Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal, stellte der Abgeordnete Wöllner einmal in einem Loriotsketch fest. Im liberalen Sinne heißt liberal alles andere als liberal, meinte man in diesem Herbst so manchen Abgeordneten munkeln zu hören. Im liberalen Sinne heißt liberal – ja, was eigentlich?

Der Liberalismus wirkt derzeit wie eine Brausetablette, die kurz vor ihrer Auflösung noch mal Wirbel im Wasserglas macht. Es sprudelt, aber erkennen kann man kaum etwas. Sieht man beispielsweise auf die FDP, bekommt man allenfalls das Gefühl, Liberalismus habe wohl irgendwie mit Steuern zu tun. Loriots feister Wöllner, der auf jede ihm gestellte Frage mit seinem einen, sinnentleerten Satz antwortet, wirkt geradezu hintersinnig im Vergleich dazu. Dabei war ja gar nicht alles verloren bei der FDP, als sie in diesem September verloren hat. Dass Steuersenkung derzeit weniger gut ankommt als Schuldensenkung, hatte sich langsam herumgesprochen, und zum digitalen Datenschutz etwa fand sich in ihrem Wahlprogramm ein akzeptabler Forderungskatalog. Dennoch, das Nachbild, das bleibt, ist ein anderes. Es sind Paradekämpfe für die private Krankenversicherung und die Senkung der Hotelsteuer, schalgelbe Fähnchen in leeren Marmeladengläsern, bedröppeltes Führungspersonal, das auf das angerichtete Desaster schaut wie Goethes Zauberlehrling, dem der erlösende Spruch nicht mehr einfällt. Das sind die Gesichter der alten Garde, Baum, Genscher, man zerrte gern noch Dahrendorf hervor, wäre der nicht schon tot.

Vielleicht sollte man sich gar nicht mehr an die FDP halten, wenn man liberale Politik in Deutschland sucht. Nur an wen dann? SPD und Linkspartei gelten nicht als deren glühendste Verfechterinnen, sie stricken im Parlament lieber an einem dicken Staatsschal. Daneben sitzen die Grünen, für viele die Linksliberalen per se, und machen sich für einige Inseln der Toleranz und der Bürgerbeteiligung stark. Mehr Volksentscheide, mehr Demokratie in Europa, mehr Rechte für Randgruppen. Das ist zwar erfreulich, nur ist es eben auch genau das, was in das Weltbild der Grünen passt. Bei Lebensentwürfen, die den eigenen konträr entgegenstehen, setzt hingegen schnell Einmischungslust und Reglementierungswut ein. Und bei der CDU? Da hat man für wirtschaftsliberale Ideen eine Nische freigeräumt, ein eigener Mietvertrag ist das jedoch nicht, und drumherum wird fleißig am Fürsorgestaat gebaut.

Aber ist unsere Gesellschaft nicht ohnehin schon vollständig durchliberalisiert? Wofür braucht es Verteidiger der Freiheit, wenn sich vor lauter Freiräumen und Möglichkeiten so mancher eher nach deren Einschränkung sehnt? Schlimm, wenn sich eine Gesellschaft Freiheit nicht mehr zutraut. Das überwältigende Maß an Möglichkeiten hat allerdings eher mit zunehmender Entgrenzung zu tun als mit der Schaffung und Wahrung von tatsächlicher Freiheit. Die Machtausdehnung einiger weniger Global Player in der Wirtschaft ist geradezu das Gegenteil von Liberalismus, wenn manche auch meinen, diese Entwicklung mit dem Schlagwort Neoliberalismus treffend zu bezeichnen. Doch liberale Politik, so sahen es schon Walter Eucken, Franz Böhm und andere, steht nicht für den Verzicht auf Grenzen, vielmehr zeigt sie diese auf und fordert sie ein: Begrenzung von uferloser Einmischung und allumsorgendem Herrschaftsanspruch, klassischerweise des Staates, aber ebenso in allen übrigen Bereichen, in denen Machtmonopolisierung droht, also vor allem in Wirtschaft und Finanzmärkten.

"Jeder erwachsene Mensch", schrieb einst die linksliberale Harvard-Philosophin Judith Shklar, "sollte in der Lage sein, ohne Furcht und Vorurteil so viele Entscheidungen über so viele Aspekte seines Lebens zu fällen, wie es mit der gleichen Freiheit eines jeden anderen erwachsenen Menschen vereinbar ist. Diese Überzeugung ist die ursprüngliche und allein zu rechtfertigende Bedeutung des Liberalismus." Dies ist eine zugleich knappe wie genaue Beschreibung dessen, was "liberal im liberalen Sinne" meint. Es geht um die Mündigkeit des Einzelnen und den Schutz vor Machtkonzentration in der Hand weniger. Es geht darum, dass dem Bürger zugetraut wird, dass er besser als andere über sich entscheiden kann.

Wer aber traut ihm das tatsächlich noch zu? Nicht einmal, so scheint es, der Bürger selbst. Wie gut ist doch der Liberalismus bei Kant und Hayek, bei Tocqueville und Dahrendorf aufgehoben; doch deren Ideen sind auf die Agenda einer Ethikkommission oder ins philosophische Seminar verbannt. Spätestens mit Colin Crouch hat man gegen den Neoliberalismus zu wettern gelernt und vor ihm als hegemonialer Bedrohung unserer, wohlgemerkt, Freiheit gewarnt. Der Crouchsche Neoliberalismus allerdings meint keinen Liberalismus im klassischen Sinne, sondern einen Marktradikalismus.

Dabei könnte auf so manchem Feld, in dem Politiker vorgeblich nach Antworten suchen, bislang aber eher im Nebel stochern, ein liberaler Blickwinkel durchaus helfen. Um bei der Wirtschaft anzufangen: Wie sähe ein stabiler rechtlicher Rahmen für die Finanzmärkte aus? Vielleicht sollte man einmal bei James M. Buchanan nachlesen. Wie kann Monopolbildung in einer globalisierten Welt wirksam entgegengetreten werden? Haben staatliche Eingriffe in der Finanzmarktkrise auf lange Sicht tatsächlich mehr Vor- als Nachteile gebracht?

Die Party ist vorbei. Der Staat reguliert und manipuliert das Private

Hierzulande geht man nicht gerade mit dem besten Beispiel voran. Statt der Wirtschaft eigene Regenerationskräfte zuzutrauen, bezuschusst der Staat mit Lohnaufstockung Arbeitsplätze, die nicht rentabel sind oder von Unternehmen schlicht unter die Rentabilität gerechnet werden. Das ist nichts anderes als Subventionierung durch die Blume. Und anstatt die vielen Bereiche staatlicher Ausgabenlust zu entschlacken und zu fragen, wo es sich um Notwendiges handelt und wo nur um überflüssige Aufblähungen des öffentlichen Sektors, werden weiterhin Geschenke an die je eigene Wählerklientel verteilt, ein "freundlicher Versuch der Korruption", wie es Mario Monti einmal treffend bemerkte. Schenken ist natürlich eine schöne Tugend, nur hängen die Geburtstagsgirlanden leider längst durch.