Er sollte aufhören – Seite 1

Zweieinhalb Jahre lang hat sich Hans-Peter Friedrich durch seine Amtszeit gequält. Ihn trafen zwei der größten Krisen, die je ein Innenminister zu bewältigen hatte – das totale Versagen der Behörden angesichts einer rechtsextremen Mörderbande und die Ausspähung durch den amerikanischen Freund. Aber Friedrich blieb ratlos, ohne Richtung, ohne Empathie, immer mit verschränkten Armen: Wer das Primat der Sicherheit in der Innenpolitik infrage stellt, hat wohl den Schuss noch nicht gehört. Hans-Peter Friedrich war dem Amt, das er bekleidete, nicht gewachsen.

Jetzt bietet sich dem Bundesinnenminister, der bislang noch für kein Thema Feuer gefangen, in nichts Leidenschaft oder Fantasie an den Tag gelegt hat, eine einmalige Chance. Hans-Peter Friedrich könnte der Mann sein, der das einzige Reformprojekt verwirklicht, das die sich anbahnende Große Koalition bisher ins Auge gefasst hat: ein völlig neues Verhältnis zwischen Deutschen und Einwanderern – das Projekt doppelte Staatsbürgerschaft.

Aber wo andere eine Chance sehen, sieht Hans-Peter Friedrich eine Bedrohung heraufziehen. Der deutsche Innenminister fürchtet, "dass wir mit einem gut gemeinten Integrationsversuch eine türkische Minderheit in Deutschland schaffen, die", so sagt der Minister zwischen zwei Hustenanfällen, "auf Dauer unsere Gesellschaft spaltet".

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann, der für seine Partei an diesem Mittwoch mit dem Bundesinnenminister über das Thema Innere Sicherheit verhandelt, seufzt: "Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre ein solcher Durchbruch in der gesellschaftlichen Anerkennung von Zuwanderern, das wäre schon verdammt viel wert." Statt sich im Alter von 23 Jahren entscheiden zu müssen, könnten vor allem die Deutschtürken künftig ebendas bleiben: Deutschtürken. Das wäre eine Geste, die in aller Welt verstanden würde: Ihr gehört zu uns, sagt Deutschland seinen Zuwanderern, auch wenn ihr euch nicht mit Haut und Haaren von dem Land trennt, aus dem eure Familie stammt.

Aber Friedrich hat ein anderes Szenario vor Augen, ein Untergangsszenario. Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat in Ankara ein Ministerium für Auslandstürken gegründet mit dem Ziel, diese zu organisieren und für türkische Anliegen zu instrumentalisieren. Erdoğan will einen Brückenkopf der Türken in Europa.

Als Friedrich vor einem Jahr in Ankara war, hat er eine Szene erlebt, die ihn umgehauen hat. Bekir Bozdağ, türkischer Vizepremier und Theologe, saß ihm bei einer offiziellen Begegnung gegenüber, kniff plötzlich verschwörerisch die Augen zusammen und raunte: "Ich weiß genau: Die Deutschen nehmen den türkischen Muslimen die Kinder weg, weil sie selbst keine haben, und geben sie in christliche Familien in Deutschland." Da hat Friedrich entgeistert gefragt: "Wo haben Sie denn solchen Unfug her?" Er hat keine Antwort bekommen; man weiß das in Bozdağs Kreisen einfach.

Es stimmt: Erdoğan sieht die Auslandstürken als Brückenkopf, der türkische Premier hat es selbst oft genug gesagt. Erst sind es vier Millionen Türken, dann fünf, irgendwann mal zehn Millionen. Aber wie Friedrich seinerseits darauf kommt, vier Millionen Auslandstürken könnten sich bereitwillig in den Dienst Erdoğans stellen, bleibt sein Geheimnis.

Der letzte Konservative des Berliner Politikbetriebs

Friedrich ist kein Sarrazin. Er freut sich aufrichtig über jeden Türken, der Deutscher werden will. Seine Schwägerin zum Beispiel ist türkischstämmig. Einmal pro Woche lässt er sich von ihr die Haare schneiden. Sie und ihre Schwestern sind Deutsche. "Das ist doch wunderbar", schwärmt der Innenminister, "zu sehen, wie wir neues, frisches Blut nach Deutschland kriegen. Leute, die deutsch sprechen, deutsch fühlen", was immer das sein mag.

Der 56-Jährige sieht sich als den letzten Konservativen des Berliner Politikbetriebs. Ressentiments sind nicht seine Sache, aber politisch unterlaufen sie ihm immer wieder. Sein Konservatismus ist nicht aggressiv, aber einfallslos. Bloß nicht übermütig werden! Er hat ein Faible für scharfe Grenzen. Für Friedrich ist da draußen immer noch Feindesland. Flüchtlinge aus Afrika, Surfer im Internet, Glücksucher vom Bosporus, Freizügigkeit in der EU – das alles macht ihn eher nervös, als dass er Chancen funkeln sähe. Er empfindet es als seinen persönlichen Triumph, Bulgaren und Rumänen aus dem Schengen-Raum herausgehalten zu haben.

Friedrich kommt aus Naila, einer Kleinstadt an der damaligen Zonengrenze, aus "Bayerisch Sibirien". Mit seiner protestantischen Familie ist er sonntags immer durchs Höllental gewandert, bis man an die innerdeutsche Grenze kam, da war dann "die Welt zu Ende", wie er sagt. Einmal ist hinter dem Haus eine Familie aus der DDR mit einem selbst gebastelten Ballon gelandet. Der junge Friedrich wurde überzeugter Antikommunist, einer von der liberalen Sorte.

Hans-Peter Friedrich hat sein Amt nicht gewollt. Er war Chef der CSU-Landesgruppe und steuerte dem gelegentlichen Irrsinn aus München mit Gelassenheit, Rationalität und Schnittchen gegen. Dann verpflichtete ihn Horst Seehofer nach dem Ausfall des Stars Karl-Theodor zu Guttenberg auf das Innenministerium. Von da an kam es Schlag auf Schlag: die Mordserie des NSU, bei der man nie den Eindruck hatte, die Toten gingen auch Friedrich etwas an. Der Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz – ein ständiger Prozess, bei dem er seine erste Bürgerpflicht darin zu sehen schien, die Mitarbeiter zu decken, statt die Behörde auf Effizienz zu trimmen. Gelungen ist ihm, das bestreiten auch Grüne und SPD nicht, die Einrichtung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums, gegen den heftigen Widerstand der Länderminister, die sich in diesen Fragen stets als Provinzfürsten gerieren. Dann kam der NSA-Skandal, der ihm nicht nur heftige Kritik, sondern auch bösen Spott eintrug. "Friedrich beendet Dinge" hieß eine Serie im Netz.

Die NSA-Affäre hat Friedrich erst jetzt mit voller Wucht getroffen, wo sie zur Majestätsbeleidigung wurde. Nachdem er zunächst die NSA-Kritiker als Naivlinge und Antiamerikanisten bezeichnet hat, ruft er jetzt nach Strafmaßnahmen, von denen jeder weiß, dass es sie nie geben wird. Warum ist ihm bei seinem Besuch in Washington nicht der Kragen geplatzt? Da ist sie wieder, Friedrichs große Müdigkeit; die Abwesenheit jeder Autorität, wie sie seine Amtsvorgänger von Otto Schily bis Wolfgang Schäuble oder Thomas de Maizière hatten. "Uns ist im August aus Washington signalisiert worden: Wir haben verstanden, und wir werden ein No-Spy-Abkommen abschließen." Das sei doch schon mal was! Im Übrigen sei man in der Terrorabwehr aufeinander angewiesen: "Die Amerikaner brauchen uns, und wir brauchen sie", meint Friedrich. Das wird, bis auf Weiteres, seine Richtschnur sein. Das "Supergrundrecht" auf Sicherheit.

Wieder und wieder hat ihn sein Meister Horst Seehofer in aller Öffentlichkeit zur Schnecke gemacht. Zuletzt bei den Sondierungen mit den Grünen, als Friedrich die Position verteidigen wollte, die er als den Markenkern der CSU sieht: die Abwehr der doppelten Staatsbürgerschaft für Deutschlands türkische Zuwanderer. In den Verhandlungen, so berichtet ein Teilnehmer, sei Friedrich "lustlos und onkelhaft gewesen, wie immer". In einer Situation, in der Deutschland die Türen öffnen will und muss, hat Hans-Peter Friedrich den Türsteher gegeben. Herausforderungen hat er bestenfalls verwaltet. Er ist nicht neugierig, sondern müde. Er ist nett, aber politisch fehlt ihm jede Empathie, jede Durchsetzungskraft, ohne die es in der Innenpolitik nicht geht. Trotz alldem gilt Hans-Peter Friedrich für die nächste Regierung als "gesetzt". Vier weitere Jahre. Er will es. Horst Seehofer will es. Aber es geht nicht.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio