Es ist unglaublich, welche Mauern Menschen errichten: den Westwall, die Chinesische Mauer, den Limes! Jede Burgmauer, jede Stadtmauer zeugt davon, was Herrscher und Bürger investieren, um eine Bedrohung von außen abzuwehren. Mit den Zeiten wechseln nur die Gegner, derzeit sind es Spione aus den USA, und die deutsche Öffentlichkeit diskutiert darüber, welche Mauern der Staat im Internet errichten sollte – auch wenn es treffender wäre, von digitalen Schutzmechanismen zu sprechen.

Erste Entscheidungen sind am Dienstag gefallen. Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsgesprächen darauf geeinigt, Behörden und Unternehmen von nun an Mindeststandards für ihre IT-Ausstattung vorzugeben. Auch aus einem reichen deutschen Angebot sollen sie wählen können, und nicht mehr so oft auf ausländische Anbieter zurückgreifen müssen. Und um das zu erreichen, wollen CDU, CSU und SPD deutlich mehr Geld in die universitäre Forschung stecken. So soll es – hieß es bei Redaktionsschluss – im Koalitionsvertrag stehen.

Widerstand aus der Wirtschaft wird es dagegen kaum geben. Am Montag haben rund hundert Konzernchefs, Politiker und Generäle in Bonn mit IT-Sicherheitsexperten und Hackern zusammengesessen. So unterschiedlich ihr Blick auf die Welt ist, so sehr einte sie die Überzeugung, dass es höchste Zeit für eine verstärkte digitale Abwehr ist. Auch Spitzenmanager nehmen die Bedrohung neuerdings ernst, was unter anderem Lufthansa-Chef Christoph Franz und Paul Achleitner, der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, durch ihre bloße Anwesenheit erkennen ließen. Früher tauchten auf solchen Treffen nur konzerneigene Nerds auf.

Die Deutsche Telekom versucht sogar, eine nationale Sicherheitsallianz zu schmieden, die größere Ziele verfolgt als den Schutz von Regierung und ausgewählten Konzernchefs. Zuvorderst geht es um einen besseren Schutz von Unternehmensdaten. Hier lockt ein Geschäft. Aber die Telekom-Verantwortlichen schlagen eben auch vor, den innerdeutschen Datenverkehr künftig ausschließlich im Inland zu transportieren und ihn nicht, wie bisher, den ökonomisch günstigsten Weg nehmen zu lassen. Außerdem macht sich das Unternehmen für eine Verschlüsselung aller Kommunikationsdaten stark, und beides zusammen wird gerne als "Schlandnet" verspottet, als Versuch, das Internet "abzuschotten". Doch das ist pure Ideologie und rückt Deutschland in die Nähe autoritärer Regime, die das Netz benutzen, um die eigenen Bürger, also das Inland, zu überwachen.

In Bonn wurde deutlich, dass es vielen Beteiligten aus Industrie und Politik darum gerade nicht geht. Die vorherrschende Perspektive war eine andere: Man will einen Teil des Datenverkehrs den gierigen Spähern aus dem Ausland und besonders von anderen Kontinenten entziehen. In diesem Sinne äußerten sich sowohl Telekom-Chef René Obermann als auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Nelly Kroes, und nicht zuletzt Wolfgang Ischinger. Er ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, des führenden Thinktanks in der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Die Debatte der Netzpolitiker und die Tagung in Bonn ist zunächst von derjenigen zu trennen, die der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Berlin führt. Für die Koalitionsgespräche hatte er eine Wunschliste mitgebracht, die es in sich hat und die die Überwachung des Internetverkehrs durch deutsche Behörden deutlich ausweiten würde. Bekannt geworden ist unter anderem, dass er Lkw-Maut-Daten für die Fahndung nutzen wollte. Das wurde jedoch von der SPD genauso schnell abgelehnt wie ein Zugriff auf Internetknotenpunkte durch die Polizei. Wie schon oft stehen hier die Interessen des Ministers mit dem Interesse der Bürger an ihrer Privatsphäre in Konflikt.

Alles in allem entsteht so das Panorama einer Welt, in der verschiedene Schichten von IT-Sicherheit einander überlagern und manchmal miteinander konkurrieren. Niemand verspricht in dieser Welt einen hundertprozentigen Schutz. Den gibt es nicht. Aber sowohl in den Koalitionsgesprächen als auch in der von der Telekom in Bonn organisierten Sicherheitstagung war der Wille erkennbar, Spionen das Leben schwer zu machen. Was in erster Linie bedeutet, Daten zu verschlüsseln.

Ein naheliegendes Bindeglied zwischen der Außen- und der Innenpolitik, zwischen diesen Sicherheitsschichten, wäre das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es setzt heute die Standards für die IT-Sicherheit der Bundesregierung und die abhörsichere Kommunikation der Bundeskanzlerin (wenn diese ihr Krypto-Handy benutzt). Theoretisch wäre es denkbar, im BSI einen künftigen Sicherheits-TÜV für die ganze Wirtschaft und generell für Kommunikationsdienste im Internet zu sehen und das Amt entsprechend auszubauen. Sowohl SPD als auch CDU und CSU befürworten diese Idee. Doch in der Logik des BSI müssen die Beamten daran interessiert sein, einen Zugriff von Ermittlern auf digitale Kommunikation zu gewährleisten. Nicht umsonst ist das Amt eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Hier treffen nun die außen- und die innenpolitische Debatte aufeinander.

Wer das BSI zum Internet-TÜV ausbauen möchte, muss öffentlich klären, wie Ermittler bei einem Verdacht auf eine schwere Straftat an die Daten kommen sollen. Ob schärfere IT-Sicherheitsstandards für Unternehmen und Behörden mit erweiterten Zugriffsrechten, vielleicht sogar einer Hintertür in gängiger Software, einhergehen. Gleiches gilt für den Fall, dass die Deutsche Telekom und ihre Konkurrenten anfangen, Telefongespräche, SMS, E-Mail und Internetnutzung mit einer äußeren Schutzschicht zu versehen, sie also zu verschlüsseln, sobald sie in die Rechenzentren einlaufen.

Für umfassende Vertraulichkeit muss in diesem Panorama immer noch jeder Bürger selbst sorgen. Spezielle Computerprogramme dafür gibt es, sie garantieren, dass niemand anderer als der Nutzer einen Schlüssel zu den Kommunikationsdaten besitzt. Solche Techniken, auf die der Staat keinen Zugriff hat, öffentlich zu fördern wäre ein Ausdruck großer Liberalität. Wie es aussieht, haben sich SPD und CDU/CSU sogar dazu durchgerungen. Vorläufig. Die letzten Abstimmungsrunden des Koalitionsvertrags stehen noch aus.

Was trotzdem bleibt, ist ein Unbehagen über die Konsequenzen aus dem Spähskandal. Denn es steckt etwas Perfides in dieser Spionage mit ihrem allumfassendem Anspruch und mit ihren nahezu unbegrenzten Mitteln. Sie gefährdet das große Versprechen der vergangenen zwei Jahrzehnte: das Versprechen auf mehr persönliche Freiheit. Dieses Versprechen wohnte dem Mauerfall inne, dem Ende des Ostblocks, der sich beschleunigenden Globalisierung – und der Verbreitung des Internets. Davon im Netz so viel zu bewahren wie möglich ist die Aufgabe der Stunde.