Emissionshandel

Noch bevor sie angetreten ist, hat die Große Koalition vor der Herausforderung des Klimaschutzes kapituliert. Nichts dokumentiert das deutlicher als der Umstand, dass Union und SPD das wichtigste Instrument der Klimaschutzpolitik einfach links liegen lassen wollen. Jedenfalls haben sie in ihrem Koalitionsvertrag darauf verzichtet, sich für eine Reform des Emissionshandels stark zu machen, die den Namen verdient. Damit bleibt auch der Anspruch auf der Strecke, den Klimaschutz möglichst marktwirtschaftlich zu gestalten.

Der Emissionshandel ist deshalb von so zentraler Bedeutung, weil jede zweite Tonne Kohlendioxid allein durch ihn reguliert wird: Es sind die CO2-Mengen, die Stahlwerke oder Stromfabriken in die Luft jagen. Seit dem Jahr 2005 müssen die Betreiber solcher Anlagen Zertifikate vorweisen, wenn sie CO2 ausstoßen. Diese Papiere haben einen Preis, und der wiederum ist für Anleger das Signal dafür, mehr Kapital in klimaverträgliche Anlagen zu investieren – oder weniger. Vor allem die europäische Wirtschaftskrise hat den Zertifikatepreis auf nicht einmal viereinhalb Euro pro Tonne CO2 abstürzen lassen. Das signalisiert Investoren, dass die Erderwärmung und alle mit ihr verbundenen Gefahren in Wirklichkeit harmlos seien. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss versuchen, das zu ändern, um den Zertifikatepreis wieder steigen zu lassen.

Zwar hat die deutsche Regierung keinen direkten Einfluss auf den Emissionshandel; er beruht auf europäischer Gesetzgebung. Die kann Deutschland als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland der EU allerdings maßgeblich mitgestalten. Auf Drängen der FDP tat das die alte Regierung, indem sie sogar die Mini-Reform blockierte, die von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war: die vorübergehende Verknappung von Emissionsrechten (Backloading). Diesen Widerstand, immerhin, haben Union und SPD aufgegeben.

Damit der Emissionshandel wieder lenkend wirken kann, muss die Zertifikatemenge allerdings nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft verringert werden – was die schwarz-roten Koalitionäre explizit ablehnen.

Das ist mehr als ein Manko. Es ist eine politische Katastrophe. Würde der Emissionshandel mit der nötigen Entschiedenheit wiederbelebt, dann könnte sogar das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) radikal reformiert werden. Die Kosten des konventionellen Stroms die ökologische Wahrheit sprechen zu lassen wäre nicht nur effizienter – es wäre auch marktwirtschaftlicher, als die grünen Energien zu fördern.

Effizienz

Beim Energieverbrauch gilt die Regel: Weniger ist mehr. Jede eingesparte Kilowattstunde ist ein Gewinn – für die Verbraucher, für den Klimaschutz, für die Akzeptanz der Energiewende. Wer aus dem Vorhaben einen Erfolg machen will, muss also dafür sorgen, dass Energie sparsamer verwendet wird. Doch davon wollen Union und SPD nicht viel wissen.

Im Energiekonzept vom Herbst 2010 wurde mehr Energieeffizienz als "Schlüsselfrage" bezeichnet, im Koalitionsvertrag heißt es nur noch, sie sei die "zweite Säule" der Energiewende. Tatsächlich wird das Energiesparen nicht einmal das sein, wenn die schwarz-roten Verabredungen ernst gemeint sind: Die Energieeffizienz-Richtlinie der EU will man "sachgerecht umsetzen" – wie denn sonst? In einem "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" will man Ziele und Instrumente zusammenfassen – den Plan gibt es längst. Nicht geben wird es stattdessen die Möglichkeit, die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich abzuschreiben – obwohl das unterm Strich dem Fiskus Mehreinnahmen bescheren und Jobs schaffen würde. Der Plan wurde in der letzten Verhandlungsnacht gestrichen. Schon vorher war das Vorhaben eliminiert worden, bis 2020 rund zehn Prozent Strom einzusparen.

Klimaschutz

Von den einst genannten Zielen der Energiewendepolitik ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag nur noch ein Torso übrig geblieben. Investoren fehlen damit Orientierung und Planungssicherheit – gleichgültig, ob sie ein Haus oder eine Fabrik bauen wollen.

Deutschland war bis vor Kurzem Antreiber in Sachen Klimaschutz; jetzt begeben sich die Schwarz-Roten freiwillig in die Rolle von Getriebenen. Zwar soll es beim nationalen Klimaschutzziel für das Jahr 2020 bleiben (minus 40 Prozent Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990), aber für 2030 gibt es vorerst kein Ziel mehr (bisher: minus 55 Prozent). Die Schritte nach 2020 sollen später festgelegt werden, unter anderem "im Lichte der europäischen Ziele".