Die Euro-Krise ist nicht so akut, wie sie schon war, aber sie ist alles andere als vorbei. In einem Beitrag für die ZEIT hat die Glienicker Gruppe – eine Gruppe führender deutscher Ökonomen, Juristen und Politikwissenschaftler – deshalb vor zwei Wochen zu Recht gewarnt: "In den Krisenländern wird eine ganze Generation ihrer Lebenschancen beraubt." Außerdem ist eine politische Radikalisierung im Gang: In Italien haben Silvio Berlusconi und Beppe Grillo im Februar mit Anti-EU- und antideutschen Tönen Stimmen gewonnen. In Frankreich führt mit Marine Le Pen sogar eine Politikerin mit einer rechtsextremen Partei die Umfragen zur Europawahl an.

Die Frustration der Bevölkerung hat auch mit europäischen Entscheidungsprozessen zu tun. Die Arbeitsmethode des Europäischen Rates, der nachts und ohne Transparenz tagt und sich in Teilen seines Handelns fast schon vordemokratisch der Rechenschaft entzieht, worauf Jürgen Habermas warnend hinweist, ist für antieuropäische Populisten ein Geschenk. Eine Initiative zur demokratischen Verfassung Europas ist also notwendig. Dass die Initiative hierzu mit der Glienicker Gruppe nun aus Deutschland kommt, ist von strategischer Bedeutung.

In der aktuellen Krise um den Euro kommt der Bundesrepublik eine besondere Verantwortung zu. Im Ausland wird besorgt gerätselt, wie die dortige Regierung im Spannungsverhältnis von Bundesbank, Bundesverfassungsgericht und Bundestag dieser Verantwortung gerecht zu werden gedenkt. Mancherorts hat im Zuge der Krise um den Euro sogar der abwegige Verdacht einer deutschen Hegemonialbestrebung Konjunktur. Tatsächlich muss Deutschland aber helfen, eine wichtige Frage zu beantworten: Wie soll eine Währungsunion in Zukunft funktionieren, wenn 17 Parlamente und 17 Verfassungsgerichte denselben Anspruch erheben würden wie heute Bundestag und Bundesverfassungsgericht?

Deutschlands größte Errungenschaft der Nachkriegszeit ist der Aufbau einer außerordentlich stabilen Demokratie mit einer starken parlamentarischen und verfassungsrechtlichen Kontrolle der Exekutive und einer lebendigen politischen Debattenkultur. Was die Glienicker Gruppe vorschlägt, ist, eben daraus ein Exportgut zu machen.

Viele Franzosen werden zunächst skeptisch sein. Sie haben wenig Erfahrung mit Föderalismus und tief greifender parlamentarischer Legitimation. Die Deutschen sollten dieser Skepsis entgegentreten und aktiv in Frankreich werben, um die Zivilgesellschaft für so ein positives Projekt zu gewinnen.

Aus diesem Grunde hätte ich, anders als die Glienicker Gruppe, den Ausdruck "Wirtschaftsregierung" vermieden, da der Begriff in Frankreich eher für eine Koordinationslösung steht, ohne die von der Gruppe zu Recht geforderte demokratische Legitimation. Außerdem macht der Begriff nicht hinreichend klar, dass die Glienicker auch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und Außenvertretung fordern. Dabei könnte gerade ein so breites Aufgabenspektrum Interesse in Paris wecken, nachdem sich Deutschland in der Außen- und Verteidigungspolitik jüngst sehr zurückgehalten hatte.