Unser Außendepartement rät von Reisen nach Pakistan ab. Der Grund: die unsichere Menschenrechtslage. Es gibt Entführungen, Tötungen, Folterungen, Attentate.

Wir haben auch ein Wirtschaftsdepartement in der Schweiz. Und dieses rät, die Ausfuhrregeln für Kriegsmaterial zu lockern. Etwa für Pakistan. Der Grund: die unsichere Menschenrechtslage. Es gibt Entführungen, Tötungen, Folterungen, Attentate.

Hinter diesem Elend winken Bombengeschäfte mit Waffen und Munition. Auf dieses Big Business will die Schweizer Waffenindustrie nicht länger verzichten. Menschenrechte hin oder her.

Bisher darf der Bundesrat ein Waffengeschäft nicht bewilligen, "wenn das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt". Das schließt Pakistan, Saudi-Arabien oder Ägypten aus. Bisher liefert die Schweiz auch keine Waffen, wenn das Risiko zu groß ist, dass die Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Oder wenn es sich beim Bestimmungsland um eines der ärmsten Länder der Welt handelt, die besser in Bildung und Entwicklung als in Töten investieren würden. Und deshalb oft sogar ein Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungshilfe sind. Im Abstimmungskampf gegen die Initiative zum Verbot von Kriegsmaterialausfuhr hat die damalige Wirtschaftsministerin Leuthard noch hoch und heilig versprochen, die Kriegsmaterialverordnung werde vom Bundesrat weiterhin sehr streng gehandhabt.

Damit soll jetzt Schluss sein. Wenn künftig ein Unrechtsregime Frauen, Kinder und Männer töten lässt, soll es voll okay sein, dass das mit Schweizer Waffen geschieht – solange die Zivilistinnen und Zivilisten nur "im Rahmen des humanitären Völkerrechts" angegriffen werden (etwa zur Verteidigung des Regentenpalastes).

So haben der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Ständerat entschieden. Sie meinen, es brauche neue Absatzmärkte, weil die bisherigen westlichen Abnehmer mit Schweizer Waffen gesättigt sind und das tun, was Bürgerliche auch gerne tun: nämlich sparen.

Schon bisher sind Schweizer Waffen und Munition an Orten aufgetaucht, an denen sie nie hätten auftauchen dürfen. Zum Beispiel in Libyen und Syrien. Die parlamentarische Aufsicht hat dem Bundesrat bei Waffengeschäften ab und an auf die Finger geklopft. Tempi passati, falls der Nationalrat gleich entscheidet. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn bald islamistische Terroristen mit erbeuteten Schweizer Waffen töten. Traktandiert ist das Geschäft nächste Woche im Nationalrat. Im Ständerat, schrieb ein Journalist, habe die bürgerliche Mehrheit gestimmt wie Wölfe, aber geschwiegen wie Lämmer.

Wer kam auf die Idee, als Handlanger des Todes auch in bisherigen Tabu-Ländern hausieren gehen zu wollen? Es waren Hüter der christlichen Nächstenliebe im Parlament. Unterstützt von "Mischt euch nicht in fremde Händel"- und "Weniger Staat"-Vertretern, die zugunsten der Marktausweitung die ethischen Mindeststandards über den Haufen werfen wollen. Und das mit dem scheinheiligsten aller Argumente: Es gehe um Arbeitsplätze. Mit Verlaub: Damit lässt sich jedes, wirklich jedes schändliche Tun rechtfertigen, solange es nur Profit abwirft.

Wer glaubt, am Wesen von Schweizer Waffen müsse die Welt genesen, verkauft für ein paar Silberlinge die Integrität unserer humanitären Tradition und verrät das Gebot der Neutralität.