DIE ZEIT: Herr Krings, gerade erst haben SPD und Union im Koalitionsvertrag eine neue Willkommenskultur für Ausländer angekündigt. Warum fordern Sie nun, dass Arbeitslose aus anderen EU-Ländern Deutschland verlassen sollen?

Günter Krings: Wenn Menschen aus anderen Teilen Europas zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen oder wenn hier ein Job auf sie wartet, sind sie natürlich willkommen. Was wir aber nicht akzeptieren können, sind Zugereiste, die nur behaupten, sie wollten hier arbeiten, und sich dann von unserem Sozialstaat finanzieren lassen. Diese Menschen haben streng genommen schon heute kein Recht, in Deutschland zu sein. Es gibt zwar ein Recht auf Freizügigkeit in Europa, das ist aber an Bedingungen geknüpft. Sozialtourismus kann sich auch ein reiches Industrieland wie Deutschland nicht leisten.

ZEIT: Wie groß ist diese Gefahr wirklich? Es wurde schon oft vor Zuwanderungswellen aus Osteuropa gewarnt, zum Beispiel bevor Polen volles Mitglied der Europäischen Union wurde. Am Ende waren die Prognosen immer falsch.

Krings: Ich halte die Gefahr für groß. Das soziale Gefälle innerhalb der Europäischen Union hat sich durch die neuen Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert. Wir haben momentan fast 40.000 Bezieher von Hartz IV aus Rumänien und Bulgarien ...

ZEIT: ... was im europäischen Vergleich keine allzu hohe Zahl ist, gemessen an Deutschlands zentraler Lage und unserer starken Wirtschaft.

Krings: Seit 2011 hat sich die Zahl fast verdoppelt, die Tendenz ist klar steigend. Schließlich gilt ab 2014 die volle Freizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren. Bisher dürfen die nur unter bestimmten Auflagen kommen.

ZEIT: Das Landessozialgericht in Essen hat gerade einer rumänischen Familie recht gegeben, die sich einige Monate durch den Verkauf von Obdachlosenzeitungen plus Kindergeld finanzierte und dann Hartz IV beziehen wollte. Ist demnach nicht doch erlaubt, was Sie kritisieren?

Krings: Ich kann das Urteil schwer nachvollziehen und fürchte, dass Deutschland dadurch attraktiver wird für Armutszuwanderung. Wir müssen deshalb auf nationaler Ebene unsere Sozialgesetze noch klarer fassen. Sozialleistungen wie Hartz IV sollten auf Zuwanderer beschränkt werden, die in Deutschland längere Zeit berufstätig waren und so schon Ansprüche erworben haben. Außerdem hoffe ich auch auf das Treffen der Innen- und Justizminister in dieser Woche. Wir müssen das Prinzip erhalten, wonach für EU-Bürger grundsätzlich die Sozialversicherungen ihres Heimatlandes verantwortlich sind, auch wenn sie kurzfristig in einem anderen Land leben. Wenn das nicht mehr ganz klar gilt, werden bald noch weniger Menschen Lust auf Europa haben.

ZEIT: CSU-Innenpolitiker fordern gar eine Einreisesperre für arbeitslose Rumänen oder Bulgaren, die zu Unrecht staatliche Unterstützung erhalten haben.

Krings: Laut Koalitionsvertrag sollen solche Sperren in Zukunft einfacher sein – auch in anderen Fällen, beispielsweise wenn jemand durch Tricksereien mehr Kindergeld bezogen hat. Ohne solche Sperren ist die Gefahr groß, dass Menschen ausreisen, sofort wieder zurückkommen und die Behörden machtlos sind.

ZEIT: Wollen Sie auch den Anspruch auf Kindergeld verändern? Momentan wird es unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern an eingewanderte Familien aus EU-Ländern gezahlt.

Krings: Hoch problematisch sind Fälle, in denen das Kindergeld erheblich dazu beiträgt, die ganze Familie zu ernähren. Aber daran etwas zu ändern, ohne die Situation der Kinder zu verschlechtern, halte ich für schwierig.

ZEIT: Die schnellste und unkomplizierteste Möglichkeit für EU-Ausländer, staatliche Unterstützung zu bekommen, ist die Selbstständigkeit. Der Staat hilft dann sogenannten Aufstockern mit Zuschüssen. Wollen Sie daran etwas ändern?

Krings: Die Zahl der Selbstständigen aus Rumänien und Bulgarien ist zuletzt so stark gestiegen, dass sich diese Möglichkeit tatsächlich herumzusprechen scheint. Das Geld vom Sozialamt darf nicht den Löwenanteil des Einkommens ausmachen. Es wäre besser, das Aufstocken von einem gewissen Eigenbeitrag abhängig zu machen.