidet der europäische Luftverkehr als Ganzes. Wenn ein Mitgliedsstaat Asylsuchende menschenunwürdigen Zuständen aussetzt, bricht unser europäisches Asylsystem zusammen. Wenn Krisenländer beginnen, ihre Märkte zum Schutz heimischer Hersteller abzuschotten, sind der Binnenmarkt und die gemeinsame Handelspolitik bedroht. Wenn die Wirtschaftskrise in einem Mitgliedsstaat einen Punkt erreicht, an dem die Finanzmärkte auf seinen Austritt aus der Währungsunion spekulieren, dann kann dies die gemeinsame Währung sprengen.

Die Bereitstellung dieser öffentlichen Güter innerhalb der Union muss unabhängig von der Staatspleite eines Mitgliedslands in jedem Fall und immer funktionieren. Das muss nicht heißen, dass man sie zentralisiert. Es kann genügen, der Union zu ermöglichen, im Krisenfall unterstützend einzuspringen. Die Union muss nicht selbst anfangen, flächendeckend menschenwürdige Unterkünfte für Asylbewerber zu bauen. Aber sie muss Staaten, die das nicht schaffen, zumindest finanziell dazu in die Lage versetzen können.

Diese vier Punkte – eigenverantwortliche Gläubiger, Schutz der Lebenschancen, Schutz der demokratischen Rechtsstaatlichkeit, Bewahrung der öffentlichen Güter – sind das Minimum dessen, was erforderlich ist, um den Euro zu erhalten. Um die Union dauerhaft stabil zu machen, muss aber mehr geschehen. Sie muss ihr Potenzial, gemeinsame öffentliche Güter zum Vorteil aller bereitzustellen, auch wirklich ausschöpfen.

Potenzial sehen wir vor allem in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In einer multipolaren Welt, in der China, Russland und andere an Einfluss gewinnen und die Vormacht der USA abnimmt, sollte Europa seine gemeinsamen Interessen wirksam vertreten können. So müsste es den Europäern möglich sein, eine gemeinsame Strategie zur Ordnung des globalen Handels- und Finanzrechts und zur Nutzung globaler Gemeingüter wie Tiefsee oder Weltraum zu verfolgen. Dass die Euro-Zone mit ihrer gemeinsamen Währung auch einen gemeinsamen Sitz bei IWF und Weltbank beanspruchen sollte, ist eigentlich selbstverständlich. Wenn es eine effektive gemeinsame Außenpolitik und zentralisierte Entscheidungsstrukturen für die Sicherheitspolitik gäbe, wäre auch ein gemeinsamer Sitz im UN-Sicherheitsrat erreichbar.

Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts liegen aber nicht nur in der klassischen Sicherheits- und Außenpolitik. So hat die NSA-Affäre gezeigt, dass die Unionsbürger sich von ihren Staaten keinen Schutz ihrer Privatsphäre erhoffen können. Nötig wäre ein Binnenmarkt für Datensicherheit, der strenge Datenschutz- und Verschlüsselungsstandards im Internet definiert und im Rahmen von Abkommen mit Drittstaaten durchzusetzen bereit ist, statt sie durch Geheimdienstkooperations-Abkommen auszuhebeln. Im Idealfall sollten diese öffentlichen Güter für die EU als Ganzes entwickelt werden, einschließlich Großbritannien. Soweit sich das aber als unmöglich herausstellt, sollte sich die Euro-Zone als strategische Option ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten auch in diesen Bereichen offenhalten.