Es gibt einen Ort, einen einzigen Ort, an dem die ausufernde globale Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA beendet werden kann. Dieser Ort liegt im Herzen der Vereinigten Staaten, in der Hauptstadt Washington, auf den paar Quadratkilometern der Macht, wo sich das Weiße Haus befindet und das Kapitol, das amerikanische Parlament.

Die amerikanischen Dienste, die jeden Tag weltweit Millionen Datensätze absaugen, das Handy der Kanzlerin abgehört haben, auf Pornoseiten herumschnüffeln und sogar in Onlinespielen nach vermeintlichen Terroristen fahnden, diese Dienste operieren, als wären sie ein neurotischer Staat im Staate, aber das sind sie nicht. Sie bekommen ihre Milliarden aus dem US-Haushalt, und sie tun, was ihnen die Politik aufgetragen hat, erst unter Bush, dann, kaum verändert, unter Obama.

Sicher, es ist fast so etwas wie eine bürokratische Gesetzmäßigkeit, dass Geheimdienste aller Staaten ihre Macht tendenziell auszudehnen und so viele Daten wie irgend möglich zu sammeln versuchen, ihr Maß heißt Maßlosigkeit. Auch die NSA und ihre Schwesterdienste sind regelmäßig über das Gesetz hinausgeschossen, haben immer wieder die Anweisungen des Geheimgerichts FISA, das sie kontrollieren soll, ignoriert. Doch auf welcher Stufenleiter ein Geheimdienst seiner inneren Logik folgt, wie weit er es treibt und übertreibt, kann die Regierung durchaus beeinflussen. Nun ist es an der Politik, die übelsten Auswüchse zurückzuschneiden, die Aufsicht durch Parlament, Gerichte und Exekutive wiederherzustellen.

Deshalb ist die Kampagne, zu der sich gerade die acht größten US-Internetkonzerne zusammengeschlossen haben, so wichtig. Vielleicht wichtiger noch als der weltweite Aufruf von Schriftstellern für die Freiheit im digitalen Zeitalter. Gemeinsam haben Google, Facebook, Twitter, Yahoo und andere Giganten des Silicon Valley von Präsident Obama gefordert, die staatliche Überwachung zu reformieren. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sei außer Kontrolle geraten, "die Freiheit, die wir alle schätzen", werde untergraben, es sei Zeit für einen Wandel. "Time for a change", das zielt direkt auf Obamas alten Wahlkampfslogan.

Dieser Aufruf markiert einen Einschnitt. Nicht nur, weil die Internetkonzerne, die sonst stets heftigste Konkurrenten sind, sich zum ersten Mal zu einer politischen Initiative verbündet haben. Auch nicht nur, weil sie das strahlende Schmuckstück der US-Ökonomie darstellen und längst zu den bedeutendsten Wahlkampfspendern von Obamas Demokratischer Partei zählen. Wichtiger noch ist der Umstand, dass hier Teile der amerikanischen Wirtschaftselite im Kampf gegen den Überwachungswahn endlich gemeinsame Sache machen mit der Zivilgesellschaft der Bürgerrechtsgruppen, Menschenrechtsanwälte und der liberalen Medien.

Dass die Netzgiganten dabei eigene Interessen verfolgen, ist offensichtlich, jedoch nicht illegitim. Sie fürchten um die Freiheit des Netzes, fürchten Umsatzverluste im Ausland durch Regulierungen fremder Staaten, und am meisten fürchten sie, dass ihre Nutzer das Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten verlieren (andererseits: Wer vertraut eigentlich noch Google?). Natürlich kann man sich über den neu erwachten Bürgerrechtsaktivismus der privaten Datensammler lustig machen, schließlich ist ihr Geschäftsmodell ja im Kern identisch mit dem der Geheimdienste: so viele Informationen wie möglich über so viele Menschen wie möglich zusammenzuraffen und auszuwerten. Zugespitzt formuliert: wenn schon Daten sammeln, dann nur privat. Nur gibt es eben einen entscheidenden Unterschied: Facebook, Google und Twitter bekommen ihre Daten (mehr oder weniger) freiwillig von ihren Kunden. Und AOL kann niemanden verhaften, Yahoo schickt keine Todesdrohnen in die Welt.

Als Barack Obama noch Senator war und später Wahlkämpfer, gehörte er zu den schärfsten Kritikern der NSA. Er hat Gesetzesvorlagen unterstützt, die eine strengere Überwachung der Geheimdienste möglich machen sollten. Als Präsident hat er diese liberale Agenda weithin vergessen – unter dem Eindruck mehrerer Anschläge, auf Drängen der Dienste und aus Sorge, als Weichei dazustehen. Nun wächst der Gegendruck – wegen der Enthüllungen von Edward Snowden, wegen der Wut im Ausland, auch bei Verbündeten wie Deutschland. Und dank der Initiative der Internetindustrie. Glattweg ignorieren kann der US-Präsident diesen Druck nicht mehr. Schon in den nächsten Tagen soll eine von ihm eingesetzte Kommission erste Reformvorschläge machen.

Das ist auch die Pointe der Initiative aus dem Silicon Valley: Nur ein Staat, der seine eigenen Datenexzesse in den Griff bekommt und ein effektives Kontrollregime für die Geheimdienste etabliert, wird sich eines Tages nach Kalifornien wenden können, um mit einiger Legitimität zu fragen: Ihr Internet-Giganten, heroische Verteidiger der Bürgerrechte – wie steht es denn bei euch mit dem Schutz des Privaten?

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