Im Frühherbst 1963, ein Jahr nach der Spiegel-Affäre, erschüttert ein neuer Skandal das Land: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll in großem Umfang deutsche Bürger belauscht haben. Innenminister Hermann Höcherl von der CSU dementiert. Doch dann meldet sich plötzlich ein Mitarbeiter aus dem Inneren der Kölner Behörde: der erste Whistleblower der Bundesrepublik.
Vor 50 Jahren hatten die alliierten Geheimdienste die Lizenz zum Abhören. Laut dem Besatzungsstatut, das 1949 die Souveränitätsrechte der gerade gegründeten Bundesrepublik festlegte, blieb ihnen erlaubt, was das Grundgesetz klar untersagte: das Öffnen von Briefen und das Mithören von Telefonaten. An dieser Bestimmung hatte auch der Beitritt der Bundesrepublik zur Nato 1955 nichts geändert. Für die Kölner Schlapphüte indes gab es keine Ausnahme vom Abhörverbot des Grundgesetzes. Doch geheimdienstlicher Ehrgeiz macht erfinderisch. Das Bundesamt bat die alliierten Kollegen um tätige Mithilfe.
Um solche illegalen Abhöraufträge zu rechtfertigen, gaben die Kölner vor, dass die Sicherheit der alliierten Truppen gefährdet sei. Tatsächlich verfolgten die Verfassungsschützer eigene Ziele und bedienten sich einfach der alliierten Vorbehaltsrechte. Viele Hundert Bundesbürger wurden so im Auftrag des Verfassungsschutzes abgehört.
Das Amt war sich seines Verstoßes durchaus bewusst. Die Vorgänge durften nicht dokumentiert werden, alle waren zu absoluter Geheimhaltung verpflichtet. Doch ließ sich der Lauschangriff nicht unter der Decke halten. Im Sommer 1963 berichtete die ZEIT erstmals von einer "Abhöraffäre".
Innenminister Höcherl dementierte nach Kräften, und zunächst glückte das auch. Ende September schien alles ausgestanden. Dann aber packte ein Mann des Verfassungsschutzes aus.
Am 19. September 1963 verlässt Werner Pätsch, Mitarbeiter im Bundesamt, Abteilung IV (Spionageabwehr), seinen Arbeitsplatz und taucht unter. Im Gepäck hat er etliche brisante Informationen. Aus Sicht seiner Vorgesetzten war Pätsch bisher ein verlässlicher Mann, der weder durch mangelnde Einsatzbereitschaft noch durch politische Unzuverlässigkeit aufgefallen ist.
Aber Pätsch gehört nicht zu den Abgebrühten. Vielmehr ist er nach eigenem Bekunden eher zufällig beim Verfassungsschutz gelandet. Als einfacher Sachbearbeiter ist er überdies weder ein offizieller Geheimnisträger noch an operativen Entscheidungen beteiligt, allerdings kommt er in seiner Arbeit unmittelbar mit der Praxis der Verfassungsschützer in Berührung. Immer häufiger landen Fotokopien geöffneter Briefe und Transkripte abgehörter Telefonate deutscher Bürger auf seinem Schreibtisch – zugespielt von den alliierten Geheimdiensten.
Der Bruder des Spiegel-Chefs hilft dem Whistleblower
Pätsch erkundigt sich bei seinem Referatsleiter, ob derartige Praktiken erlaubt seien. Dieser gibt unumwunden zu: eigentlich nicht. Die Sache sei hochgeheim, Pätsch dürfe darüber mit niemandem sprechen, nicht einmal mit Kollegen. Der Sachbearbeiter fühlt sich beobachtet, er fürchtet, man könne ihn aus dem Verkehr ziehen, zumal in seiner Abteilung ehemalige SS-Leute den Ton angeben. In dieser Situation entscheidet er sich für die Flucht aus dem Amt.
Er wendet sich an den Anwalt Josef Augstein in Hannover, den Bruder des Spiegel-Herausgebers. Dieser ermutigt Pätsch, an die Öffentlichkeit zu gehen, und arrangiert ein Treffen mit Redakteuren des NDR-Magazins Panorama sowie mit Reportern des sterns und des Spiegels. Josef Augstein ist sich seiner Sache sicher. Er sieht keinen Geheimnisverrat darin, zu sagen, unter Einschaltung der Alliierten werden Deutsche abgehört. Wenn es falsch ist, so beruhigt er seinen Mandanten, dann gehören wir beide auf die Anklagebank.
Wenige Tage nach Pätschs Untertauchen leitet die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn ein. Obwohl das Interview schon im Kasten ist, zieht Panorama den Beitrag zurück, die Sache ist zu heiß. Auszüge aus dem Interview erscheinen kurz darauf dennoch – in Spiegel und stern. Pätsch wird zum Gejagten, aber sein detaillierter Bericht alarmiert die Öffentlichkeit und ruft die parlamentarische Opposition auf den Plan.
Nun lässt es sich weder verheimlichen noch bagatellisieren: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in großem Umfang die Telefone von Bundesbürgern abhören lassen. Selbst Abgeordnete des Bundestags sind betroffen. Ein FDP-Mann hat sich bereits beschwert: Als er eines Tages zum Telefon griff, hörte er plötzlich seine eigene Stimme. Versehentlich hatten die professionellen Lauscher das Tonbandgerät auf Wiedergabe anstatt auf Aufnahme eingestellt – und damit ein bereits aufgenommenes Gespräch abgespielt. Der Mann beschwerte sich bei der Bundespost, dort wurde ihm versichert, dass eine Überwachung ausgeschlossen sei. Nach dem Interview mit Pätsch allerdings weiß jetzt auch er, dass es sich nicht um ein Versehen gehandelt hat.
Kommentare
Grundsatz- nicht Scheindebatten müssen her!
"Laut dem Besatzungsstatut, das 1949 die Souveränitätsrechte der gerade gegründeten Bundesrepublik festlegte, blieb ihnen (den Alliierten) erlaubt, was das Grundgesetz klar untersagte: das Öffnen von Briefen und das Mithören von Telefonaten. An dieser Bestimmung hatte auch der Beitritt der Bundesrepublik zur Nato 1955 nichts geändert."
Ja, und wie ging's dann weiter???
1955 hatte sich an den Befugnissen der us-amerikanischen Geheimdienste also nichts geändert.
Später denn?
Das ist doch die entscheidende Frage!
Laut Nachforschungen des Historikers Josef Foschepoth hat sich daran auch bis heute nichts geändert:
"Bei den Verhandlungen über den Deutschlandvertrag, den Truppenvertrag und die Rechte der Alliierten in den 1950er Jahren war eines der wichtigsten Themen die enge Zusammenarbeit der deutschen und der westlichen Geheimdienste. Die ist seitdem immer weiter ausgebaut worden. Ich habe kein einziges Dokument gefunden, in dem den USA und den anderen Alliierten irgendwelche Beschränkungen auferlegt wurden."
http://www.zeit.de/politi...
Politik und Medien sollten sich in Anbetracht heutiger technischer Möglichkeiten daher nicht allzu lange mit ethischen Scheindebatten aufhalten, sondern zunächstmal die vertraglichen Hintergründe offenlegen bzw. aufdecken.
Der Staatsapparat gibt sich wohl nur vordergründig entrüstet, während er parallel, mit Hilfe seiner alliierten Freunde, der Bevölkerung in den Rücken fällt.
Da also die Regierungen korrumpiert sind...
... ist es wohl angebracht, dass sich unsere unabhängigen Medien des Themas endlich bemächtigen!
Oder ist Ihnen "die Sache" auch 50 Jahre später noch "zu heiß".
Scheint ein echter Dauerbrenner zu sein.
Alles schon da!
>>Seit 1968 findet sich im Strafgesetzbuch unter Paragraf 93 folgende Klarstellung: "Tatsachen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse."
Schöne Maxime. So zeitlos.
Aber es ist doch offensichtlich,...
...dass diese zeitlose Maxime nicht konkret genug ausformuliert wurde, um die Kooperation der Geheindienste gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu unterbinden. Die bundesdeutschen Dienste und Regierungen können sich ja ebenso darauf berufen, dass eine Ausweitung der Zusammenarbeit ja nur in Verteidigung eben dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung vorangetrieben wird.
Seit 9/11 besteht nun mal der permanente Bündnisfall als international koordinierter "Krieg gegen den Terror" fort und rechtfertigt seither tiefste Einschnitte in unsere freiheitliche...na, Sie wissen schon.
Heute die Linken
Die Machthaber / Etablierten sind sehr mit Lobbyismus verbunden. Man sieht das an der fabelhaften ARD Doku von Plusminus (irgendetwas mit Politik, Lobbyismus als Name).-
Wer so eng und heimlich mit Lobbyisten verbunden sein kann, der wird auch seine Kanäle zum Geheimdienst haben. Selbst bei den Medien (ZDF) sitzen Politiker an einem Ort, wo sie Einfluss haben (ich glaube Intendanten oder sowas, irgendein Kreis von Entscheidungsträgern). Überall hängen sie zusammen, und oft eint bloß die Gesinnung, um etwas heimliches zu fördern.
Sagte nicht in Israel irgendein Militär zu Sharon , bei einem Treffen, einem x beliebigen, aber die Mikros waren an und es wurde von von den Medien aufgezeichnet: ARAFAT MUSS WEG?
Solche Nebengespräche, Nebensätze finden doch andauernd statt, und du tust mir ich dir.
Die Überwachung der Linken ist jedenfalls seltsam, und zeugt in meinen Augen zusammen mit anderen Überwachungen wie von Pätsch von einem geheimen Kampf gegen Ungeliebte des Status Quo.