Der Mindestlohn scheint ihr keine Probleme zu bereiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkt selbstsicher, als sie vergangene Woche auf dem Kongress der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) in Hannover zu den Gewerkschaftsdelegierten darüber spricht. Zuvor hat sie in Sondierungen für eine Regierungskoalition mit den Vertretern der SPD schließlich schon den Spielraum bei dem Thema ausgelotet.

Sekunden später aber wird Merkel zögerlich – und offenbart, welches Thema im Koalitionspoker größere Probleme machen könnte als der Mindestlohn: "Wir haben als neuestes Thema die Werkverträge im Fokus. Hier glauben wir, ich bin jetzt mal vorsichtig, wir haben uns noch auf nichts geeinigt", sagt sie. Dann stolpert Angela Merkel durch einen Satz, der sinngemäß bedeutet: Betriebsräte sollten über Werkverträge in ihren Unternehmen informiert sein. Ob man darüber hinausgehe, werde man mit dem potenziellen Koalitionspartner verhandeln.

Der letzte verbliebene potenzielle Koalitionspartner reagierte prompt: Auf ihrem kleinen Parteitag beschloss die SPD am Wochenende nicht nur, dass ein gesetzlicher Mindestlohn unverzichtbar sei für ein neues Bündnis mit der Union, sondern sie beschloss auch die Bekämpfung des Missbrauchs von "sogenannten Werkverträgen".

Seit Jahrzehnten vergeben Betriebe mittels Werkverträgen Aufgaben an andere Firmen: Kantinenbetrieb, Reinigungsdienste, Zulieferungen von Bauteilen und Maschinenwartung – eine Firma übernimmt einen Auftrag und liefert das "Gewerk" in der vereinbarten Qualität. Wie viele Stunden sie dafür braucht, wie viele Mitarbeiter sie dafür einsetzt und wie diese bezahlt werden, muss den Auftraggeber nicht interessieren. Die Unternehmen können sich so auf ihr Kerngeschäft konzentrieren – wer Autos baut, muss das Dach nicht selber decken oder das Kantinenessen kochen. Werkverträge sind betrieblicher Alltag, manche Firmen haben Hunderte davon. Es gebe viele vernünftige Werkverträge, sagt denn auch der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel. "Gegen die hat auch niemand etwas."

Doch die vergangenen Monate zeigten, dass die Verträge oft missbraucht werden, um Löhne im Kerngeschäft zu drücken. Es häuften sich Berichte über Arbeiter, die in Schlachthöfen für Niedriglöhne arbeiten, über Regaleinräumer in Supermärkten, die für die Hälfte des Tariflohns schuften, über Lkw-Fahrer, die für Billiglöhne fahren müssen.

SPD und Grüne haben deshalb in der jüngeren Vergangenheit schon mehrmals Gesetzesvorhaben in Bundesrat und Bundestag eingebracht, mit denen sie dieser Entwicklung Einhalt gebieten wollen. Ihr Ziel: Die Werkverträge sollten künftig besser von der Zeitarbeit abgegrenzt werden, und die Betriebsräte sollten über die Fremdvergabe von Arbeiten mitbestimmen. Dahinter wird die SPD, auch unter dem Druck der großen Gewerkschaften, in den Koalitionsverhandlungen nicht zurückfallen können. Doch setzen sich die Sozialdemokraten durch, könnte sich die Union die letzten Sympathien bei den bereits hoch alarmierten Wirtschaftsverbänden verscherzen.

Schon vor der Bundestagswahl wurde die Nervosität der Wirtschaftsvertreter bei dem Thema deutlich, als SPD und Grüne ihre Initiative im Bundesrat starteten. Reihenweise trudelten geharnischte Protestbriefe bei den rot-grünen Landesregierungen ein. In einem offenen Brief wandten sich 34 Unternehmer und Verbandsvertreter, darunter Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Südwestmetall-Präsident Rainer Dulger und Wilfried Porth, Personalvorstand von Daimler, an Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dessen grün-rote Landesregierung: Die unternehmerische Freiheit dürfe nicht eingeschränkt werden, die Werkvertragsinitiative sei ein "Angriff auf eines der Grundprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft".

Die IG Metall sagt: Unternehmen drücken mit Werkverträgen den Lohn

Würde diese Gesetzesinitiative Wirklichkeit, könnte das die deutsche Industrie- und Dienstleistungslandschaft tatsächlich verändern. Bei einem großen Automobilhersteller heißt es besorgt: "Wenn Betriebsräte künftig bei Werkverträgen mitbestimmen dürfen – das wäre das Schlimmste, was uns passieren kann." Denn längst werden Werkverträge nicht nur genutzt, um das Kantinenessen kochen zu lassen, sondern auch, um Kosten im Kerngeschäft zu senken. Und das zum großen Teil legal, etwa in Supermärkten. "Regalverräumung wird, weil gewerblich, pro Stunde im Tarifvertrag mit rund 10 bis 12 Euro bezahlt – plus Zuschläge, wenn das in der Nacht stattfindet", sagt Rainer Kuschewski, Leiter des Fachbereichs Einzelhandel bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. "Und da weichen vor allem die großen Warenhausketten des Lebensmittelhandels auf Werkverträge aus, die günstiger sind."