Spröder kann ein Zauberwort nicht sein. "Drittes Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei": Wer denkt da nicht an den Silbenverschlucker Erich Honecker, der in seinen Reden die "Deutsche Demokratische Republik" zu einem einzigen Wort zusammenleierte. Der Staatsratsvorsitzende verzauberte niemanden.

Bei Deng Xiaoping war das anders, anfangs jedenfalls. Seitdem er auf dem "Dritten Plenum" des 11. Parteitags 1978 die Modernisierung Chinas ausrief, wohnt dem Wort in den Ohren der Chinesen tatsächlich ein kleiner Zauber inne. Nichts hat die Volksrepublik seit dem Tode Mao Zedongs mehr verändert als die Beschlüsse zur Reform und Öffnung des Landes, die das Zentralkomitee damals fasste.

In den 35 Jahren seither ist China vom bitterarmen Entwicklungsland zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen. Das jährliche Durchschnittseinkommen hat sich verdreißigfacht, von 200 Dollar auf 6.000 Dollar. Nicht mehr Deutschland, China ist inzwischen Exportweltmeister.

Doch das chinesische Entwicklungsmodell, das auf rücksichtsloser Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, stößt an seine Grenzen. China ist zur Werkbank der Welt geworden, hat die Märkte mit seinen Billigprodukten geflutet. Hunderte Millionen Wanderarbeiter zogen in die Städte, verkauften ihre Arbeitskraft, blieben aber rechtlos, Bürger nicht einmal zweiter Klasse.

Es war die Aufstiegsphase einer Entwicklungsdiktatur mit Jahr für Jahr zweistelligen Wachstumsraten. Diese Zeit des Raubbaus geht nun zu Ende. Chinas Führung will, sie muss umsteuern. Das Land tritt in die zweite Etappe seiner wirtschaftlichen Modernisierung ein. Politisch aber bleibt alles beim Alten. Ein Widerspruch, den auch das Dritte Plenum des 18. Parteitages, das jetzt tagte, nicht auflöst.

"Beispiellos" würden die neuen Reformen ausfallen, hatten höchste Parteiführer seit Monaten angekündigt. Dann schlossen sich, am Samstag der vergangenen Woche, die Türen hinter den ZK-Mitgliedern. Vier Tage später öffneten sie sich wieder, und seitdem brüten die Exegeten über dem Kommuniqué der Plenartagung und versuchen die Beschlüsse der Parteigewaltigen zu entschlüsseln.

Was nicht einfach ist. Denn was immer sich ändern soll – es wird verpackt in Floskeln vom "Sozialismus chinesischer Prägung", von der "sozialistischen Marktwirtschaft" und von der KP als "Kern" bei der Verwirklichung "umfassend vertiefender Reformen".

Und doch ist das Kommuniqué eine spannende Lektüre. Zunächst, weil zwei neue zentrale Kommissionen angekündigt werden. Eine für die, genau, "umfassend vertiefenden Reformen", die der Partei die Kontrolle bei der Modernisierung der Wirtschaft sichern soll. Eine zweite für die nationale Sicherheit, mit deren Hilfe die "gesellschaftliche Stabilität" verbessert werden soll. Dann aber, und da wird es richtig interessant, kündigt das Abschlussdokument Schritte zum Ausbau des Rechtssystems an; Ziel sei es, China "unter die Herrschaft des Rechts" zu stellen und die "Unabhängigkeit und Fairness der Staatsanwaltschaften und Gerichte" zu sichern.

Auch wenn Skepsis geboten ist und sich China gewiss nicht demnächst zum Rechtsstaat entwickelt: Die Partei bleibt auf Reformkurs. Drei Grundentscheidungen zeichneten sich seit Längerem ab.