Wenn der Bundestag Angela Merkel am 17. Dezember tatsächlich zur Kanzlerin wählt, dann wird sie eine Regierung führen, die viele schon vor ihrem Antritt für gescheitert halten. Die den Rechten zu links ist und den Linken zu rechts. Und die sich um die Zukunft angeblich nicht kümmert. Der Koalitionsvertrag sei nicht geeignet, "die Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzuschreiben", sagt Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das ist noch einer der freundlicheren Kommentare.

Vielleicht muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen, was da eigentlich ausgehandelt worden ist, am Dienstag der vergangenen Woche in Berlin: ein Koalitionsvertrag. Kein Gesetz, keine Richtlinie, keine Verordnung.

Koalitionsverträge sind Absichtserklärungen. Sie müssen in konkrete Vorschriften übersetzt werden – und in aller Regel wird erst danach klar, was eigentlich genau gemeint war. Für den Vertrag zwischen Union und SPD gilt das ganz besonders. Denn er ist an vielen Stellen so vage gehalten, dass in Wahrheit niemand sagen kann, wofür die Große Koalition einmal stehen wird. Ob sie die Zukunft des Landes verspielt oder sichert. Oder einen Mittelweg geht.

Was die Koalitionäre vereinbart haben, wird in der Vertragslehre als unvollständiger Vertrag bezeichnet. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sind nicht eindeutig festgelegt, sie haben erhebliche Spielräume. Und die können genutzt werden.

Beispiel Mindestlohn: Erstmals in der Geschichte der Republik soll ein "flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde eingeführt" werden. Es ist vor allem diese Formulierung, die bei Arbeitgebern Alarm auslöst. Sie fürchten, dass Unternehmen gerade im Osten der Republik zugrunde gehen, wenn sie ihren Mitarbeitern so viel Geld bezahlen müssen.

Es ist aber just dieser Satz, mit dem die SPD die eigene Basis beeindrucken will, weil er eine sozialdemokratische Grundüberzeugung zum Ausdruck bringt: Wer hart arbeitet, der muss von seinem Lohn ein menschenwürdiges Leben führen können. Wenn Sigmar Gabriel auf den Regionalkonferenzen der SPD sagt, der Koalitionsvertrag trage die Handschrift der Sozialdemokraten, dann meint er vor allem den allgemeinen Mindestlohn.

Beim gesetzlichen Mindestlohn wird es Ausnahmen geben

Doch wie allgemein der allgemeine Mindestlohn tatsächlich sein wird, ist alles andere als klar. Schon im Koalitionsvertrag stehen die ersten Ausnahmen. Da Gewerkschaften und Arbeitnehmer noch bis 2017 niedrigere Löhne aushandeln können, greift die Regelung de facto erst dann. Und das Mindestlohngesetz soll im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden, um "mögliche Probleme zum Beispiel bei der Saisonarbeit" zu berücksichtigen.

Es werden viele Probleme auftauchen, nicht nur bei der Saisonarbeit. Wie etwa mit Arbeitnehmern verfahren, die nicht nach Arbeitsstunden, sondern nach erbrachter Leistung bezahlt werden oder deren Arbeitszeiten nicht klar geregelt sind? Dazu gehören Taxifahrer oder Zeitungsausträger. Insgesamt sind nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) immerhin rund ein Drittel der insgesamt knapp sieben Millionen Arbeitnehmer betroffen, die Anspruch auf höhere Löhne hätten. Und was ist mit Auszubildenden und Langzeitarbeitslosen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben?

Die erste große Auseinandersetzung der Großen Koalition zeichnet sich da bereits ab. Vom ersten Referentenentwurf bis zur letzten Lesung des Gesetzes wird die Republik über den Mindestlohn streiten. Es wird Expertenanhörungen geben, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften werden ihren Einfluss geltend machen. Und sehr wahrscheinlich wird am Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine Regelung mit etlichen Ausnahmen verabschiedet werden.

Erst wenn diese Details geregelt sind, werden sich die Folgen des Mindestlohns abschätzen lassen. Denn wenn sie die Unternehmen nicht überfordert, schützt eine Lohnuntergrenze die Arbeitnehmer vor Ausbeutung und sichert Jobs. Wenn sie aber ohne Rücksicht auf die Belange der Wirtschaft umgesetzt wird, vernichtet sie Arbeitsplätze. In Großbritannien hat der Mindestlohn keine Schäden am Arbeitsmarkt angerichtet – unter anderem, weil er behutsam eingeführt wurde. Alles hänge von den "tatsächlichen Formulierungen im Gesetz ab", schreiben die Ökonomen der Deutschen Bank in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag. Man kann davon ausgehen, dass sie wissen, wovon sie reden.

Beispiel Investitionen: Rund 23 Milliarden Euro zusätzlich will die Große Koalition in den kommenden vier Jahren ausgeben. Das klingt nach viel Geld, pro Jahr sind es aber gerade einmal 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dabei müssten Bund, Länder und Gemeinden allein für den Erhalt von Straßen, Bahnen und Wasserwegen zusätzlich etwa 3,8 Milliarden Euro jährlich aufwenden, schätzt der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen. Vorgesehen dafür sind im Koalitionsvertrag fünf Milliarden Euro – für die vollen vier Jahre.

Die SPD will mehr Geld für Investitionen

Der "Modernisierungsschub" für das Land, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, ist das nicht. Was die Koalition gegen die Investitionsschwäche in Deutschland plane, sei "wirklich kläglich", sagt Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef am DIW. Dass sie nicht mehr tut, hat mit dem dreifachen Nein der Union zu tun: dem Nein zu Steuererhöhungen, zu neuen Schulden und zu Einsparungen an anderer Stelle. So kann die nächste Regierung nur ausgeben, was der Haushalt hergibt. Das sind 23 Milliarden Euro; wenn sich die Konjunktur abschwächt, vielleicht auch weniger. Das Land wird also weiterhin von der Substanz leben – das ist die eine Interpretation des Koalitionsvertrags.

Es gibt aber noch eine zweite: Denn im Vertrag ist festgehalten, dass der Bund die Kommunen – über die 23 Milliarden Euro hinaus – um jährlich bis zu fünf Milliarden Euro entlasten soll. Mit dem gesparten Geld könnten Städte und Gemeinden zusätzliche Investitionen angehen. Union und SPD haben zwar vereinbart, dass zunächst nur kleine Beträge fließen. Das steht so allerdings nicht im Vertrag. Im sozialdemokratischen Lager werden bereits Überlegungen angestellt, ob die Mittel nicht schon früher abgerufen werden könnten.