Verliefen die Koalitionsverhandlungen nach dem Vorbild der Arbeitsgruppe Kultur, hätten wir wohl noch in diesem Monat eine neue Regierung. Kein ernsthafter Dissens trübt das Verhältnis von Union und SPD auf diesem Gebiet, und dass man sich bereits vergangene Woche darauf einigte, die Kultur als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, ist ein Indiz dafür, dass auch die CDU dem Bund Kompetenzen zur Förderung der Kultur zugesteht.

Nicht immer herrschte in Merkels Partei Begeisterung für eine eigene Bundeskulturpolitik – bis sie mit Bernd Neumann den Erfolgreichsten unter den Staatsministern für Kultur stellte. Doch bei allem Respekt: Hinter den administrativen Erfolgen Neumanns tut sich auch eine gewisse konzeptionelle Leere auf. Sie muss nun gefüllt werden: Wie ist die kulturelle Infrastruktur des Landes zu erhalten, wenn einige Länder und Kommunen blühen, andere darben? Wenn Landstriche sich entvölkern, andere Zuzug verzeichnen?

Es muss klare Kriterien für die Kulturförderung mit öffentlichen Mitteln geben, auch Verteilungsschlüssel. Von einem "Kooperationsverbot" zwischen Bund und Ländern spricht keiner mehr, Prinzipienfragen haben ausgedient. Es könnte sogar sein, dass der viel gescholtene "kooperative Kulturföderalismus" vor der Rehabilitierung steht und sich sogar institutionell manifestiert, beispielsweise als regelmäßiger Austausch unter Kommunen, Ländern und dem Bund. Sollte so etwas möglich sein und seinen Zweck erfüllen, gäbe es in Zukunft so etwas wie eine transparente nationale Kulturpolitik, und es ist vorstellbar, was unter einem "Staatsziel Kultur" ungefähr zu verstehen wäre.

Manches blieb auch in der Ära Neumann offen. Eine Reform der Künstlersozialkasse wird nun wohl tatsächlich angegangen. Ausnahmeregelungen für die Kultur im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – wesentlich für den Fortbestand der Buchpreisbindung – müssen nun verbindlich formuliert werden. Ebenso urheberrechtliche Regeln für die digitale Verwertung geistigen Eigentums. Es ist nicht so, dass Neumann dies hätte liegen lassen. Er wurde nicht müde, zu erinnern, dass die FDP und der Wirtschaftsflügel der Union Entscheidungen zum Schutze der Kultur verzögerten oder blockierten.

Zum Schluss zur Frage, die im Kulturbetrieb am meisten interessiert: Wer wird es denn nun? Es sieht nicht danach aus, als wollte man die bisherige Konstruktion verändern. Dann bliebe das Amt bei der CDU. Monika Grütters ist sicher eine qualifizierte Kandidatin. Andererseits werden Personalfragen des Kabinetts ganz am Schluss der Verhandlungen erörtert. Und dann oft nach Proporz entschieden. Auch Bernd Neumann kam nicht als Experte ins Amt und wurde trotzdem ein guter Kulturstaatsminister.