Routiniers des Geheimdienstgeschäfts wiegeln dieser Tage ab: Wer abhören könne, tue es auch, das sei doch allen klar gewesen, die nicht naiv sind. Daran ist richtig, dass, wo Dienste geheim sind, sie zur Grenzenlosigkeit tendieren. Und weil alles digitalisiert werden kann, haben sie im Internet ihre ideale Umwelt gefunden. Was aber noch lange nicht heißt, dass diese Tendenz notwendigerweise übermächtig ist. Wenn die Flut Deiche einreißt, müssen eben höhere gebaut werden – alles andere wäre die Kapitulation der Politik. In Deutschland, in Europa und sehr wohl auch in den Vereinigten Staaten kursieren jetzt Forderungen, wie auf den jüngsten Abhörskandal reagiert werden sollte. Keine von ihnen räumt die Gefahr für immer beiseite, zusammen aber würden sie den Bürgerrechten erst einmal Luft verschaffen. Wir haben einige auf dieser Seite zusammengetragen und stellen sie zur Diskussion.

1. Souveräner spionieren

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat seit seiner Gründung eng mit US-Geheimdiensten kooperiert. Nach dem Amtsantritt von BND-Präsident Gerhard Schindler im Dezember 2011 wurde die Zusammenarbeit nur noch intensiver. Im vergangenen Frühjahr reiste eine BND-Delegation in die USA, um sich in Datenbeschaffung schulen zu lassen. Solche Zusammenarbeit ist nur vernünftig angesichts globaler Terrornetzwerke und der Tatsache, dass die Amerikaner weit größere Kapazitäten als die Deutschen haben.

Dankbarkeit muss aber nicht heißen, unkritisch alles hinzunehmen. Im September dieses Jahres pries Präsident Schindler die Kooperation mit den Worten, es sei wichtig, "internationale Partner zu haben, die die gleichen Werte vertreten und auf die man sich verlassen kann". In der Tat, Deutschland und die USA teilen viele Werte. Trotzdem gibt es Unterschiede, etwa im Datenschutz oder im Umgang mit Terrorverdächtigen. Namentlich ist es Staatsaufgabe, Verfassungsorgane vor Ausspähung zu schützen, egal von welcher Seite. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich bisher auf Nicht-Freunde wie Russland oder China konzentriert, obwohl die Ahnung umging, dass auch Amerikaner in Berlin spionieren. Man wollte sie eben nicht düpieren. Das ist übertriebene Rücksichtnahme. Die Amerikaner würden es vermutlich bloß sportlich nehmen, wenn sie merkten, dass die deutschen Kollegen sich ihr Tun etwas genauer ansehen. Zurzeit erheben sie den Vorwurf, die Europäische Union würde in ihrem Land Geheimnisse ausspähen; auf Nachfrage der ZEIT gibt BND-Chef Schindler die Auskunft: "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt."

2. Das geht das Parlament an

BND-Präsident Schindler fordert "verstärkte parlamentarische Kontrolle", denn diese führe "zu einer verbesserten Transparenz und breiteren Vertrauensbasis". Da hat er recht. Das Parlamentarische Kontrollgremium, das auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig ist, muss besser ausgestattet sowie laufend und umfassend unterrichtet werden – und nicht, wie bisher, nur bei Vorgängen von "besonderer Bedeutung", deren Definition der Einschätzung der Dienste obliegt. So könnte auch die politisch motivierte Beeinflussung des BfV durch das Bundesinnenministerium eingedämmt werden. An ihr liegt es, dass das BfV sich weder die Aufbauten auf dem Dach der US-Botschaft noch diejenigen auf dem der britischen Botschaft intensiv angeschaut hat. Insidern zufolge gab es Signale aus dem Ministerium, die Verfassungsschützer sollten von Freunden und Partnern die Finger lassen – so kam es zumindest bei ihnen an.

3. Europäische Gegenwehr

Berlin wünscht sich ein No-Spy-Abkommen mit den Amerikanern: keine Ausspähung von Regierungen und Behörden des jeweils anderen Landes, keine Wirtschaftsspionage, keine Verletzung der nationalen Rechtsordnungen. Das wäre in der Tat alles sehr schön.

Doch muss man nicht erst an die NSA denken, um zu begreifen, wie weit diese Wünsche von der Realität entfernt sind. In der EU selbst gelten diese Standards nämlich auch nicht.