Es ist doch eigenartig, dass ein, bei Lichte besehen, nicht sonderlich aufregendes Interview des heute-journals als Skandal empfunden wird. Marietta Slomka mag neulich den Parteivorsitzenden der SPD ein wenig eindringlicher befragt haben als sonst, als sie mehrmals darauf hinwies, dass einige Juristen die SPD-Mitgliederbefragung zur Großen Koalition für verfassungsrechtlich bedenklich halten. Und Sigmar Gabriel mag ziemlich empfindlich reagiert haben. Doch für jenen nervösen Kommentarsturm im Netz und in den klassischen Medien, der sich übrigens vor allem gegen die Moderatorin richtete, reicht die Erklärung nicht aus, die Gesprächspartner hätten die Etikette eines Fernsehinterviews gesprengt. Dafür war der Regelbruch doch zu begrenzt.

Viel wahrscheinlicher irritierte das Gespräch etwas anderes: die Grundannahme des politischen Diskurses der vergangenen Jahre, dass Bürgerbeteiligung, Volks- und Mitgliederbefragungen grundsätzlich begrüßenswert seien. Sie gelten heute als zwingendes Element, um die Mängel einer repräsentativen Demokratie wie der unsrigen, etwa die gefürchtete Hinterzimmerdiplomatie oder volksferne Verfilzungen innerhalb der Parteien, zu korrigieren. Partizipation gilt gemeinhin nicht mehr nur als ein Merkmal der Demokratie, sondern wird mit dieser schlechterdings in eins gesetzt. Die Frage, ob nicht ein Plebiszit, und sei es eines innerhalb einer Partei, mit den fein abgestimmten Rollen der Institutionen in Konflikt geraten könne, erscheint vor diesem Hintergrund als geradezu ketzerisch, zumindest als wenig zeitgemäß oder, um Sigmar Gabriel zu zitieren, als "Blödsinn". Andrea Nahles verteidigte mit zustimmungssicherem Pathos: "Wir wagen mehr Demokratie und mehr Teilhabe, das ist einmalig, und darauf sind wir stolz."

Der Wunsch, die repräsentative Demokratie durch plebiszitäre Elemente stärker als bislang üblich anzureichern, wurde in den vergangenen Jahren durch den Erfolg der Piratenpartei und die Diskussion um Stuttgart 21 beflügelt. Ihn hegen mittlerweile Spitzenpolitiker aus fast allen Parteien. Horst Seehofer findet, man solle "Formen des Plebiszits in das Grundgesetz aufnehmen". Christian Lindner sagt: "Die Zeit ist reif für mehr direkte Demokratie." Cem Özdemir: "Die Menschen müssen wie in der Schweiz über wichtige Themen direkt entscheiden können. Dieses Misstrauen gegenüber den Bürgern kann ich nach sechzig erfolgreichen Jahren Bundesrepublik wirklich nicht nachvollziehen." Die Piratin Marina Weisband sagte kürzlich: "Uns geht es darum, dass jeder Bürger eine Initiative starten können soll: Ich will Erdbeereis, liebe Regierung. Andere wollen Schoko- oder Vanilleeis. Und dann wird entschieden. Das sollte von unten wachsen."

Nun sind Plebiszite und politische Partizipation der Basis gerade keine ausschließlich demokratischen Merkmale, bekanntermaßen wurden sie, etwa in der Weimarer Republik, von links- und rechtsradikalen Kräften auch gezielt gegen die Demokratie eingesetzt. Jeder Bonapartismus klassischer Prägung neigt dazu, zum Zwecke einer imperialistischen Außenpolitik Plebiszite einzusetzen, um die Massen zu mobilisieren.

Repräsentative Demokratie wird als Entfremdung wahrgenommen

Etwas in Vergessenheit geraten sind die nationalsozialistisch gelenkten Volksabstimmungen, unter anderem zum Austritt aus dem Völkerbund oder zur Übertragung des Reichspräsidentenamtes auf Hitler. Im weitesten Sinne des Begriffs bestand an Partizipation, an Mitwirkung des Volkes im Volksgemeinschaftsstaat Hitlers, leider kein Mangel. Keineswegs nur, aber auch aufgrund dieser historischen Erfahrungen favorisiert das Grundgesetz die repräsentative Grundstruktur. Offenkundig aber konnte zuletzt ein Misstrauen an den formalen Strukturen der Demokratie wieder salonfähig werden. Der unmittelbare Ausdruck der Volksmacht scheint schlechterdings demokratischer als das umständliche Agieren von Volksvertretern. Er scheint legitimer als das Wirken von Institutionen, die Partizipation strukturieren und begrenzen. Er scheint freier als die Arbeit von notorisch unter Korruptionsverdacht stehenden Berufspolitikern, die dem Einfluss von Lobbygruppen ausgesetzt sind. Es schwingt in der allerneuesten Skepsis am Parlamentarismus die Vorstellung mit, dass demokratische Repräsentation den wahren Volkswillen vernebelt oder diesen bei Weitem nicht ausreichend zur Geltung bringt, was übrigens eine lange deutsche Tradition hat: Marxistische Entfremdungstheoretiker sahen durch Repräsentation die authentische Entfaltungsmöglichkeit des Volkes auf skandalöse Weise behindert.

Bereits die politische Romantik begriff das Volk als eine mythische Einheit, das durch Institutionen und den Parlamentarismus künstlich aufgespalten und in seinen Bedürfnissen gehemmt wird. Könnte es sein, dass die derzeitige Neigung von Parlamentariern, sich für Plebiszite einzusetzen und damit die eigene Macht einzudämmen, mit der sehr deutschen Sehnsucht einhergeht, die Fragmentierung der modernen Gesellschaft auf illusorische Weise zu kitten und sich dergestalt im Einklang mit dem Volk zu wähnen?