Wenn einer einem anderen Geld dafür bezahlt, damit er etwas nicht weitersagt, nennt man das Schweigegeld. Wer die Koalitionsverhandlungen in Berlin verfolgt, muss den Eindruck gewinnen, dass dort gerade Vorbereitungen zur Auszahlung einer beachtlichen Summe Schweigegeld laufen. Der Verdacht lautet auf Veruntreuung der Zukunft, gemeinschaftlich geplant von den Volksparteien CDU/CSU und SPD.

Ältere Mütter sollen mehr Rente bekommen, dafür dürfen ältere Arbeitnehmer früher in Rente gehen. Der Beitrag, der eigentlich zugunsten der heutigen Arbeitnehmer gesenkt werden müsste, wird verfrühstückt. Erneuerbare Energien sollen gefördert werden, Kohle auch, irgendwie. Die Maut für Pkw kommt doch, auch wenn das für Investitionen in den Straßenbau gar nicht viel bringt und die Kanzlerin im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte. Radwege sollen ausgebaut werden, die Lösung der Probleme bei der Welternährung könnte als Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Täglich dringt Neues aus den Sitzungen der Arbeitsgruppen, nur eines nicht: Worte wie Generationenvertrag, Europa, Zukunft. Die Große Koalition droht zu verzwergen.

"Politik für die Menschen" wollen sowohl CDU als auch SPD machen, das sagen sie gern. Es soll nach Gemeinwohl klingen, nach großer Aufgabe. In Wirklichkeit ist das keine Politik, es ist Kitsch. Denn Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen. "Die Menschen" gibt es nicht. Was dem einen Menschen nützt, schadet dem anderen.

Die SPD hat die Wahl verloren, setzt aber viele Forderungen durch

Eine Große Koalition, da sind sich alle einig, muss sich große Aufgaben vornehmen, um die Machtballung im Parlament nicht nur zu legitimieren, sondern konstruktiv zu nutzen. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Gelegenheit dazu? Es gibt Aufgaben, es gibt eine Mehrheit, und sogar Geld ist da. Stattdessen werden Parteiprogramme nebeneinandergelegt und verglichen. Nicht zum Wohle des Volkes, wie es so schön heißt, sondern um den Koalitionsvertrag verdaulich zu machen, vor allem für die SPD.

So hat sich die merkwürdige Situation ergeben, dass die SPD zwar die Wahl verloren hat, in den Koalitionsverhandlungen aber als vorläufige Siegerin dasteht. Frauenquote, Änderungen im Ausländerrecht, Aufweichung der Rente ab 67, Mindestlohn von 8,50 Euro, all das wird kommen. Nur hat die SPD für diese Themen in Umfragen zwar viel Zustimmung bekommen, aber bei der Wahl keine Mehrheit. Den Wählern, apropos Prioritäten, muss also etwas anderes mindestens genauso wichtig sein.

Angela Merkel hat eine Mehrheit bekommen. Doch wie die SPD der Frage ausweicht, warum sie die Wahl verloren hat, so lässt die CDU wenig Ehrgeiz beim Nachdenken darüber erkennen, wofür sie eigentlich gewählt worden ist. Für ein unaufgeregtes "Weiter-so", lautet eine verbreitete Einschätzung. Nur hat die Regierung in den letzten Jahren weitgehend von der Substanz der Reformen ihrer Vorgänger gelebt. Weiter so wird es nicht gehen, wenn die Koalition auf keine der Zukunftsfragen eigene Antworten findet.

Warum nicht die Überschüsse aus der Rentenversicherung teilweise in einen neuen Generationenvertrag investieren, in die Rentner von morgen statt von heute, denen es insgesamt so gut geht wie noch keiner Rentnergeneration zuvor? In Schulen, wenn Bildung so wichtig ist und die alternde Gesellschaft ein so großes Problem? Warum nicht selbst oder auf europäischer Ebene Unternehmen fördern, die in der digitalen Welt mithalten können, statt sich über die Übermacht der USA zu beschweren? Doch solche Überlegungen sucht man vergeblich. Stattdessen werden Begehrlichkeiten addiert.