Yves Rossier, Staatssekretär im Außendepartement, ist ein Freund von klaren Worten – das macht ihn mir sympathisch. So sprach er mit einem entwaffnenden Aufrichtigkeit von fremden Recht, das die Schweiz von der EU übernehme. Rossier nahm sogar den Kampfbegriff "fremde Richter" in den Mund, als er gefragt wurde, wer denn in Zukunft über allfällige Streitigkeiten zwischen Bern und Brüssel urteilen werde. Denn nichts anderes sind die Damen und Herren des Europäischen Gerichtshof für uns Schweizer. In der Zwischenzeit allerdings wurde die offizielle Sprachregelung korrigiert. Das Außendepartement behauptet nun, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Zukunft kein Urteil, sondern ein sogenanntes "autoritatives Rechtsgutachten" erstellen werde, worin er die strittige Rechtsnorm auslege.

Fremde Richter oder Schiedsrichter? Noch allzu vieles ist unklar über die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen der Schweiz zur EU. Und was bis heute in der Diskussion gänzlich fehlt, ist eine nähere Betrachtung des Europäischen Gerichtshofs. Eine Betrachtung seines Wesens, seiner Aufgaben, seiner Rechtsprechung. Erst wenn wir dies wissen, können wir ein Urteil darüber fällen, ob er als Schiedsrichter zwischen der Schweiz und der EU geeignet wäre.

Der EuGH, instituiert gemäß Art. 7 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ist verpflichtet, die Integration innerhalb der Union voranzutreiben. Er soll die Konstruktion der EU mitgestalten – und sich nicht allein auf die Anwendung und strikte Auslegung des bestehenden Rechts begrenzen. Das ist durchaus verständlich, schließlich ist die EU ein relativ neues Gebilde, das erst zu erfinden war und über dessen Aufbau sich die EU-Staaten nach wie vor streiten.

Aber kritische Stimmen sagen, dass das Gericht seine Richterrolle überstrapaziert, um einen aggressiven Integrationskurs zu erzwingen. Dass der EuGH kategorisch das europäische dem nationalen Gesetz voranstellt, ist bekannt – und sogar der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder musste dies erfahren, als sein neues Arbeitsgesetz vom EuGH zurückgewiesen wurde. Weniger bekannt ist, dass die europäischen Richter ihre Kompetenzen auch in Bereiche erweitern, die nicht in den europäischen Verträgen behandelt werden. Ein berühmter Fall war, als die Richter einen Beschluss des Europäischen Rats für nichtig erklärten, der die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas in ihrem Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen unterstützen sollte. Und bei Firmenfusionen ist der EuGH der Meinung, dass er selber ermächtigt ist, zusätzliche Kontrolle neu zu erfinden.

Ja, der Europäische Gerichtshof ist ein tragender Pfeiler, um eine zentralistische Union aufzubauen – und er verfolgt seine Aufgabe mit Überzeugung, Aggressivität und Eifer. Nun steht es uns Schweizern nicht an, über die Rolle des EuGH in der Union zu urteilen. Aber wenn wir gefragt werden, ob der Hof als autoritativer Schiedsrichter zwischen Bern und Brüssel taugt, so lautet unsere unmissverständliche Antwort: Nein. Es wäre eine geradezu absurde Idee, wenn die Richter am EuGH gezwungen würden, die Rolle des aseptischen Unparteiischen zu übernehmen. Sie würde völlig dem Geist des Gerichts widersprechen: Es wurde geschaffen, um die Union aufzubauen und zu stärken.