Die beiden haben sich noch nie gesehen. Sie haben auch nie miteinander gesprochen. Und dennoch haben sie schon jetzt Freunde und Feinde der Energiewende ebenso wie viele Politiker und Manager in Panik versetzt. Der eine, Aribert Peters, ist Gründer und Vorsitzender eines Vereins namens Bund der Energieverbraucher. Der andere, Joaquín Almunia, arbeitet als Wettbewerbskommissar der EU-Kommission in Brüssel und ist damit einer der mächtigsten Politiker Europas. Bei ihm hat sich Peters – schriftlich – darüber beschwert, dass Deutschland bei der Förderung der Grünstromerzeugung EU-Recht breche. Almunia ist nicht nur an der europäischen Gesetzgebung beteiligt, sondern als Chef der europäischen Wettbewerbsbehörde auch mit Vollzugskompetenzen ausgestattet. Manche nennen ihn Kommissar Gnadenlos.

Nun plant Almunia einen Anschlag auf die deutsche Energiewende, auf jenes Projekt also, das die neue Regierung laut Koalitionsvertrag "zum Erfolg führen" will. Zwischen Berlin und Brüssel bahnt sich ein Machtkampf an – während der Verteilungskampf zwischen Betrieben, die viel Energie verbrauchen, und solchen, die mit wenig auskommen bereits tobt. Es geht um viel Geld, um Jobs, um den Standort Deutschland und darum, wer bei der Gestaltung der Energiewende das Sagen hat. In der Berliner Regierungszentrale wird die Auseinandersetzung mit Brüssel als "bedrohlich" eingestuft.

"Kommissar Gnadenlos" hat es auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgesehen. Dieses Paragrafenwerk aus dem Jahr 2000 hat nicht nur ein rasantes Wachstum der Grünstromerzeugung ausgelöst. Es hat auch zu erheblichen, nicht über den Markt geregelten Geldflüssen zwischen Stromerzeugern und -verbrauchern geführt. Anders als beispielsweise das Ökosteuergesetz samt seinen Ausnahmen zugunsten der Industrie ist das EEG der Kommission aber nie zwecks Genehmigung vorgelegt worden; die deutschen Regierungen, gleich welcher Couleur, haben stets behauptet, das EEG sei keine genehmigungsbedürftige Beihilfe: weil es eben keine "staatlichen Mittel" seien, die da flössen. Deshalb kann Brüssel in die deutschen Förderparagrafen nicht einfach hineinregieren. Bisher jedenfalls.

Der Kommission missfällt das seit Langem. Nun glaubt Almunia, ein Mittel gefunden zu haben, um dem Schalten und Walten der deutschen Ökostromförderer ein Ende zu bereiten. Es geht um die Milliarden Euro schweren Rabatte, die das EEG jenen Betrieben einräumt, die besonders viel Strom verbrauchen. Berlin hatte ihnen immer schon Privilegien eingeräumt; es ging darum, sie vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb zu schützen. Allerdings wurden die Privilegien während der schwarz-gelben Regierungszeit deutlich ausgeweitet. Vor allem Grüne und Grüngesinnte haben das kritisiert, ohne Erfolg. Die wachsende Zahl der so Begünstigten zahlt pro Kilowattstunde nur 0,05 Cent EEG-Umlage, während Normalverbrauchern demnächst 6,24 Cent abverlangt werden.

Hier kommt Aribert Peters ins Spiel. Sein Bund der Energieverbraucher hat sich bei Almunia beschwert und gefordert, die Lasten der Grünstromförderung sollten gefälligst "alle Verbraucher solidarisch tragen". Tatsächlich lässt die Vorzugsbehandlung für einige wenige die Umlage für den großen Rest der Betriebe und Haushalte steigen. Dies ist eine Ungleichbehandlung, womöglich sogar eine Wettbewerbsverzerrung mit juristischen Folgen – vorausgesetzt, die Privilegien wären eine Beihilfe im Sinne des EU-Rechts. Das will Almunia nun prüfen. Den Startschuss dafür gibt er nach Lage der Dinge nächste Woche.

Es wird Monate dauern, bis der Streit zwischen Berlin und Brüssel entschieden ist; womöglich gibt es einen politischen Deal; womöglich hat der Europäische Gerichtshof das letzte Wort. Regiert werden aber muss von nächster Woche an. Das Verfahren hängt wie ein Damoklesschwert über jedem neuen Minister.

Angenommen, am Ende setzte sich die Kommission durch, die deutschen Industrieprivilegien wären also fortan eine Beihilfe, was dann? Um nicht rechtswidrig zu sein, müsste die Beihilfe bestimmten Normen entsprechen – Normen, die Brüssel ersinnt und auch gegen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten in Kraft setzen kann. Seit Wochen kursieren bereits Entwürfe dafür. Almunia will sie dieser Tage veröffentlichen und zur Debatte stellen, fast zeitgleich mit der Eröffnung des Verfahrens in Sachen EEG. Es ist deshalb erkennbar, worauf der Kommissar hinauswill: Privilegierte Betriebe sollen künftig statt 0,05 Cent bis zu 1,2 Cent Umlage zahlen. Obendrein soll dafür gesorgt werden, dass im Jahr 2020 Schluss mit der Vorzugsbehandlung ist. Das geht weit über sämtliche Reformvorstellungen hinaus, die Union und SPD bisher entwickelt haben.

Würde Almunia sich durchsetzen, dann könnten zwar alle Haushalte, Supermärkte, Kanzleien, Handwerksbetriebe und auch die meisten produzierenden Unternehmen auf ein bisschen Entlastung hoffen; aber auf einige Betriebe der Stahl-, Chemie- und der Papierindustrie, der Glas-, Metall- und der Alu-Industrie kämen so große Kostensteigerungen zu, dass sie womöglich in Deutschland keine Zukunft mehr hätten. Um das zu verhindern, verteidigen ausgerechnet die um ihre Privilegien fürchtenden stromintensiven Unternehmen plötzlich das bestehende Recht. Der Riss geht quer durch die Wirtschaft, auch durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dessen amtierender Präsident Ulrich Grillo Vorstandsvorsitzender eines energieintensiven Unternehmens ist. Derweil ist die Politik alarmiert – wie immer, wenn es auch um Jobs geht.

Das Schicksal der neuen Regierung steht und fällt nicht nur mit Erfolgen beim Management der Energiewende, sondern vor allem mit ihrer Jobbilanz. Der Streit mit Brüssel wird Schwarz-Rot deshalb von Tag eins an in Atem halten.