Rousseau hilft euch nicht weiter! – Seite 1

Nach verlorener Bundestagswahl und engagierter Diskussion über den politischen Standort der Grünen gibt es jetzt einen Anlauf für ein schwarz-grünes Bündnis in Hessen. Ob das sinnvoll ist, können nur die Hessen entscheiden. Aber die politischen Kommentatoren und Chefanalytiker arbeiten fast ausschließlich mit machtpolitischen Kategorien. Das ist durchaus verständlich, da Politik in einer Demokratie bedeutet, Mehrheiten für die eigenen Positionen zu finden. Doch eine strategische Antwort ist noch keine substanzielle Selbstbeschreibung. Die Grünen müssen sich klar darüber werden, was für eine Partei sie sein wollen.

Dass die Partei bei der letzten Bundestagswahl so viel schlechter abgeschnitten hat als erhofft, hat seinen Grund nicht nur in aktuellen Ereignissen, sondern hat etwas mit der weltanschaulichen Herkunft der Partei zu tun und dem philosophischen System, in dem sie sich verordnet. Und da gibt es noch immer Widersprüche aufzuarbeiten. Denn einerseits haben sich die Grünen immer als programmatische Zukunftspartei verstanden, die die Gesellschaft formen will. Andererseits gibt es eine Tradition, nach der den Grünen durch die Geschichte selbst recht gegeben wird. Auf der einen Seite Aristoteles und Kant, auf der anderen Rousseau, Heidegger und die Romantik. Und es ist dieser zuletzt genannte Traditionsstrang, der im Bundestagswahlkampf zu einem habituellen Überlegenheitsgefühl bei den Grünen geführt hat, das davon absieht, dass Parteien im Wahlkampf mit Argumenten überzeugen müssen, statt den Eindruck zu erwecken, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.

Die Empfänglichkeit für diese Überlegenheitsattitüde findet sich schon in der Gründungsgeschichte der Grünen. Grundsatzentwürfe und Fundamentalkritik bestimmten damals das Bild der Partei. Ich selbst bin während der Regentschaft Helmut Kohls politisch sozialisiert worden. Das Gefühl, dass sich irgendwie nie etwas ändern wird, werde ich mein Leben lang nicht vergessen, auch wenn ich inzwischen selbst Veränderungsprozesse gestalten kann. Vermutlich tragen hingegen Menschen, die mal in K-Gruppen unterwegs waren, das Gefühl mit sich herum, dass man die Welt von einem Überbau aus gestalten kann. Das Wort "Masterplan" steht in der Politik dafür. Es sagt: Ich weiß, wie es geht, und die Wirklichkeit muss sich nach meinem Plan richten. Die Wahrheit des Überbaus sucht sich ihre Basis.

Zu wissen, was man will, einen Plan zu haben, werteorientiert zu handeln, das ist dabei ausdrücklich nicht das Problem. Im Gegenteil, in einer Zeit der gefühlten Austauschbarkeit der Parteien und der inhaltlichen Verflachung und Alternativlosigkeit ist die Besinnung auf Grundsätze und Werte dringend nötig. Das Problem ist nicht das Grundsätzliche; das Problem ist die Verwechselung von Politik mit Richtig und Falsch.

Die grüne Geschichte prägt das Regelwerk der Partei bis heute. Aus Gründen der Gleichstellung der Geschlechter gibt es Doppelspitzen, aus Gründen des Machtmisstrauens gibt es die strikte Trennung zwischen Mandatsträgern und Parteistrukturen. Andererseits gibt es ausgeprägte Flügel, um Machtansprüche abzusichern; Flügelarithmetik und Machtteilung sind gegenläufige Bewegungen, die ein ausgeklügeltes System von Kontrolle und Balance bedeuten. Solange alles gut geht, ist das ein schönes System, das politische Verantwortung breit streut. Wenn aber die Dinge in die falsche Richtung laufen, ist schwer festzustellen, wer eigentlich verantwortlich ist. Alle und niemand. Das ist aber nicht zufällig so, sondern stammt aus der Geschichte der Grünen als Bürgerbewegung. Früher hießen die Bundesvorsitzenden nicht Vorsitzende, sondern Sprecher. Als Sprecher sollten sie das artikulieren, was die Partei als richtig erkannt hatte, auch wenn sie es vielleicht nicht zu formulieren vermochte. Die Idee hinter dem "Sprechertum" ist so etwas wie ein politischer Allgemeinwille, eine Rousseausche volonté générale, die die Interessen bündelt. Doch die Artikulation eines "allgemeinen Willens" ist zumindest tendenziell vorschreibend. Nun ist es gewiss nicht das Problem der Grünen, zu wenig Demokratie zu wagen, wo schon wenige Kreisverbände einen Sonderparteitag beantragen können; aber der moralische Impetus, dass es ein Allgemeinwohlinteresse gibt und jeder, der dieses Interesse nicht teilt, nur private Einzelinteressen verfolgt, ist mit ihm verwandt.

Rousseau war der wirkmächtige Pate vieler revolutionärer Bewegungen. Dort, wo es keine demokratische Meinungsbildung gibt, haben seine Ideen Kraft. Aber mit dem Schritt weg von der Bewegung und hin zu einer Partei hat dieser Rousseauismus ausgedient. Und die Sprecher heißen inzwischen folgerichtig Vorsitzende. Dieses Verständnis von der Partei als Bewegung überdauerte die Gründungsjahre der Grünen und spiegelt sich im ökologischen Gedanken. Der Gedanke der Natur als Gegenbild zur Zivilisation, reiner und besser als die Gesellschaft, Natur als idealer Urzustand – das ist ebenfalls eine höhere Wahrheit. Zivilisationskritik, Schöpfungstheologie, Wert an sich – "Natur" ist ein Gegenkonzept zu allem.

Die Grünen und Heidegger

Hans-Ulrich Gumbrecht hat im Philosophie Magazin (Nr. 6/13) auf der Suche nach einer schwarz-grünen Erzählung eine Affinität der Grünen zu Martin Heideggers Existenzphilosophie hergestellt. Technikskepsis und Sorge um die Erde verbänden die Grünen mit dem Denken Heideggers. Radikaler noch als Rousseau denkt Heidegger den Menschen als Teil einer Seinstotalität, die dem individuellen Dasein immer schon vorausgeht. Zwar stellt er klar, dass das menschliche Dasein die Bedingung dafür ist, dass es ein Seinsverständnis gibt. Aber der Mensch ist determiniert durch die Welt, die er vorfindet. Unschwer erkennt man hierin die gefährliche Nähe zwischen ökologischem und völkischem Denken in der Naturschutzbewegung des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. In der Tat gibt es etliche Heidegger-Schüler, deren Denken für die Grünen entscheidend war. Hans Jonas prägte mit dem "Prinzip Verantwortung", seinem "Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation", 1979 die ökologische Debatte. Jonas argumentiert von einem Eigenrecht der Natur aus. Die Menschheit habe eine Pflicht, deren Existenz zu sichern und zu erhalten. Aus der menschlichen Verantwortungsfähigkeit erwachse der ökologische Imperativ, so zu handeln, dass "die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden".

Die ontologische Ökologie ist allerdings nur ein Strang der grünen Ideengeschichte. Und die Grünen haben jede Chance und alles Recht, sich auf den anderen Strang zu besinnen, der sich mit dem Namen Hannah Arendt verbindet – Winfried Kretschmanns "Muse" (so die Bild-Z eitung). In der Tat hat Kretschmann mehrfach die Bedeutung ihres Denkens für sein Handeln betont; im grünen Politikdiskurs ist sie gegenwärtiger denn je.

Arendt, die in ihrer Studienzeit mit ihrem Dozenten Heidegger eine Liebesbeziehung pflegte und zur gleichen Zeit mit ihrem Mitstudenten Hans Jonas befreundet war, durchschaute klarsichtig die totalitären Strukturen des Heideggerschen Denkens und kritisierte sie als "naturalistischen Aberglauben" scharf. Ihre Ethik zielt auf individuelle Verantwortung. Und Hans Jonas’ ökologischer Imperativ ist bei genauerer Lektüre ebenfalls pure Verantwortungsethik, die mit einem selbstbezüglichen Naturbegriff bricht und von uns verlangt, dass unser Handeln verträglich ist mit der Erhaltung menschlichen Lebens auf der Erde. Vielleicht im Namen eines höheren Rechts der Natur, aber ganz sicher nicht im Sinn eines allgemeinen Willens, dem man sich unterwerfen muss.

Die Grünen haben dort eine Zukunft, wo sie aus dem Schatten eines Rousseauschen Naturbegriffs heraustreten: Der Schutz von Naturräumen verdankt sich keinem mystischen Raunen, sondern bedeutet einen planerischen Umgang der Gesellschaft mit ihrer Landschaft. Wir schützen nicht das Urstromtal, wir schützen eine Kulturlandschaft. Wenn wir Moore wiedervernässen, heilen wir die Wunden der Vergangenheit – aber mit den gleichen technischen Mitteln, mit denen Friedrich II. die Sümpfe trockenlegte: Wir baggern, wir bauen Dämme, wir stauen Gewässer. Wir schützen die Natur nicht um ihrer selbst willen, sondern um unserer selbst willen. Das hat mit Heideggerscher Letztbegründung wenig zu tun. Liest man alte grüne Wahlprogramme, stellt man fest, dass sich die ökologischen "Letztbegründungen" ohnedies immer wieder geändert haben. Früher waren es die Ölvorräte, später war es das Zwei-Grad-Ziel bei der Klimaerwärmung, immer die atomare Bedrohung. Die Warnungen vor Krisen sind stets dramatisch, aber da sie sich ändern, begründen sie eben keine "Wesenhaftigkeit" der Grünen.

Sowenig Natur und Ökologie ein allgemeines Recht begründen, so wenig tut das eine Rousseausche volonté générale. Auch ein Allgemeinwille muss sich ausweisen. Und das geht empirisch nur in Wahlen. Wenn man keine Mehrheiten für seine Positionen findet, dann liegt es nicht daran, dass die Menschen zu beschränkt sind, sondern daran, dass sie andere Interessen verfolgen.

Gumbrecht folgert aus der Nähe der Grünen zu Heidegger, dass Schwarz-Grün in Baden-Württemberg seinen Ursprung haben müsse. Nun kommt es vielleicht in Hessen dazu – und das im Zeichen von Flugplatz und Chemiewerken und sogar ein bisschen in dem der Frankfurter Schule, nicht im Licht von Waldeinsamkeit und Hüttenromantik. Und schon gar nicht im Zeichen einer höheren Wahrheit.