Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird hinter verschlossenen Türen tatsächlich die große Reformpartnerschaft ver- handelt, und man merkt nur nichts davon, weil atypisch eiserne Verschwiegenheit herrscht; oder es kommt zum business as usual, und es werden zwei, drei Regierungsmitglieder ausgetauscht, vielleicht sogar ein Ministerium eingespart. Schlussendlich die vollmundige Erklärung: Trara, die große Reform ist da.

Koalitionspessimisten gehen vom zweiten Szenario aus. Ihr Argument: Die Verluste der beiden Parteien im September wurden als zu gering empfunden, um echten Reformeifer aufkommen zu lassen. Man tröstet sich damit, dass es noch schlimmer hätte kommen können. Verhandelt wird ein Minimalkompromiss, der bei seiner Verkündigung groß aufgeblasen wird. Beeindrucken dürfte das Resultat allerdings niemanden.

Koalitionsoptimisten sehen im Ministerratsbeschluss vom 19. November, mit dem ein neues Lehrerdienstrecht auf den Weg ins Parlament geschickt wurde, einen Hauch von steirischer Entschlossenheit. Statt um den Brei herumzureden, wurde entschieden. War das ein Vorzeichen künftiger Großtaten? War gar ein neuer Politikstil zu erkennen?

Für diese Deutung gäbe es gute Gründe: SPÖ und ÖVP muss klar sein, dass sie bei den Nationalratswahlen 2018 keine gemeinsame Mehrheit mehr erringen werden. Vielleicht hoffen Werner Faymann und Michael Spindelegger noch auf ein Wunder, mehr Sinn würde es aber machen, das eine oder andere Mirakel selbst zu versuchen – etwa indem all jene Blockaden aufgegeben werden, mit denen die eine Koalitionspartei den Erfolg der anderen gezielt zu verhindern versucht.

Was wäre das doch für ein Schritt in Richtung Handlungskompetenz, was wäre das für eine Regierung, die wirklich regiert. Die ÖVP gesteht der SPÖ zu, dass sie die Schule von morgen bestimmt, wenn die Volkspartei die Zukunft der Universität gestalten kann. Inhaltlich wären Schul- und Universitätsreform ein Schritt in Richtung Europa. Endlich würden kritische Töne, wie sie etwa regelmäßig von der OECD zu hören sind, ernst genommen, und endlich würde man sich von der insularen Politik verabschieden, die nichts wahrzunehmen scheint, was außerhalb der Grenzen des Kleinstaates geschieht.

Doch das wird ein Wunschtraum bleiben. Die Nonchalance, mit der beide Parteien den Gedanken eines koalitionsfreien Raumes nicht einmal diskutieren und die Idee einer Bereichskoalition, wie sie die NEOS vorgeschlagen haben, nicht einmal ignorieren, gibt Optimismus wenig Raum. Dass das Versprechen, die Minderheitenrechte im Nationalrat zu stärken, einfach gebrochen werden soll, stärkt den Eindruck, dass sich eine Gruppe von Politikern einfach nur über die nächsten fünf Jahre retten will.

Dann beginnt im Jahr 2018 die große Unberechenbarkeit. Ein Kanzler Heinz-Christian Strache? Vielleicht – nur wer verschafft den Freiheitlichen eine Mehrheit im Nationalrat? Wird eine Dreierkoalition regieren, mit dem programmierten Ende politischer Stabilität, die mit allen erdenklichen Täuschungsmanövern ans Werk gehen wird? Vielleicht sollte dann jemand Altkanzler Wolfgang Schüssel konsultieren.

Doch es gäbe tatsächlich Alternativen, auch wenn es derzeit den Anschein hat, niemand denke an morgen und alle seien lediglich mit der Bildung der letzten Koalition nach altbekanntem Muster beschäftigt. Eine Möglichkeit wäre eine Verschweizerung, eine Allparteienregierung nach helvetischem Vorbild, die den Freiheitlichen die Rolle einer Regierungspartei unter mehreren zuerkennt. Diese Konsensdemokratie ist natürlich kein Ideal, und die Zähmung der Schweizer Volkspartei – eine Art eidgenössischer FPÖ ohne den fatalen Nazigeruch der österreichischen Populisten – ist nur begrenzt gelungen. Doch die Schweiz fährt nicht schlecht mit dieser Regierungsform. Eine solche Alternative erfordert eine Gesamtänderung der Verfassung, müsste also entsprechend vorbereitet und öffentlich argumentiert werden. Aber wenn man wirklich will, dann reichen fünf Jahre dafür.

Eine andere Alternative wäre eine Minderheitsregierung, mit der vor allem nordeuropäische Staaten Erfahrungen gemacht haben. Sie könnte bereits jetzt gebildet werden, für den Fall, dass bis Weihnachten keine Koalition zustande kommt. Ein Minderheitskabinett eröffnet dem Parlament neue Möglichkeiten, weil sich die Regierung jeweils eine Mehrheit für konkrete Initiativen suchen muss. Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass die derzeitige Regierungsmannschaft gerade eine solche Sternstunde des Parlaments unbedingt vermeiden möchte.

Was nun kommt? Fünf Jahre vertraute Langeweile, garniert mit dem an sich richtigen Hinweis, anderswo in Europa sei vieles schlechter. Fünf Jahre Lähmung, weil jede der Regierungsparteien von einflussreichen Veto-Gruppierungen in den eigenen Reihen blockiert wird. Noch einmal fünf Jahre einer Regierung, deren wichtigstes Merkmal es ist, nicht wirklich schreckenerregend zu sein. Fünf Jahre bleierne Harmlosigkeit, die garantiert nur dazu führt, dass Österreich anschließend anders regiert werden muss.