Am Dienstag haben die Bundesländer beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ihren Antrag auf Verbot der NPD eingereicht. Schon seit dem Wochenende kursierte die 270 Seiten starke Begründung dieses Verbotsantrags, die die beiden Berliner Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff formuliert haben. Sie betonen vor allem zwei Punkte: die ungebrochene Nähe der NPD zur rassistischen Ideologie der NSDAP – und die akute, alltägliche Gefahr, die von Neonazis in Teilen Ostdeutschlands ausgeht. Die Wucht dieser Argumentation hat bereits Wirkung gezeigt: Das Projekt NPD-Verbot, das bislang in Medien und Politik eher zögerlich unterstützt wurde, hat dieser Tage publizistisch viel Zuspruch gefunden.

Erhöht das nun die Chancen der Bundesländer in Karlsruhe? Gewiss werden auch die Verfassungsrichter die Argumente von Möllers und Waldhoff ernst nehmen. Ob sie ihnen aber folgen werden, ist unmöglich zu sagen. Das Kuriose an einem Parteiverbotsverfahren ist ja, dass das Gericht nicht nur ein Urteil fällen, sondern auch den Maßstab definieren muss, anhand dessen es urteilen wird. Im Grundgesetz nämlich, in Artikel 21, findet sich nur ein einziger Satz, und der ist voller Worte, die man so oder so interpretieren kann. Die Norm sagt, jene Parteien seien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder ... den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden". Was, zum Himmel, bedeutet allein das merkwürdig antiquierte Wort "darauf ausgehen"?

Natürlich gibt es solche Vagheiten häufig vor dem Verfassungsgericht, das nicht nur Recht spricht, sondern selbst schafft. In aller Regel aber können sich die Richter dabei an früheren Verfahren orientieren. Parteiverbote jedoch gab es bislang nur zwei in der Geschichte der Bundesrepublik, und die liegen mehr als fünfzig Jahre zurück. Das Land ist ein anderes geworden seither, die Demokratie hat sich entfaltet und gefestigt, was damals, 1956, galt, lässt sich nicht einfach auf die Gegenwart übertragen.

Das Karlsruher Gericht wird daher, wie es ein Beobachter formuliert hat, "hinaussegeln aufs offene Meer" der Rechtsfindung. Es wird eigene Maßstäbe für ein Parteiverbot im 21. Jahrhundert entwickeln, und anschließend werden die Richter diese Maßstäbe auf die NPD anwenden. Wenn Karlsruhe je Gesetzgeber und Gericht zugleich war, dann hier. Was dabei herauskommt, das ist komplett offen.