Es ist ein eigenwilliges Verwirrspiel, mit dem die alten und wohl leider auch künftigen Regierungsparteien seit Kurzem das Land zum Narren halten. Wie Schuppen sei es ihnen urplötzlich von den Augen gefallen, behaupten die Politiker. Auf einmal hätten sie die bittere Wahrheit erkennen müssen: In den nächsten fünf Jahren werde ein Betrag in beträchtlicher Höhe, 30 oder sogar 40 Milliarden Euro, im angepeilten Staatshaushalt fehlen, weil sich, wie bei einem Unwettereinbruch im Hochgebirge, die Konjunkturprognosen im Handumdrehen verfinstert hätten. Jetzt pfeift allen der Wind um die Ohren, prasselt Regen auf sie nieder. Voraussehbar sei dies freilich keineswegs gewesen, ein Gewitter bemerke man ja auch erst, wenn es heraufgezogen sei.

Glaubwürdig ist diese Geschichte nur dann, will man annehmen, dass die Damen und Herren in der Regierung sich bei ihren Kabinettssitzungen mit einer sehr speziellen Variante des Blinde-Kuh-Spiels, vermutlich griechischen Ursprungs, monatelang aufgelockert haben: Alle laufen dabei mit verbundenen Augen herum und trällern unbekümmert Sonnengesänge.

Tatsächlich sind die Perspektiven in einigen Bereichen der Finanzpolitik schon seit geraumer Zeit eingetrübt. Im teuren Pensionssystem beispielsweise sind Veränderungen kaum auszumachen, und daher verschlingt es Jahr für Jahr wachsende Zuschüsse, da das tatsächliche Antrittsalter nahezu unverändert weiterhin weit davon entfernt ist, den demografischen Erfordernissen zu entsprechen. Wirtschaftsforscher rechnen es den Regierenden in lieber Regelmäßigkeit vor, dass Soll und Ist immer weiter auseinanderklaffen, und ebenso regelmäßig beschönigen die Politiker die triste Realität mit blumigen Worten.

Beide Parteien sind wieder ineinander verhakt wie Boxer, die groggy sind

Noch eklatanter ist die kollektive Realitätsverweigerung im Fall der notverstaatlichten Pleitebank Hypo Alpe Adria. Seit Jahren scheint den Verantwortlichen jede Idee zu fehlen, wie das Geldhaus, das im Wesentlichen aus einem riesigen Kellergewölbe für Kreditleichen besteht, abgewickelt werden könnte.

Die Strategie beschränkt sich offenbar darauf, dass man im Finanzministerium so lange zuwarten und das Geld der Steuerzahler in das Milliardengrab schaufeln will, bis sich hoffentlich irgendwann ein geistig umnachtetes Käuferkonsortium findet, das der Republik den Laden abnimmt und obendrein noch ein hübsches Sümmchen dafür auf den Tisch legt. Angesichts dieses schlauen Plans kommt die Prognose natürlich gänzlich unerwartet, das Bankendesaster werde in den nächsten fünf Jahren weitere sechs Milliarden Euro verschlingen – zumindest, die Beträge werden ja beständig nach oben korrigiert. Im Fall der Kärntner Hypo hat sich bisher noch jede Hiobsbotschaft als höfliche Untertreibung herausgestellt.

Kaum waren nun die betrüblichen Prognosen der Wirtschaftsexperten im Land ruchbar geworden, machten Sozialdemokraten und Volkspartei genau das, was sie offensichtlich am besten beherrschen: Beide Parteien schoben einander die Schuld an dem gemeinsam erstellten Finanzfahrplan der Ahnungslosigkeit zu, bezichtigten einander, einer verantwortungsbewussten Politik im Weg zu stehen, und verhakten sich ineinander wie zwei groggy geprügelte Jahrmarktsboxer.

Die Koalitionszwillinge rechnen wohl zu Recht mit dem kurzen Erinnerungsvermögen der Bürger. Wahrscheinlich erinnert sich ohnehin niemand mehr daran, dass die beiden Wahlverlierer, nachdem ihre miesen Ergebnisse vorlagen, einen neuen Stil ihrer Zusammenarbeit beschworen und gelobt hatten, in Zukunft ausschließlich lösungsorientiert und unter Verzicht auf kleinliche Eigeninteressen an die Regierungsarbeit gehen zu wollen.

So viel an gutem Willen ist in der Tat einer österreichischen Regierungspartei nicht zumutbar – da bewahrheiten sich eher die optimistischsten Varianten der Budgetpläne aus dem Ministerium der Träumer. Daher wird die neue Koalition in ihrem Alltag der alten aufs Haar gleichen. Keine Situation ist verkorkst genug, um nicht in ihr auch eine Chance dafür zu sehen, den Koalitionspartner in einen Hinterhalt zu locken und ihm dort einige Zugeständnisse zugunsten der eigenen Klientel – oder was darunter vermutet wird – abzutrotzen. Zugleich werden sinistre Drohungen in den Raum gestellt, was gegenwärtig die Lieblingsdisziplin der Volkspartei zu sein scheint. Sie lässt verlauten, die Koalitionsverhandlungen zu verlassen, wenn ...

Ja, was eigentlich? Wenn die roten Verschwender nicht eingestehen, dass es eigentlich sie zu verantworten hätten, wenn im Finanzministerium, in dem naturgemäß der schwarze Sparefroh das Sagen hat, der Staatshaushalt nur durch eine rosa Brille betrachtet wird? In den Zeitungen stehen dann Sätze wie: "Wir lassen uns nicht in eine Koalition hineinprügeln." Sondern?

Beide Koalitionsparteien sind getrieben von würgender Torschlusspanik. Ihnen ist, zumindest insgeheim, bewusst, diese Legislaturperiode ist die letzte, in der noch eine Regierung in der bestehenden Konstellation gebildet werden kann. Es geht nun beiden darum, in einem Verzweiflungspakt möglichst viele Vorteile für die noch verbliebenen Anhänger dem ungeliebten Partner abzutrotzen. Besonders die Volkspartei, die notorische Zweite, ist geradezu besessen davon, ihren Rückstand an der Urne am Verhandlungstisch zu kompensieren. Und weil nur der Kanzler zählt, werden sich die Genossen ein wenig über den Tisch ziehen lassen. Und dann sind wieder für fünf Jahre die blinden Kühe los.