Bremst die Rüstungsexporte! – Seite 1

Es ist an der Zeit, Einspruch zu erheben. Deutschland ist heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, es rangiert damit vor China, vor Japan, vor Frankreich und vor England, direkt hinter den USA und Russland. Eine Entwicklung, die mir sehr missfällt. Und die von der kommenden Koalition in Berlin gestoppt werden muss.

Die Koalitionsverhandlungen haben nicht den Anschein erweckt, als ob in Zukunft mit einem starken Rückgang der Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen zu rechnen wäre. Mit Kleinwaffen sind handgehaltene Maschinengewehre gemeint, handgehaltene Maschinenpistolen sowie Gewehre und andere Pistolen, außerdem Granatwerfer. Diese sogenannten Kleinwaffen sind die Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit. Es sterben durch Kleinwaffen in jedem Jahr auf der Welt mehr als 500.000 Zivilpersonen – zum Teil durch Terroranschläge, zum Teil durch vorbeugende Operationen, zum Teil durch "Friedensinterventionen", zum Teil durch kriminelle Akte.

Seit 1945, seit Hiroshima und Nagasaki, ist keine einzige Atombombe gefallen. Beide Atombombenexplosionen haben innerhalb von wenigen Minuten eine ungeheure Zahl von Toten zur Konsequenz gehabt. Das ist mit den Kleinwaffen anders. Da werden die Leute nicht innerhalb von Sekunden und Minuten zu Hunderttausenden getötet, sondern über längere Zeiträume. Aber das Ergebnis ist das gleiche: unzählige tote Zivilisten, die mit dem Krieg oder mit der Intervention oder mit dem Terroranschlag nichts zu tun haben.

Deutschland hat bei den Rüstungsexporten einen Weltmarktanteil von ungefähr sieben Prozent; dabei lag der Anteil der Waffenausfuhren am deutschen Gesamtexport in den letzten Jahren zwischen 0,1 Prozent und 0,2 Prozent. Zwar sind diese Exporte ökonomisch nicht ganz irrelevant, selbst wenn dahinter bei den Kleinwaffen nur etwa 2.000 Arbeitsplätze stehen. Aber im Verhältnis zur Gesamtbeschäftigung sind sie vernachlässigenswert, denn gewiss kann unser Arbeitsmarkt eine Einschränkung der Waffenexporte verkraften. Eine am Frieden sich orientierende Außenpolitik sollte das Argument der Arbeitsplätze zur Kenntnis nehmen, aber gleichwohl bei ihrer Meinung bleiben.

Deutsche Waffenexporte - "Waffenkontrolle findet nur auf dem Papier statt" Das Schnellfeuergewehr G36 ist eine hochmoderne und profitable Waffe. Hersteller Heckler & Koch darf es nur mit Genehmigung der Regierung ins Ausland verkaufen. Trotzdem taucht es immer wieder in Krisengebieten auf.

Ich verstehe, dass das Wirtschaftsministerium, das bei den Ausfuhrgenehmigungen innerhalb der Bundesregierung die Feder führt, diese Waffenexporte begünstigt. Ich halte es aber für geboten – weil Waffenexporte in Wirklichkeit Außenpolitik sind –, dass das Auswärtige Amt die Federführung übernimmt und das Wirtschaftsministerium sie abgibt. Das würde wahrscheinlich zu mehr Zurückhaltung und größerer Vorsicht führen.

Die Exporte von Schiffen, von Panzern oder von Flugzeugen sind in ihren Werten, in den Exportziffern, die in Euro gemessen werden, deutlich höher als die Exporte der Kleinwaffen, aber sie richten nicht entfernt so viel Schaden an. Insgesamt hat Deutschland in den letzten Jahren an mehr als 50 Staaten der Welt geliefert, und dies, obwohl wir insgesamt auf der Welt nur etwa 200 Staaten haben, davon ein Viertel ohne größere Bedeutung. Nach wie vor gilt es dabei zu unterscheiden, ob man in Nato-Länder und EU-Länder oder in sogenannte Drittländer exportiert. Rüstungsexporte in verbündete Länder sind normalerweise kein Problem, auch nicht bei Kleinwaffen. Allerdings muss man ein Auge darauf haben, dass die Kleinwaffen nicht an Kombattantenstaaten weitergeliefert werden. "Endverbleib" ist hier das Stichwort; es gilt auch für Komponenten und für Lizenzen.

Zu Anfang der siebziger Jahre hat die Bundesregierung zum ersten Mal "Politische Grundsätze" für den Export von Kriegswaffen formuliert, das zweite Mal in meiner Regierungszeit. Heute haben wir die dritte oder vierte Neuformulierung dieser Richtlinien. Sie verbieten die Ausfuhr in Krisenländer oder in Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Entscheidend ist aber nicht der auslegungsbedürftige Text der Richtlinien, sondern die Praxis der Genehmigung. Ich jedenfalls lehne es immer noch ab, dass Panzer an Saudi-Arabien geliefert werden.

Es ist abwegig, statt Soldaten Waffen zu schicken

Rüstungsexporte haben auch eine innenpolitische Dimension. Sie sind in der deutschen Staatstradition bisher eine Angelegenheit allein der Bundesregierung. In allerjüngster Zeit hat das Parlament sich gemeldet. Der Bundestag wird wohl alsbald seine Beteiligung durchsetzen – durch statistische Unterlagen, die einen Gesamtüberblick schaffen, aber auch durch Unterlagen im Einzelfall genehmigter Waffenexporte. Es ist dann Sache des Bundestags, einzugreifen oder einzelne Vorgänge aufzugreifen.

Der zuständige Kabinettsausschuss, genannt Bundessicherheitsrat, tagt bisher geheim, die Protokolle sind geheim. Die Geheimhaltung ist sinnvoll, soweit es sich um die Ablehnung von Anträgen handelt, die dem Bundessicherheitsrat vorgelegt worden sind; denn es schont das öffentliche Ansehen des antragstellenden Staates. Sie hat aber keinen Sinn im Blick auf die genehmigten Exportanträge. Denn in relativ kurzer Zeit spricht sich sowieso herum, was Deutschland liefert.

Der Bundessicherheitsrat war vor Jahrzehnten ein Gremium, in dem militärisch-strategische Aspekte der Sicherheit erörtert und teilweise auch entschieden wurden. Es war die Beschäftigung mit strategischen Fragen, die damals, im Kalten Krieg, die Geheimhaltung gerechtfertigt hat. Die Beschäftigung mit strategischen Fragen spielt heute kaum noch eine Rolle. Heute gibt es bisweilen die Tendenz, lieber Waffen zu liefern, als Soldaten zu schicken. Das kann ich nicht unterstützen. Die Unlust der heutigen Deutschen, Soldaten in fremde Länder zu schicken, die kann ich allerdings sehr gut verstehen. Wir haben in Wirklichkeit niemandem genützt dadurch, dass wir unsere Soldaten nach Afghanistan geschickt und dann dort auch Soldaten verloren haben.

Die auf manche Ausländer ungewöhnlich wirkende Zurückhaltung der Deutschen bei dem Einsatz ihrer Soldaten im Ausland erscheint mir vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkrieges durchaus verständlich.

Ich weiß, dass uns das von einigen Amerikanern, auch von einigen Engländern vorgeworfen wird, dass sie gerne deutsche Soldaten auch nach Asien und nach Afrika schicken würden. Ich wäre darin nach wie vor sehr zurückhaltend. Aber ich halte es für abwegig, statt Soldaten Waffen zu schicken.